Schlagwort: Cyberkriminalität

Nancy Faeser und Holger Münch vor einem blauen Hintergrund.

Die Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyberkriminalität lief ab wie immer: Warnungen vor der Lage, flankiert von Forderungen nach mehr Befugnissen. Doch solange die Verantwortlichen sich nicht für grundlegende IT-Sicherheitsprinzipen einsetzen, ist das Mahnen vor allem eines: unglaubwürdig. Ein Kommentar.

Ohne Cyber keine Cyberkriminalität (Diffusion Bee)

Die Verhandlungen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind ins Stocken geraten. Tanja Fachathaler war dabei. Wir fragen sie im Interview, was die wichtigsten Streitpunkte sind, welche Gefahren bei den Menschenrechten durch den geplanten Vertrag drohen und wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen nun weitergeht.

Zwei Hände mit Fingerlingen auf einer Tastatur, von oben fotografiert

Bis morgen wollen die Vereinten Nationen einen Vertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verhandeln. Doch kurz vor Schluss sind sich die Staaten weiterhin uneinig, worauf sich die Regeln überhaupt beziehen sollen. Auch wohlmeinende IT-Sicherheitsforschung könnte in den Fokus von Ermittlungen geraten.

Der Pressebereich im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York

Die Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist tatsächlich ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Wird die Konvention in ihrer jetzigen Form beschlossen, könnten Regierungen damit ihre Bürgerinnen und Bürger engmaschig überwachen und unterdrücken.

Eine Reihe mit vielen Nationalflaggen vor einem UN-Gebäude

Die Vereinten Nationen wollen mit der „Cybercrime Convention“ einen Grundstein für die bessere Bekämpfung von Online-Kriminalität legen. Die Verhandlungen sind bald zu Ende, doch wesentliche Fragen sind ungeklärt.

Europol könnte aus „Europas Watergate“ gestärkt hervorgehen. Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt. Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind.

Clown Pennywise mit einem Faltschiffchen in der Hand

In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik.

Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.

Transparentes Vorhängeschloss mit Lockpicking-Werkzeug

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln. Ein Rückblick.

Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.

Die renommierte Chefredakteurin des regierungskritischen Nachrichtenportals „Rappler“ wurde heute zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand sie der Rufschädigung für schuldig. Es scheint, als sei das zugrunde liegende Gesetz auf ihr Verfahren zugeschnitten worden.

Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.

Thomas-Gabriel Rüdiger von der Polizeifachhochschule in Brandenburg beschäftigt sich seit Längerem mit der Polizeiarbeit im Netz. Er warnt vor mangelnder Präsenz der Sicherheitsbehörden im Netz und wünscht sich digitale Streifenfahrten. Ein Gespräch über pöbelnde Nutzer und twitternde Beamte.

Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte".

Die bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte“ könnte laut dem Bundesinnenministerium bald auf weitere Verantwortungsbereiche ausgeweitet werden. Entsprechende Diskussionen werden derzeit anlässlich der Diskussionen um eine neue Europol-Verordnung geführt. Die Bundesregierung trägt eine solche Erweiterung nach eigenem Bekunden mit. Dann wäre die Abteilung für sämtliche Kriminalitätsphänomene innerhalb des Europol-Mandatsbereichs zuständig. […]

Illustration des inzwischen beendeten EU-Forschungsprojekts „Gemeinschaftliche Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien".

Die EU-Mitgliedstaaten sollen noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte („EU Internet Referral Unit“, EU-IRU) aufbringen. So schildert es der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove in einem Strategiepapier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch heute veröffentlichte. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird aufgefordert, der Meldestelle einen Platz in der gegenwärtig diskutierten Neuauflage der Europol-Verordnung […]

Unter Palmen: Die US-Justizministerin Loretta Lynch und der Europol-Direktor Rob Wainwright.

Die EU-Polizeiagentur Europol baut ihre Zusammenarbeit mit US-Behörden weiter aus. Nach einem Besuch der US-Justizministerin Loretta Lynch im Europol-Hauptquartier in Den Haag kündigten der Europol-Direktor Rob Wainwright und Lynch an, einen US-Staatsanwalt zu Europol abzuordnen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung von „Cyberkriminalität“. Die zunächst befristete Zusammenarbeit soll deshalb mit dem „Zentrum für […]

"Fähren statt Frontex" - Protestaktion gegen die Aufrüstung der EU-Außengrenzen auf einer griechischen Fähre.

Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten Grenzmanagement” genutzt […]

Die Europäische Kommission hat in diesem Februar die Ergebnisse eines im Oktober 2014 erhobenen Eurobarometers zum Thema „Cyber-Sicherheit“ veröffentlicht. Das Ziel dieses Eurobarometers ist es, die Erfahrungen und Wahrnehmungen der EU-Bürger in Bezug auf Cyber-Sicherheit zu verstehen. Die Umfrage untersucht die Art und Häufigkeit der Internetnutzung, das Bewusstsein über Cybercrime und den Grad an Sorge […]

Die Bundesregierung hat neue Angaben zu den bei Europol existierenden Informationssystemen gemacht. Demnach sind dort derzeit 259.359 Personen oder Sachen gespeichert. Die Hauptnutzung des Systems findet ausweislich der Zahlen in den Bereichen „Drogenhandel“ (28 Prozent), „Raub“ (19 Prozent), „illegale Einwanderung“ (11 Prozent), „Geldfälschung“ (8 Prozent) und „Betrug“ (6 Prozent) statt. Das ist interessant, denn gerade […]

Wie Spiegel Online berichtet, will Barack Obama ein neues Gesetz gegen Cyberkriminalität durchsetzen, mit dem persönliche Daten im Netz besser geschützt werden und vor allem die Daten von SchülerInnen und StudentInnen nicht mehr an Dritte weitergegeben werden dürfen, wenn es sich nicht dezidiert um Ausbildungsbelange handelt. Unternehmen sollen ihre KundInnen außerdem in Zukunft innerhalb von […]

Cyberkriminalität

Bundeslagebild Cybercrime: Alles wie immer, nur schlimmer

UN-Konvention zur Cyberkriminalität: Hart umkämpft, ohne Resultat

UN Cybercrime Convention: Kurz vor Schluss sind viele Fragen offen

UN Cybercrime Convention: Wie der Traum eines autoritären Staates

Cybercrime Convention: Woran sich der UN-Vertrag zu Online-Kriminalität messen lässt

Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung

Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen

Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung

Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt

Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar

Kriminologe: „Sichtbarkeit der Polizei in sozialen Medien bedeutet, dass das Gewaltmonopol greift“

„Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein

Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen

Leichtere Sicherstellung „elektronischer Beweise“: USA platzieren Staatsanwalt bei Europol

„Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland

Eurobarometer zur Cyberkriminalität

Deutsche Datenlieferungen an Europol wachsen weiter rasant, Betäubungsmittelkriminalität steht dort an erster Stelle

Obama will Schutz gegen Cyberkriminalität aufbauen