Schlagwort: BEREC

Ein exklusives Spielepaket des Mobilfunkbetreibers Telekom Deutschland setzt auf eine spezielle 5G-Technik, die das Internet in unterschiedlich behandelte Klassen einteilt. Ob das die Netzneutralität verletzt, prüfen nun Regulierungsbehörden und Verbraucherschützer:innen.

Netzbetreiber lobbyieren seit Jahren für ein Gesetz, das ihnen mehr Geld in die Taschen spülen soll. Nächstes Jahr könnte ihnen die EU nachgeben. Jetzt haben Expert:innen ein Papier vorgelegt, das zeigt: Das Vorhaben basiert auf Mythen und könnte das Internet bedrohen.

Die EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten. Sie sollen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten. Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen.

Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.

Sechs junge Menschen stehen in einer Reihe und schauen auf ihre Smartphones.

Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co. lieber den demokratischen Diskurs.

Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten.

Erst im Juni nächsten Jahres wird es einen gemeinsamen europäischen Kurs zu Zero-Rating-Angeboten wie StreamOn geben. Das gaben EU-Regulierer heute bekannt. Überarbeitete Leitlinien dürften dieses Geschäftsmodell jedoch empfindlich einschränken – und womöglich zu einem höheren monatlichen Datenvolumen beim Mobilfunk führen.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte jüngst, dass StreamOn und Vodafone Pass die Netzneutralität verletzen. Bis die Produkte endgültig vom Markt verschwinden, dürfte es aber noch ein wenig dauern.

Der neue 5G-Mobilfunkstandard hätte die Netzneutralität in Europa empfindlich schwächen können. Regulierungsbehörden haben dem nun einen Riegel vorgeschoben. Aktualisierte Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Netzneutralität weiterhin gewahrt bleibt.

In Europa schützt eine Verordnung grob die Netzneutralität, Details klären von Telekom-Regulierern erstellte Leitlinien. Nun sollen diese Regeln überarbeitet werden. Zur Debatte stehen verschiedene Verbindungsqualitäten in 5G-Netzen und Anpassungen bei Zero Rating.

Werbung für Mobilfunkanbieter in Lissabon

Portugiesische Mobilfunkanbieter weigern sich, das Datenvolumen für ihre Kunden zu erhöhen. Stattdessen gibt es weiter Zero-Rating-Angebote, die die Netzneutralität verletzen. Die nationale Regulierungsbehörde ANACOM zeigt weder den Willen noch den Mut, das Problem anzugehen.

Nächstes Jahr steht eine Überprüfung der europäischen Regeln zur Netzneutralität an. Diesen Moment könnte die Telekomindustrie nutzen, um das offene Internet abzuschaffen. Als Argument schiebt sie dabei den kommenden 5G-Mobilfunkstandard vor – mit dem sie richtig viel Geld verdienen will.

„Digitalisierung“ zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm der gestern angelobten österreichischen Rechtsaußen-Regierung. Schwarz-Blau plant in erster Linie mehr Überwachung, industriefreundliche Politik und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der kurzen Leine. Eine Übersicht der ersten Analysen.

Deutsche Netzbetreiber haben im Vorjahr Messenger-Dienste und Webseiten blockiert oder den Zugriff darauf verlangsamt. Damit haben sie die Netzneutralität verletzt, stellt die Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht fest. Einige Verfahren laufen noch, darunter eines gegen das StreamOn-Produkt der Telekom.

Das nächste Jahr wird spannend für die Netzneutralität in Europa, denn jetzt kommt die konkrete Umsetzung der Regeln. Die Netzbetreiber schießen scharf gegen das Gesetz. Doch die Regulierer halten dagegen – das stellen der scheidende BEREC-Vorsitzende Wilhelm Eschweiler und sein Nachfolger Sébastien Soriano klar.

Weniger Regulierung und Vorfahrt für die Großen wünscht sich die Telekom-Industrie, da sonst kein flächendeckender Breitbandausbau möglich wäre. „Vollkommener Unsinn“, sagt dazu der oberste französische Telekom-Regulierer.

Nach dreijährigem Ringen hat die Europäische Union überwiegend starke Regeln zur Netzneutralität festgeschrieben. Wir zeigen, wie sich diese auf Nutzer auswirken und was besonders scharf kontrolliert werden muss.

Die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar Überholspuren im Netz verboten! Das ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich mit der Kampagne „Save the Internet“ seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität eingesetzt hat.

Morgen stellen die europäischen Telekom-Regulierer ihre lang erwarteten Leitlinien zur Netzneutralität vor. Diese werden darüber entscheiden, ob das offene Internet bestehen bleibt oder uns ein durchkommerzialisiertes Netz bevorsteht, das von großen Anbietern dominiert wird.

Bei bestimmten Verletzungen der Netzneutralität kann die Bundesnetzagentur künftig Geldstrafen gegen Netzbetreiber verhängen. Doch großen Providern dürften die verhältnismäßig geringen Beträge kaum wehtun. Wieder einmal zeigen die Niederlande, dass es besser geht.

BEREC

5G+ Gaming: Wie das neue Spielepaket der Telekom die Netzneutralität gefährdet

Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen

Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat

Zero Rating: Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität

Netzneutralität: EU-Entscheidung über Zero Rating erst nächstes Jahr

Nach EuGH-Urteil: Wie es mit der Netzneutralität weitergeht

Netzneutralität: Leitlinien stellen sicher, dass 5G kein Zwei-Klassen-Internet schafft

BEREC-Leitlinien: Europäische Telekom-Regulierer laden zur Bewertung der Netzneutralität ein

Zero Rating in Portugal: Die Anbieter kommen mit teuren Datentarifen durch

Netzneutralität vs. 5G: Wie der kommende Mobilfunkstandard das offene Internet beerdigen könnte

Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik

Netzneutralität: Jahresbericht deckt Verstöße gegen das offene Internet auf (Update)

„Wächter der Netzneutralität“: Was uns im kommenden Jahr in Europa erwartet

Französischer Regulierer an Telekom-Branche: „Investiert oder sterbt“

Europa sichert die Netzneutralität: Das bedeuten die Regeln im Alltag

Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!

Netzneutralität in der Zielgeraden: Morgen entscheidet sich die Zukunft des Internets in Europa (Update)

Netzneutralität: Bundeswirtschaftsministerium stellt zahnlose Bußgeldregelungen bei Verstößen vor