Datenschutz

Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?

Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit. Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?
Wissen

Berlin:Weihnachtsgeld statt Windows?

Da sind doch mal unerwartete, aber pragmatische Vorschläge aus den Reihen der Polizeigewerkschaft: Weihnachtsgeld statt Windows. Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat von der Polizeibehörde einen Umstieg auf offene Computerbetriebssysteme gefordert. Die Berliner Polizei müsse ohne Komplikationen arbeiten können und dies funktioniere derzeit mit dem Microsoft-Betriebssystem nicht, sagte der stellvertretende Berliner DPolG-Chef Helmut Sarwas […]

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin:Weihnachtsgeld statt Windows?
Datenschutz

Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung
Kultur

And the winner is…

Hier werden gerade im Museum für Kommunikation in Berlin die „Best of the Blogs“ der Deutschen Welle verliehen. Die Pressemitteilung hat eine Sperrfrist von 22 Uhr, aber da es hier freies WLAN gibt, präsentiere ich schonmal den deutschsprachigen Sieger. Bzw. die Siegerin. Und das ist das Blog „Behindertenparkplatz“ von Christiane Link. Sie ist Journalistin und […]

Lesen Sie diesen Artikel: And the winner is…
Datenschutz

Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen

Das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften veranstaltet am 10. Dezember 2007 zusammen mit Junge Juristen Karlsruhe e.V. eine Diskussion zum Thema „Online-Durchsuchungen – Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit?“. Die Diskussion findet „Im Lichthof der Städtischen Galerie beim ZKM“, Lorenzstraße 27 in 76135 Karlsruhe statt. Mit dabei sind: […]

Lesen Sie diesen Artikel: Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen
Kultur

CRE053: Netlabels

CRE053 hat diesmal das Thema „Netlabels – Die Gegenbewegung zur Musikindustrie setzt auf Innovation statt Protektion“. Zu Gast im Studio von Tim Pritlove waren Timor Kodal und Don Ludwig. Netlabels nehmen an Bedeutung im Musikmarkt zu und positionieren sich deutlich jenseits der klassischen Strukturen im Musikgeschäft. Ohne Kopierschutz und restriktive Lizenzmodelle stellen sie die Musikdistribution […]

Lesen Sie diesen Artikel: CRE053: Netlabels
Kultur

Probleme für Blogger duch Perlentaucher-Urteil?

Christiane Schulzki-Haddouti berichtet im Kooptech-Blog über die Verschiebung des Urteils im Streit zwischen Süddeutschem Verlag / Frankfurter Allgemeiner Zeitung und dem Internet-Angebot Perlentaucher beim OLG Frankfurt: Mögliche Konsequenzen für Blogger und Aggregationsdienste durch erwartetes Perlentaucher-Urteil. Das Urteil wird sich nicht nur auf die von den Klägern vorgelegten Artikel beziehen, sondern wird erläutern, in welcher Form […]

Lesen Sie diesen Artikel: Probleme für Blogger duch Perlentaucher-Urteil?
Datenschutz

Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung

Die Musikindustrie freut sich schon auf die Vorratsdatenspeicherung: Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter. Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil […]

Lesen Sie diesen Artikel: Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung
Demokratie

Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer

Der Saal 151 im Hamburger Rathaus war voll, die Luft zum Zerschneiden, weitere Stühle wurden herangetragen, die Stimmung war gespannt. Viele erwarteten in der Verfassungsausschusssitzung vom 09.11.2007 die Wiederholung des ersten Wahlstifthacks. Das Landeswahlamt hatte ein Digitales Wahlstift System (DWS) aufgebaut, auf dem der Verfassungsausschussvorsitzende eine Wahlrunde vollführen durfte. Die Zuschauer wurden dabei zu Zuhörern […]

Lesen Sie diesen Artikel: Expertenanhörung Hamburger Wahlcomputer
Generell

Schäuble rechtfertigt sich im RBB

Kommt gerade im RBB, der in Berlin und Brandenburg und anderswo empfangen werden kann: Schäuble, der sich fleißig rechtfertigt, im „Talk mit Thadeusz“. Update: Mist, das kommt vom uninformierten Rumschalten. Ich hatte nur den letzten Satz des Teils mitbekommen, wo er die Vorratsdatenspeicherung unter Verweis auf die Umsetzung einer EU-Richtline rechtfertigt, und auf den Einzelverbindungsnachweis […]

Lesen Sie diesen Artikel: Schäuble rechtfertigt sich im RBB
Wissen

Schnüffelhunde auf Welttournee

Die beiden Raubkopierer-Schnüffelhunde Lucky und Flo gingen letzte Woche mal wieder durch die Medien und Blogs. Hanno Zulla hat sich mal angeschaut, wie regelmässig über diese Neuigkeit berichtet wird und ist auf interessantes gestossen: Aktuell schreiben diverse deutsche Zeitungen über zwei Wunderhunde: Lucky und Flo können Raubkopien erschnüffeln, überall auf der Welt haben sie schwere […]

Lesen Sie diesen Artikel: Schnüffelhunde auf Welttournee
Datenschutz

Buch: Im Netz der inneren Sicherheit

Von Christiane Schulzki-Haddouti gibt es das Buch „Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung“ aus dem Jahre 2004. Das scheint immer noch aktuell zu sein, wie der Polizei-Newsletter berichtet: Inhalt von Amazon Kindle anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Buch: Im Netz der inneren Sicherheit
Generell

Berlin: Kaffee und Kuchen mit internationalen Bloggern

Am kommenden Donnerstag Nachmittag, den 15.11., gibt es ein internationales „Blogger – Kaffee und Kuchen“ – Treffen im newthinking store in Berlin. Die internationale Jury des „Best of the Blogs Awards 2007“ der Deutschen Welle, bestehend aus zehn verschiedenen Nationen, wird dabei sein und es soll ein offener Austauch zwischen Bloggern über Meinungsfreheit und Weblogs […]

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin: Kaffee und Kuchen mit internationalen Bloggern
Kultur

Verwertungsgesellschaften gegen die Neuzeit

In Berlin haben einige große deutsche Verwertungsgesellschaften eine Pressekonferenz veranstaltet, um die gute alte Zeit nochmal auferleben zu lassen und neue Ideen zu verdammen. Einer der Hauptkritikpunkte gab es dabei an der Forderung, das Tauschen von urheberrechtlich-geschützter Kultur mittels Tauschbörsen zu legalisieren und Urheber durch eine Kulturflatrate zu kompensieren. Heise berichtet über die Ewig-Gestrigen: Urhebervertretungen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Verwertungsgesellschaften gegen die Neuzeit
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun?

Abgeordnetenwatch ist immer mal wieder eine praktische Seite für den Bürger-Politiker-Dialog. Diesmal erklärt uns der SPD-Hardliner Wiefelpütz die Welt und beantwortet die lange Frage eines besorgten Bürgers zur Vorratsdatenspeicherung: Sehr geehrter Herr Bürger, Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun?
Datenschutz

Dafür stimmen, aber irgendwie dagegen sein

26 SPD-Bundestagsabgeordnete haben zwar der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, waren aber irgendwie dagegen. Die Argumentation gibt es in einer Zusatzerklärung zu lesen, auf die Heise verweist: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung. Demnach hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht, dass die verfassungswidrigen Punkte hoffentlich wieder aus dem Gesetz rausholt. Same Procedure wie so oft. Halbwegs akzeptabel erscheint […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dafür stimmen, aber irgendwie dagegen sein
Datenschutz

„Freiheit ist Sicherheit“ am 24.11.2007 in Köln

Am 24.11.2007 gibt es wieder eine Möglichkeit, gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren. Die „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration findet in Köln statt und hier gibt es mehr Informationen: Hiermit rufen wir alle Bürger auf, am 24.11. nach Köln zu kommen und sich an der Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Bundesbürger durch die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Freiheit ist Sicherheit“ am 24.11.2007 in Köln
Datenschutz

CCC: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich)

Der Chaos Computer Club demonstriert in einem Video erneut die praktische Angreifbarkeit des Hamburger Wahlstift-Systems: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich). Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick […]

Lesen Sie diesen Artikel: CCC: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich)
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Bundestag beschlossen. Hier gibt es das Abstimmungsverhalten: Gesamt: 524 Ja: 366 Nein: 156 Enthaltungen: 2 Es gibt jetzt auch die Liste, wer von den Abgeordneten wie gestimmt hat: Dr. Hans Georg-Faust, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Rolf Koschorrek und Katharina Landgraf haben von der CDU/CSU Fraktion dagegen gestimmt. Es gab weitere 30 […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen
Datenschutz

Nachrichtenüberblick vom 9.11.2007

Mal wieder soviele interessante Sachen und kaum Zeit zum ausführlichen bloggen. Daher wieder nur ein Nachrichtenüberblick (ohne Vorratsdatenspeicherung). Heise: Baden-Württemberg plant Installation von Handy-Störsendern im Knast. Tagesschau: Länder stoppen Volkszählungsgesetz. (Aber nicht wegen Datenschutz-Bedenken…) Heise: Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert. Heise: Medientage: Mehr Kompetenzen für Jugendschützer. Lobbycontrol: EuGH-Urteil: EU-Kommission muss Lobbyistenkontakte offenlegen. Moderne […]

Lesen Sie diesen Artikel: Nachrichtenüberblick vom 9.11.2007