Netzpolitik

Transparenz im Telekommunikationsmarkt: Stellungnahme des vzbv zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur

Im April diesen Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Studie, nach der die meisten Internet-Anschlüsse nicht die Bandbreite liefern, die von den Anbietern beworben wird. Im Mai veröffentlichte die Bundesnetzagentur daraufhin ein Eckpunktepapier, in dem „Transparenzmaßnahmen im TK-Endkundenmarkt“ erarbeitet wurden. Bis heute, dem 02.09., war es möglich Stellung zu den vorgestellten Eckpunkten zu nehmen. Diesem ist […]

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Podcast

Public Private Schnüffelei

Breitband auf Deutschlandradio Kultur berichtete am Samstag über „Public Private Schnüffelei – Wenn öffentliche Stellen und Privatwirtschaft gemeinsam überwachen“ und hatte Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International, zu Gast. Auch in Deutschland bestehen Kooperationen zwischen dem Innenministerim und Privatunternehmen. Man denke nur an die Ausspäh-Software FinFisher, die das Bundeskriminalamt beim privaten Unternehmens Gamma/Elaman kaufte (und […]

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Podcast

Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hatte heute eine Sondersendung zum Thema „Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?“ Philip Banse hat sich den Journalisten Peter Welchering und den Netzpolitik-Aktivisten und Blogger André Meister in die Sendung eingeladen. Eine Stunde lang werden nicht nur die technischen Details und Hintergründe erklärt und entworren, sondern […]

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Podcast

Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich

Die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über Prism, Drossel und Google-Glass-Festnahme. Nach unserem offenen Brief an den Innenminister durfte auch ich ein paar Worte zur NSA-Überwachung und der Washington-Reise vom Innenminister beitragen: Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist. Dort wollte er sich über […]

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Netzpolitik

Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern

Das Wirtschaftsministerium will Internet-Anbieter dazu verpflichten, die beworbenen „bis zu“ Bandbreiten auch einzuhalten – oder realistische Angaben zur Bandbreite zu machen. Das geht aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur hatte festgestellt, dass nur jeder fünfte Breitbandanschluss die versprochene Bandbreite erreicht. Im April berichteten wir über eine Studie […]

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Generell

Deutschland: Die Schmalband-Republik

Die Deutsche Telekom wird ab 2016 eine Drosselung in ihre Internettarife aufnehmen. Wenn man als Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen verbraucht hat, wird einem der Anschluss auf 2 Mbit/s herunter gedrosselt. Der Aufschrei war erst einmal groß. Beklagt wurde, dass mit diesen 2 Mbit/s, heute und besonders im Jahr 2016, selbst normales Surfen zur Qual wird. […]

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Netze

Ablenkungsmanöver: Telekom rudert ein bisschen zurück – doch Pläne bleiben die gleichen (Update)

Die Deutsche Telekom schwächt ihre umstrittenen Drosselpläne ein kleines bisschen ab: Statt „funktional kaputten“ 384 KBit/s sollen die Tarife auf 2 MBit/s gedrosselt werden. Doch dieses minimale Zurückrudern ändert nichts daran, dass auch diese „Geschwindigkeit“ peinlich für ein Land mit „Breitband-Strategie“ ist. Am größeren Problem ändert man gar nichts: Die Netzneutralität soll weiterhin verletzt werden. […]

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Generell

Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen

Die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt sind neulich (zunächst einmal) gescheitert. Die EU-Kommission steht bei diesen Beratungen zwischen den Staatschefs etwas außen vor. Jetzt setzt sie sogar auf eine Unterschriftensammlung für ihre Haushaltsmittel. Bürger sollen ihre Unterstützung für das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe Facility“ von EU-Kommissar Kallas bekunden. Da geht es um Schiffverkehr, Autobahnen, Ölpipelines und […]

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Podcast

Geheimakte AGB

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag u.a. über „Geheimakte AGB – Wie „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ das Netz formen“ berichtet: Ein neuer Dienst “Terms of Service; Didn’t Read” soll Licht ins Dunkel bringen, ähnlich wie Lost in Small Print. Patrick Wellinski stellt ToS’DR vor. Die Macher der Verbraucherschutzinitiative analysieren die AGB diverser Internetseiten und […]

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Generell

Geistiges Eigentum in Zeiten der 3D-Drucker

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat gestern über „Geistiges Eigentum in Zeiten der 3D-Drucker – Ist die Urheberrechtsdebatte nur ein Vorgeschmack?“ berichtet. In der Industrie werden 3D-Drucker schon seit längerem eingesetzt. Auch für Zuhause gibt es schon einige Open-Source-Geräte, die immaterielle, digitale Designs per Knopfdruck in die Kohlenstoffwelt überführen. Der große Durchbruch der Technologie auf dem […]

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Podcast

Das Outsourcing der Geheimdienste

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag über „Das Outsourcing der Geheimdienste – Wenn sich Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft verstricken“ berichtet. Davon gibt es eine MP3. Internet-Startups und Geheimdienste haben nicht viel gemein – sollte man denken. Tatsächlich kaufen sich US-Geheimdienste bei Neugründungen in der Tech-Branche systematisch ein. Meike Laaff hat recherchiert, wie verstrickt staatliche Sicherheit […]

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Netzpolitik

Tolles Ziel von Angela Merkel: 50Mb/s bis 2040! (Update)

Hab ich eigentlich was verpasst? Angela Merkel hat gestern auf ihrer Rede zur Eröffnung der Cebit ein großes Ziel für den Breitbandausbau angekündigt: Wir haben jetzt eine nahezu vollständige Versorgung mit dem Breitband-Internet in seiner untersten Entwicklungsstufe. Wir wollen, dass drei Vierteln der Bevölkerung bis 2040 das Internet mit einer Übertragungsrate von 50 Megabit pro […]

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Kultur

Recht auf Breitband in Finnland

Am 1. Juli ist in Finnland das Grundrecht auf Breitbandzugang in Kraft getreten. Jeder Bürger hat das Recht auf einen 1 MBit/s Zugang. Gegenüber der BBC erklärte die finnische Kommunikationsministerin Suvi Linden: „We considered the role of the internet in Finns everyday life. Internet services are no longer just for entertainment.“ „Finland has worked hard […]

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Netze

Berkman Center Breitband-Report

Das Berkman Center hat einen Breitband-Report veröffentlicht: „Next Generation Connectivity – A review of broadband Internet transitions and policy from around the world„. On July 14, 2009, the Federal Communications Commission (FCC) announced that the Berkman Center for Internet & Society at Harvard University would conduct an independent expert review of existing literature and studies […]

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Netze

Information Economy Report 2009

Die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) hat ihren Information Economy Report für 2009 veröffentlicht. Untertitel: „Trends and Outlook in Turbulent Times“. Das „turbulent“ dürfte sich besonders auf die Entwicklungsländer beziehen, in denen es enorme Wachstumsraten bei der Verbreitung von Internet und Mobilfunk gibt. Das Kapitel zum Wachstum des Mobilfunkmarktes ist dementsprechen überschrieben: […]

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Netzpolitik

Finnland schafft Recht auf Breitbandzugang

Finnland schafft im kommenden Juli ein Recht auf 1 MBit Breitband-Internetzugang. Das soll aber nur ein Zwischenschritt sein für das nächste Ziel in 2015, wo man 100 MBit anpeilt. Das berichtet der finnische TV-Sender YLE: 1Mb Broadband Access Becomes Legal Right. Ein schönes Beispiel für unsere Politiker. Die Bundesregierung will zwar bis Ende 2010 jeden […]

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Kultur

FES-Kurzstudie: Breitband? Sofort! …aber wie?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine aktuelle Kurzstudie zum Thema Breitbandausbau in Deutschland veröffentlicht: „Breitband? Sofort! …aber wie?“ (PDF) Arne Börnsen beleuchtet den aktuellen Stand der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Gerade hier steckt der Teufel oft im Detail: Zwar sind Gelder und politischer Wille zum flächendeckenden Breitbandausbau vorhanden, doch herrscht Unklarheit, welche technische Lösung vorzuziehen sei. […]

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Netzpolitik

CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern

Man glaubt es ja kaum: Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben. Der EU-Gipfel hatte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, vor allem in den Ausbau schneller Datenverbindungen. Deutschland erhält auf diesem Weg 90 Millionen Euro. Aigner zufolge soll das für […]

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Kultur

Das Spektrum öffnen statt versteigern!

Die digitale Spaltung findet in Deutschland auch zwischen den Regionen statt, die ans Breitbandnetz angeschlossen sind und denjenigen, die ausgeschlossen sind. Viele Dörfer und Gemeinden haben sich mangels Alternativen und dank freifunk.net oder ähnlicher Initiativen mittlerweile selbst an die Digitale Gesellschaft angeschlossen. Größtes Handycap ist, dass die verwendete WLAN-Funkfrequenz (2,4 und 5 GHz) jedoch eigentlich […]

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Generell

Nachrichtenüberblick 3. März

ZDNet: Verteidiger fordert Freispruch im Pirate Bay-Prozess: „Die Nutzung legaler Internetangebote zur Verbreitung illegaler Kopien sei kein Problem von The Pirate Bay, sondern ein Problem des weltweiten Internets“: Golem: Julius Genachowski von Obama für die Federal Communications Commission nominiert: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten […]

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