Fernsehmikrofone vor Flaggen von EU-Mitgliedstaaten.
Demokratie

Mehr Informationen wagenWie eine europäische Medienplattform die Demokratie schützen könnte

Wir können Propaganda auf sozialen Medien nicht mit Gesetzen begegnen. Was es braucht, ist eine Plattform für europäische Nachrichten – in allen europäischen Sprachen. Technisch ist das möglich. Es braucht nur den politischen Willen, fordert Matthias Pfeffer in seinem Gastbeitrag.

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Polizeiähnlicher Bus mit Aufschrift "Adenauer" wird abgeschleppt.
Öffentlichkeit

DesinformationBerliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf

Die Berliner Polizei verbreitet ein manipuliertes Foto des Protestbusses des Zentrums für politische Schönheit – ohne die Veränderung transparent zu machen. Mehrere Medien übernehmen das Bild. Die Künstlergruppe wirft der Polizei zudem fortlaufende Schikanen vor.

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Menschen die Smartphones in der Hand halten
Demokratie

BundestagswahlkampfSind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet?

Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine vollkommen aus der Reihe.

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Ein Foto von Elon Musk mit einer Make-America-Great-Mütze, das auf seinem X-Account gepostet wurde
Demokratie

Lehren aus dem US-WahlkampfSoziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen

Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar.

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Demokratie

Aktionismus gegen Deepfakes„Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“

Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt.

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Ein Telefonbildschirm mit den Logos der Apps Instagramm und Facebook
Öffentlichkeit

Facebook und InstagramEU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte

Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.

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Marco Buschmann und eine WOW-Sprechblase
Öffentlichkeit

Kennzeichnung für KI-BilderBuschmann „fordert“, was längst beschlossen wurde

Die EU hat sich jüngst auf eine KI-Verordnung geeinigt, inklusive Kennzeichnungspflichten für Deepfakes. Offenbar haben das Dutzende deutsche Nachrichtenmedien nicht mitbekommen, denn sie verkaufen das Thema gerade als „Forderung“ des Justizministers. Ein Facepalm.

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Eine Frau mit dunklel Haaren hält eine Rede
Demokratie

Kampf gegen DesinformationUnesco veröffentlicht Leitlinien zur Regulierung sozialer Plattformen

Die Weltkulturorganisation macht Vorschläge für eine globale Lösungsstrategie gegen Desinformationen und Hassrede. Unter anderem fordert sie verpflichtende Menschenrechtsprüfungen für Plattformen, Transparenz und Content Moderation in allen genutzten Sprachen.

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Ein stilisiertes Gefängnis, in dem prominente Politiker:innen der AfD sitzen.
Kultur

Alles DeepfakeBundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD

Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.

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Menschen auf einem Schlauchboot vom Rettungsschiff aus fotografiert.
Überwachung

DesinformationInnenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung

Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.

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