Schlagwort: Bundeskriminalamt

Frau sitzt an einem Pult, hinter ihr eine Wand

Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.

Gesicht und Gesichtserkennung, prompt: face recognition, biometric features, surveillance, screen with many biometric faces

Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.

Menschen überqueren eine Straße am Flughafen Tegel

Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick.

Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird.

Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert.

In Stein gehauene, verschiedene Gesichter

Millionen Gesichtsbilder aus der zentralen INPOL-Datenbank stellte das Bundeskriminalamt zur Verfügung, um die Performance von mehreren Gesichtserkennungssystemen zu testen. Rechtsfachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit, ein mutmaßlich Betroffener überlegt zu klagen.

Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.

Hand hält Schild "Selbstbestimmung jetzt"

Am Freitag soll der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an bis zu zehn Behörden gemeldet werden sollen, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein und an anderer Stelle wieder auftauchen.

Mann, der die rechte Hand flach nach oben hält, als würde er anziehen wie groß etwas ist.

Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte.

Ein Polizist steht auf einer Computer-Tastatur.

Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.

Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.

Silhouette eines Menschen von hinten vor einem gekachelten Raster.

Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.

Das Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge.

Das Bundeskriminalamt hat auch im Jahr 2021 Kryptowährungen in Millionenhöhe beschlagnahmt. Im internationalen Vergleich sind diese Zahlen eher überschaubar.

Wer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet. Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen.

Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung.

Polizist steht einer Gruppe Demonstrierenden gegenüber

Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar.

Ikonofrafierte Darstellung Mensch schmeißt Müll in den Mülleimer

Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist.

Clown Pennywise mit einem Faltschiffchen in der Hand

In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik.

Bundeskriminalamt

VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung

„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden

Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket

Sexualdelikte zum Nachteil von Minderjährigen: Was die gestiegenen Fallzahlen bedeuten

Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung

Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests

Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte

Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat

Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?

Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand

Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum

KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?

Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung

Statistik 2021: BKA beschlagnahmt 16 Millionen Euro in Kryptowährungen

Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal

Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht

Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung