BKA
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: re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko
Christiane Mudra auf der rp17. : re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko Die V‑Praxis der Geheimdienste wird zunehmend zum Problem für polizeiliche Ermittlungen. Christiane Mudra zeigt, in welchen Fällen der sogenannte Quellenschutz für V‑Menschen in der bundesdeutschen Geschichte bereits die Strafverfolgung behinderte. Insbesondere geht sie dabei auf den NSU-Komplex ein.
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: Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten
Ist der Flieger gefüllt, werden die API-Daten ans Zielland geschickt. PNR-Daten werden bereits nach der Buchung verarbeitet. : Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten Neben den sehr umfangreichen Passagierdaten dürfen Grenzbehörden auch einfache Fluggastdaten von Airlines anfordern, um Reisende mit Datenbanken abzugleichen, bevor sie landen. Mit dem Ausbau von EU-Datenbanken wachsen Begehrlichkeiten, dieses dezentrale Verfahren bei einer Agentur zusammenzulegen.
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: „E‑smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet
Einsatz des Rettungsschiffs "Sea Watch 2". Fahrten über das Mittelmeer werden häufig über Facebook, WhatsApp oder Telegram angebahnt. : „E‑smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459 Personen als „Menschenschmuggler“ betätigt haben. In den meisten Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.
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: Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen
Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag könnte nach einem "Expertentreffen" ein "Kompetenzzentrum" gegen Verschlüsselung entstehen. : Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen Die verschlüsselte Telekommunikation stellt europäische Polizeien und Geheimdienste vor Probleme. Bei Europol fand nun ein Workshop von Strafverfolgungsbehörden statt. Die Polizeiagentur in Den Haag könnte zum „Kompetenzzentrum“ ausgebaut werden, das den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei der Entschlüsselung anbietet.
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: Neue Vorratsdatenspeicherung für Grenzübertritte von Unionsangehörigen geplant
Die neuen Kontrollen von EU-Angehörigen an den Außengrenzen sollen sich lohnen: Ihre Grenzübertritte sollen auf Vorrat gespeichert werden. : Neue Vorratsdatenspeicherung für Grenzübertritte von Unionsangehörigen geplant Die Europäische Union könnte bald das Datum und den Ort jedes Übertritts einer EU-Außengrenze speichern und für polizeiliche Zwecke nutzen. Das mitgeführte Ausweisdokument würde ausgelesen und die biografischen Daten mit Angaben zum Grenzübertritt gespeichert.
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: Fluggastdaten: Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisen
"…muss die Freiheit wohl grenzenlos sein" oder wie ging das noch?! : Fluggastdaten: Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisen Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft für fünf Jahre gespeichert und gerastert. Der Bundesrat hat heute dem Fluggastdatengesetz zugestimmt. Der Nutzen dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ist heftig umstritten.
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: Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: „Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“
Im Ziel der Rasterfahndung: Passagiere in einem Flugzeug (Symbolbild). : Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: „Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“ Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Oppositionspolitiker, Staatsrechtler und Aktivisten warnen vor einer verfassungswidrigen Rasterfahndung.
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: „Projekt Sicherheitsbahnhof“: Intelligente Videoüberwachung am Berliner Südkreuz startet im Herbst
Eine unbewachte Lampe am Bahnhof Südkreuz könnte schon bald automatisch Sicherheitskräfte alarmieren. : „Projekt Sicherheitsbahnhof“: Intelligente Videoüberwachung am Berliner Südkreuz startet im Herbst „Intelligente“ Videoüberwachung soll ab Herbst im Berliner Bahnhof Südkreuz getestet werden, Gesichts- und Verhaltenserkennung inklusive. Das folgt einem Trend zu immer weitreichenderer Überwachung des öffentlichen Raumes, sowohl gesetzlich als auch praktisch. Datenschützer haben massive Bedenken.
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Noch vor Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden
Begründung für Trojaner-Einsatz: Potenzmittel. Noch vor Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden Die Polizei soll Staatstrojaner bald bei ganz normaler Alltagskriminalität einsetzen, nicht mehr nur gegen Terror. Das Justizministerium erarbeitet ein Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Um das Thema klein zu halten, wendet die Große Koalition einen Verfahrenstrick an.
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: Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant
: Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn erproben am Bahnhof Berlin-Südkreuz die „intelligente Videoüberwachung“. Eine Software soll Gesichter erkennen und Personen über mehrere Kameras hinweg nachverfolgen. Beide Behörden forschen an weiteren Methoden zur Gesichtserkennung.
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: Tatort goes Darknet: „Wir sind doch nicht die NSA!“
Bild: NDR/Christine Schroeder : Tatort goes Darknet: „Wir sind doch nicht die NSA!“ Der neue Kieler Tatort „Borowski und das dunkle Netz“ beschäftigt sich mit dem Darknet. Dabei geht er selbstironisch mit der Unerfahrenheit der Ermittler um und vermeidet so Peinlichkeiten. Und am Ende kann all das Ermitteln im Cyberraum die normale Polizeiarbeit nicht ersetzen.
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: Deutsche Polizeibehörden erhalten Direktzugriff auf Europol-Dateien
: Deutsche Polizeibehörden erhalten Direktzugriff auf Europol-Dateien Am 1. Mai tritt die neue Europol-Verordnung in Kraft. Ein neues Datenregime erweitert den Kreis der Zugriffsberechtigten, in vielen Fällen ist dabei im Unterschied zum früheren Verfahren sogar der Vollzugriff erlaubt. Erwartet wird ein deutlicher Anstieg von Abfragen und Zulieferungen. Das kostet Geld.
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: Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen
IMSI-Catcher simulieren eine Funkzelle, in die sich die Mobiltelefone der Umgebung einbuchen. (Symbolbild) <a href="https://unsplash.com/search/mobile-phone?photo=TLMfkChQ9Sk">James Sutton</a>/<a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CCO</a> : Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden.
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: Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update)
Unter verschäfter Beobachtung: Die Daten aller europäischen Fluggäste. : Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update) Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.
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: Statistik zu Überwachungsmaßnahmen: Bundesverfassungsschutz verschickt wieder mehr stille SMS zur Handyortung
Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt. - <a href="https://creativecommons.org/pub1licdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/pb_lF8VWaPU">Gilles Lambert</a> : Statistik zu Überwachungsmaßnahmen: Bundesverfassungsschutz verschickt wieder mehr stille SMS zur Handyortung Seit 2014 fragen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei die Überwachungsmaßnahmen von Bundesbehörden ab. Dabei geht es um sogenannte stille SMS, Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher und WLAN-Catcher. Die Antworten enthalten auch Angaben zu anderen digitalen Fahndungsmethoden.
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: Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden
Bundesinnenminister de Maizière will den Sicherheitsapparat zentralisieren. (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/nextconference/14125599201/sizes/h/">NEXTConf</a> : Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden Heiner Busch schaut sich in einem Artikel beim Grundrechtekomitee an, wie schon der damalige Innenminister Otto Schily im Jahr 2004 versuchte, den Föderalismus der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zu zerschlagen:
De Maizière ist nicht der erste Bundesinnenminister, der in einem grossen Aufwasch auch die kläglichen Reste des Föderalismus über Bord werfen möchte. -
: BKA-Gesetz: Bundesregierung beschließt elektronische Fußfesseln für „Gefährder“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute das neue BKA-Gesetz kommentiert. : BKA-Gesetz: Bundesregierung beschließt elektronische Fußfesseln für „Gefährder“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant die Erweiterung der Befugnisse des BKA, um „Gefährdern“ beizukommen. Im Rahmen einer Novelle des BKA-Gesetzes soll der Einsatz der elektronischen Fußfessel ausgebaut werden.
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: Biometrie: Das Schengener Informationssystem wird aufgebohrt
Nach Fingerabdrücken sollen im SIS II zukünftig auch Gesichtsbilder und vielleicht DNA-Daten zentral gespeichert werden. (Bild: Wikipedia/ Gemeinfrei) : Biometrie: Das Schengener Informationssystem wird aufgebohrt Die größte polizeiliche EU-Datenbank wird demnächst kräftig ausgebaut. Neue Personenkreise sollen erfasst, neue Funktionen bereitgestellt und der Kreis der Zugriffsberechtigten erweitert werden. Allerdings werfen die Änderungen rechtliche und technische Fragen auf.
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: Tattoo-Erkennung: Fraunhofer nutzte Fotos aus BKA-Datenbank und von privaten Webseiten (Update)
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/photos/8soQzdz9XXA">Clem Onojeghuo</a> : Tattoo-Erkennung: Fraunhofer nutzte Fotos aus BKA-Datenbank und von privaten Webseiten (Update) Eine Abteilung des Fraunhofer-Instituts hat tausende Fotos von privaten Webseiten und hundertausende aus einer Datenbank des Bundeskriminalamts für biometrische Tests genutzt. Als wir bei den Beteiligten nachfragen, stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens.
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: Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister: EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“
So könnte die zukünftige "Common Identity Repository" aussehen. (Bild: Europäische Kommission) : Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister: EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche Innenminister die Neuordnung der EU-Datenbanken. Die großen Informationssysteme werden samt biometrischer Daten schrittweise zentralisiert. Das geplante Bevölkerungsregister betrifft auch EU-Angehörige.