Schlagwort: Bundestag

Zwei Soldaten des Jägerbataillons 91 üben das Schießen mit der Granatpistole auf dem Truppenübungsplatz Pabrade/Litauen im Rahmen der Übung Grand Eagle 2

Dass es ein neues MAD-Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die Geheimdienstbefugnisse nicht abschließend definiert werden sollen.

Der vitruvianische Mensch von Leonardo da Vinci als Röntgenbild

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.

Es steht zwar aktuell keine Abstimmung zur Chatkontrolle an, aber der Bundestag diskutierte heute dennoch über den EU-Plan zur Massenüberwachung von Chats. Die drei Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD fanden in ihren Reden immerhin deutliche Worte gegen eine verpflichtende Chatkontrolle.

Carmen Wegge im fliederfarbenen Blazer am Rednerpult

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

Person hält ablehnend die Hand vor sich, die Hand ist rot eingefärbt.

Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen eine „anlasslose Chatkontrolle“ positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Grüne und Linke im Bundestag wollen eine klare Positionierung für Verschlüsselung und gegen fragwürdige Überwachungsmaßnahmen.

Ein Platz von oben fotografiert mit mehreren Menschen, zwei Personen haben einen rot gefärbten Schatten.

Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.

Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, am Redepult im Deutschen Bundestag in Berlin.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.

Eine Frau schiebt eine Schnecke, die einen Chip trägt.

Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle.

Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.

Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen.

Eine Adresse aus dem Melderegister abzufragen, ist leicht. Zu leicht, findet die Bundesregierung, und will das Bundesmeldegesetz ändern. In einer Fachleute-Anhörung im Bundestag hatten Expert:innen noch Verbesserungsbedarf. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, ist ungewiss.

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.

Wer erarbeitet die schriftlichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Bundestag und aus welcher Motivation heraus? In welcher Atmosphäre finden Sachverständigenanhörungen statt? Wir sprechen mit Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über Parlamentsausschüsse, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und wie man in 24 Stunden 88 Seiten Gesetzentwurf bewertet.

SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“

Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm für die nächsten Jahre präsentiert – und Fragen zum Überwachungspaket der Bundesregierung beantwortet. Die Sitzung lässt erahnen, welche Schwerpunkte ihre Behörde setzen wird.

Menschen überqueren eine Straße am Flughafen Tegel

Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick.

Eine Person wirft ihr Abgeordnetenkärtchen in die Box für die namentliche Abstimmung.

Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur

Das Recht auf Internet hat sich zwar noch nicht weitflächig durchgesetzt. Jetzt sollen aber die Mindestbandbreiten angehoben werden, um mehr Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Als Basis dient ein Prüfbericht der Bundesnetzagentur, den wir veröffentlichen.

Eine weiß gekleidete Person mit einem weißen Eimer auf dem Kopf läuft unter Überwachungskameras an einer Mauer entlang

Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung im Bundestag ein Verbot biometrischer Videoüberwachung gefordert. Sie bedrohe die Grund- und Menschenrechte, sei fehleranfällig und verstärke Diskriminierung. Die Fachleute riefen das Parlament dazu auf, das Verbot in die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes aufzunehmen.

Nahaufnahme einer Bezahlkarte, die in einer Geldbörse steckt.

Der Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob.

Bundestag

Anhörung zum MAD-Gesetz: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“

Elektronische Patientenakte: Bundestag beschließt doppelte Rolle rückwärts

Bundestagsdebatte: Was ist bei der Chatkontrolle unter „anlassbezogen“ zu verstehen?

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Bundestag: Grüne und Linke wollen klares Bekenntnis gegen Chatkontrolle

Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung

Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers

Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Diese digitalpolitischen Ziele müssen in den Koalitionsvertrag

Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören

Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln

Bundesmeldegesetz: Adressen sollen ein bisschen besser geschützt werden

Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt

Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“

Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor

Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket

Bundestagszusammenfasser: „Irgendjemand muss es ja machen“

Recht auf Internet: Mindestversorgung mit Internet soll sich verbessern

Anhörung im Bundestag: Sachverständige fordern umfassendes Verbot biometrischer Videoüberwachung

Bundesländer: Bedingt Bezahlkarten-bereit