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Bilder von Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen sollen anlasslos und automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden. Taucht das Gesicht eines „Verdächtigen“ auf, schlägt das System Alarm. Eine Projektgruppe im Innenministerium arbeitet schon an der Einführung des Systems, für das Datenschützer keine gesetzliche Grundlage sehen.

Stille SMS, IMSI-Catcher, Staatstrojaner – nur eine kleine Auswahl an Werkzeugen, aus denen sich Behörden regelmäßig zur Überwachung bedienen. Auf Bundesebene sind die Zahlen zu Stillen SMS wieder angestiegen: Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei nutzten die unbemerkten Ortungshelfer im ersten Halbjahr 2016 insgesamt über 210.000 Mal.

Das Bundeskriminalamt will gleich zwei Staatstrojaner einsetzen: den selbst programmierten „RCIS“ und den kommerziellen „FinSpy“. Das sei notwendig, um alle Funktionen abzudecken und für eine erneute Enttarnung gewappnet zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisiert hohe Kosten und mangelnde Erfolgskontrolle.

Die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol werden stetig weiter ausgedehnt. Wir veröffentlichen hier ein an den Rat der EU adressiertes Dokument, dass die Pläne Europols für den Rest des Jahres 2016 hinsichtlich eines „besseren Informationsaustauschs und Informationsmanagements“ aufzählt. Die Quintessenz: Mehr Überwachung.

Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig mittels Uploadfiltern gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Das befördert die Privatisierung von Rechtsdurchsetzung – private Akteure sollen entscheiden, welche Inhalte zulässig sind oder nicht. Schon jetzt nutzt das BKA die Funktionen von Uploadfiltern in eigenen Tools.

In einem informativen Beitrag des Deutschlandfunks wird das Vorgehen von Ermittlern beschrieben, wenn sie im „Darknet“ tätig werden. Das aktuell gezeichnete Bild dieses „Darknets“ als Zone, in der die Polizei keine Möglichkeiten hat, wird darin zurechtgerückt. In den letzten Jahren wurde immer wieder über Erfolge gegen Betreiber illegaler Plattformen im „Darknet“ berichtet, die auch festgenommen […]

Im Innenministerium wird eine neue Entschlüsselungsinstitution geplant: Die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS. In ihrer Sommerpressekonferenz hat Kanzlerin Merkel sie zur Chefsache gemacht, doch wesentliche Fragen bleiben ungeklärt – ein Kompetenzchaos mit Verfassungsproblemen bahnt sich an.

Im Sommer 2015 beschäftigte die Landesverrats-Affäre die Politik- und Medienlandschaft gleichermaßen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, und es ist allgemein relativ undurchsichtig, wer auf Seiten der Politik und Justiz was und zu welchem Zeitpunkt wusste. Eine Chronik, was wir bisher wissen.

Zur Erklärung des Unterschiedes zwischen „Surfaceweb“ und „Deepweb“ verwendet das BKA eine dreizehn Jahre alte Studie als Datenquelle. Die Behörde fällt damit bereits zum zweiten Mal in dieser Woche durch die Verwendung von Zahlen auf, die sie nicht nachhaltig belegen kann.

Das Bundesinnenministerium nennt es „Clearnet“, das Bundeskriminalamt redet von „Surface Web“. Unser Vorschlag ist ja, einfach von „Überwachtem Internet“ zu reden. Ist deutsch und leichter verständlich.

Mit Zahlen wird Politik gemacht. Das geht nach hinten los, wenn die Zahlen nicht belastbar sind – das BKA rudert zurück und muss nach unserer kritischen Nachfrage eine Zahl dementieren.

Europäische Geheimdienste eröffnen ein „Anti-Terror-Zentrum“. Verantwortlich ist die 2001 gegründete „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich 30 Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz.

Die Polizei in Baden-Württemberg testet die Nutzung von Informationen über den Ausländeranteil eines Wohnviertels für die Vorhersage von Straftaten. Dies berichtet die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft in ihrer Onlineausgabe. Dem Precobs-Mitgründer Michael Schweer zufolge würden weitere „sozioökonomische Daten“ hinzugefügt. Hierzu gehören „Informationen über gut betuchte Wohngegenden“.

Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.

Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.

Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren.

Ins Internet hochgeladenes Material könnte demnächst mit einem Uploadfilter von Microsoft auf „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte gescannt werden. Der Filter würde bei Internetunternehmen installiert, die nötigen Datenbanken könnten aber bei Polizeibehörden liegen.

In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.

Die Große Koalition setzt dem federführenden Ausschuss im Bundestag bei einer Anhörung drei Präsidenten von Sicherheitsbehörden als unabhängige Sachverständige vor – und provoziert damit einen Eklat.

Den britischen verdeckten Ermittler Mark Kennedy nennt der Berliner Senat nun Mr. "X". Im Auftrag der Metropolitan Police spitzelte "X" in mindestens zehn europäischen Ländern sowie in den USA.

Urteile gegen Polizeispitzel, die vor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht ihre wahre Identität geheim halten, haben Bestand. Diese Einschätzung vertritt der Berliner Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer. Gegenstand war der Einsatz des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy, den der Senat als Mr. „X“ bezeichnet.

BKA

Projektgruppe arbeitet schon an Kameraüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Stille SMS bei Bundesbehörden weiterhin beliebt: Nutzung bei der Bundespolizei hat sich mehr als verdoppelt

Kritik vom Bundesrechnungshof: Das Bundeskriminalamt will gleich zwei Staatstrojaner einsetzen

Wir veröffentlichen Europols Pläne für den Rest des Jahres: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Überwachung

Internet-Filter für „radikalisierende“ Inhalte: Privatisierung von Rechtsdurchsetzung mit Uploadfiltern von Microsoft

Deutschlandfunk: Ermittlungen im „Darknet“

Erstmal haben: Regierung will Zentralstelle für Entschlüsselung. Wofür genau weiß sie noch nicht.

Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre

BKA untermauert seinen „Darknetreport“ mit dreizehn Jahre alten Daten

Clearnet war gestern – BKA präsentiert das Surface Web

BKA hat keine belastbaren Zahlen: Also doch keine Million Menschen in Deutschland, die im Darknet Drogen, Waffen und falsche Pässe kaufen

Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums

Soziale Medien, Ausländeranteil, Einkommen, Wasser, Strom: Mehr Datenquellen für polizeiliche Vorhersagesoftware

Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)

Verschlüsseln Terroristen ihre E-Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.

Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal

Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren

Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates)

Eklat im Innenausschuss: Opposition verlässt Sitzung zu Anti-Terror-Paket unter Protest

Spitzeln durch Europa: Kaum Auskunft über Tarnidentitäten von Polizeien und Geheimdiensten