Schlagwort: Demonstration

Fußballfans halten Transparent "Polizei BW & Demokratiefeinde Hand in Hand. Massenüberwachung stoppen - Palantir verhindern."

Die Rasterfahndungssoftware von Palantir beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg. In Stuttgart drängt der Protest gegen die Software und den Trump-Getreuen Peter Thiel Anfang Oktober auf die Straße. Ein Bündnis will verhindern, dass die umstrittene Software bei der Polizei eingesetzt wird.

Menschen tanzen vor dem Brandenburger Tor während einer Demonstration gegen die AfD im Jahr 2018. Zu sehen sind große Lausprecherboxen.

Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen.

Ungefähr 10 gestapelte Smartphones vor rosa Hintergrund

Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht. Jurist:innen fordern klarere Regeln, welche Daten die Beamt:innen auslesen dürfen. Besonders, wenn die nichts mit dem Anlass der Beschlagnahme zu tun haben.

Familien mit Schildern demonstrieren gegen hohe Kosten für Kindergarten.

Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Jetzt könnte der Landtag nachbessern.

Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.

Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.

Fotografie einer klatschenden Menschenmenge auf einer Demonstration.

Knapp ein Fünftel der Menschen in Deutschland waren im vergangenen Jahr demonstrieren. Das ist der höchste bislang gemessene Wert des Weizenbaum-Reports zur politischen Partizipation. Er zeigt auch, dass sich der Umgang mit Hassrede wandelt. Und welche Gruppe immer weniger spendet.

Zu sehen ist eine Ansammlung vieler Menschen. Zwei Personen im Vordergrund sind von hinten abgebildet und halten je ein Smartphone in die Höhe, mit dem sie das Geschehen aufzeichnen.

Eine aktuelle Studie des Weizenbaum-Instituts beleuchtet, wie sich die politische Teilhabe hierzulande entwickelt. Im Fokus steht auch das Thema Künstliche Intelligenz – und wie die Menschen diese nutzen und bewerten.

Große Menschenmenge steht vor dem Reichstag in Berlin.

Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. In Zukunft werden computergestützte Methoden genauere Zahlen von Protesten liefern.

Menschen mit Protestschildern gegen Chatkontrolle

Die Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur. Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen. Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?

Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 2. März 2019 in Berlin gegen die europäische Urheberrechtsreform.

Ein Bericht des Weizenbaum-Instituts zeigt, wie sich bürgerschaftliches Engagement verändert. Während einige analoge Beteiligungsformen durch die Pandemie deutlich zurückgegangen sind, haben digitale Formen an Bedeutung gewonnen. Das birgt die Chance, Barrieren für gesellschaftliche Teilhabe abzubauen.

Eine Polizeikette steht Demonstrierenden entgegen. Es weht eine Pace-Fahne.

Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt.

Links auf dem Bild befindet sich ein Screenshot pro-russischer YouTube-Kommentare. In der Mitte ist ein ehemaliges Bürogebäude der russischen Trollfabrik "Internet Research Agency" zu sehen.

Wenn so viele das sagen, muss ja was dran sein. Oder? Eine der Methoden von digitaler Desinformation ist Astroturfing. Was dahinter steckt und welche Folgen Astroturfing birgt, erklärt dieser Artikel.

Mehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps. Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future.

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.

Demonstration, im Vordergrund ein Banner mit Aufschrift "Workers rise up"

Lieferdienst-Apps sind in deutschen Innenstädten Teil des Stadtbilds geworden. Doch ihre Beschäftigten arbeiten oft unter miesen Bedingungen. Bei Gorillas in Berlin regt sich Widerstand gegen die Ausbeutung.

Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben. Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse.

Mit Menschen befüllte Straße in Havanna, Kuba

Durch den Eingriff von Behörden kann die kubanische Bevölkerung seit Tagen nur noch geringfügig soziale Netzwerke und Nachrichtendienste wie WhatsApp nutzen. Beobachter*innen vermuten einen Zusammenhang mit den Protesten, die derzeit die Regierung unter Druck setzen.

Demonstration

Stuttgart: Bündnis plant Demonstration gegen Palantir-Einsatz

Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt

Verfassungsbeschwerde: Was darf die Polizei mit einkassierten Handys machen?

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration

Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung

ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren

Weizenbaum Report 2025: Das Jahr, in dem Deutschland auf die Straße ging

Weizenbaum Report 2024: Politische Partizipation verlagert sich ins Netz

Proteste zählen: Wieviele Menschen waren auf der Demo?

Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst

Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin

Politische Partizipation: Ziviles Engagement im Internet gewinnt an Bedeutung

Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter

Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird

Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht

Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt

Lieferdienst Gorillas: Profit auf dem Rücken der Fahrer*innen

Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse

Internetzensur: Kuba schränkt Zugriff auf soziale Medien ein