Schlagwort: Bundeshaushalt

ein Zug rast so schnell bei Nacht durch einen Bahnhof (bewegungsunscharf)

Die öffentliche Verwaltung soll digitaler und moderner werden. Das Geld dafür fehlt jedoch. Dénes Jäger und Damian Paderta haben eine Idee, wie die Behörden dem Sparzwang ein Schnippchen schlagen können – nämlich mittels KI-Marketing.

Baustellenabsperrung mit Warnleuchten, im Hintergrund Aktenstapel dicht an dicht

Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt. Und es tun sich bereits weitere Baustellen auf.

In der Digitalpolitik will die Ampel-Koalition vieles anders machen, doch der Haushaltsentwurf liest sich fast so wie aus schwarz-roter Hand. Zwar gibt es mehr Geld für den Infrastrukturausbau, doch von der versprochenen Open-Source-Förderung sieht man nicht viel.

Obwohl die Bundesregierung die schleppende Digitalisierung zur Priorität erklärt hat, weiß sie bis heute nicht, ob sie ihre Strategie erfolgreich umsetzt. Neue Zahlen zeigen nun, dass sie nicht einmal einen Überblick darüber hat, wie viel Geld sie insgesamt investiert.

Mit dem angekündigten „Digitalpakt“ sollten Schulen in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro für IT-Ausstattung bekommen. In den Haushaltsplanungen taucht dieses Geld jedoch nicht auf. Damit das Projekt dennoch umgesetzt werden kann, muss sich Bildungsministerin Wanka nun engagieren.

Der BND bekommt 150 Millionen Euro Steuergelder, um Sicherheitslücken zu kaufen, Computer zu hacken und Verschlüsselung unsicherer zu machen. Darüber müssen wir eine öffentliche Debatte führen.

Der heute verabschiedete Haushalt sieht 49 neue Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten vor. Das berichtet heise.de: Der jetzt vorgenommene Stellenaufbau ist in der Geschichte des deutschen Datenschutzes einmalig. Innerhalb von nur drei Jahren wird sich die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff von 85 im Jahr 2014 auf 160 im Jahr 2017 fast verdoppeln. […]

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.

Die Bild am Sonntag will laut dpa erfahren haben, dass das Vertrauensgremium des Bundestages 500 neue Arbeitsplätze bei deutschen Geheimdiensten geschaffen hat. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst (BND) 225 und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 250 neue Mitarbeiter erhalten. 125 Stellen des BNDs sollen „Terrorismus“ und 150 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Rechtsextremismus „bekämpfen“. Das Vertrauensgremium berät solche […]

Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeﬂechte bei Facebook. Dafür hat der Geheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem aktuellen Bundeshaushalt mehr Geld bekommen soll, darunter 300 Millionen für eine geheime Überwachungswunschliste. Leider hat der Haushaltsausschuss und dessen Vertrauensgremium dem zugestimmt, so dass das morgen und übermorgen im Plenum mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden soll. Dagen protestieren unter anderem Campact und […]

Das Sommerloch ist vorbei: am morgigen Dienstag versammelt sich das Plenum des Bundestages erneut. Einziger Punkt der Tagesordnung ist dann der Bundeshaushalt. Gleichzeitig startet das Entwicklerteam Tactical Tools mit offenerhaushalt.de ein Informationsangebot für Bürger, Wissenschaftler und Journalisten, welches die Verteilung der Haushaltsmittel des Bundes visuell darstellt. Diese Daten sind zwar – zumindest für das laufende Jahr 2010 – im […]

Bundeshaushalt

KI-Hype: Wie die öffentliche Verwaltung dem Sparzwang entkommen kann

Onlinezugangsgesetz 2.0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen

Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source

Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020: Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Ankündigungspolitik

Mehr Rüstung als Bildung: „Digitalpakt“ für Schulen kommt in Haushaltsplanungen nicht vor

Kommentar: Wie der BND mit 150 Millionen Euro im Namen der Sicherheit Unsicherheit schaffen wird

Fast 50 Stellen mehr bei der Bundesdatenschutzbeaufragten

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit

500 neue Stellen für BND, Verfassungsschutz & Co.

Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch: Morgen früh vor’m Reichstag gegen Etat-Erhöhung für BND demonstrieren

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