Schlagwort: Amnesty International

Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben. Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist.

Bei all den Berichten zur Überwachungssoftware Pegasus den Überblick verloren? Um was geht es denn jetzt wirklich? Wir haben die wichtigsten Fakten als FAQ aufgearbeitet. Wir aktualisieren diese Übersicht.

Mit Menschen befüllte Straße in Havanna, Kuba

Durch den Eingriff von Behörden kann die kubanische Bevölkerung seit Tagen nur noch geringfügig soziale Netzwerke und Nachrichtendienste wie WhatsApp nutzen. Beobachter*innen vermuten einen Zusammenhang mit den Protesten, die derzeit die Regierung unter Druck setzen.

Forensic Architecture: NSO Digital Violence

In einer groß angelegten Untersuchung zeigt die Organisation Forensic Architecture, wie verbreitet die Spähsoftware Pegasus ist. Die NSO Group liefert sie an Regierungen in aller Welt, die damit Menschenrechtsaktivist:innen, Oppositionelle und Journalist:innen überwachen.

Graffiti mit durchgestrichener Kamera vor dem Kopf einer Person

Das Who-is-Who digitaler Menschenrechtsorganisationen fordert ein umfassendes und weltweites Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum. Die Risiken für Menschenrechte stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Anwendungen.

Überwachungskameras an einer belebten Straße in New York

In einer großangelegten Crowd-Recherche mit tausenden Freiwilligen hat Amnesty International Kameraüberwachung in einigen Stadtteilen von New York systematisch kartografiert.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht. Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden.

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die überwiegenden Reaktionen aus der Zivilgesellschaft folgen dem Motto: Guter Ansatz, aber da geht noch mehr.

Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest.

Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln – IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste. Trotz offenkundiger Menschenrechtsrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden.

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Amnesty International berichtet von Attacken auf bekannte vietnamesische Blogger und Menschenrechtsorganisationen im Ausland. Nur mit einer unabhängigen Untersuchung könne die Regierung des Landes entkräften, hinter den Angriffen zu stehen.

Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Mit einem Social-Media-Gesetz verpflichtet die autoritäre türkische Regierung Online-Dienste dazu, strenge Auflagen zu befolgen. Facebook, Youtube & Co. machen dabei mit. Nun folgen erste Sanktionen für Twitter und Pinterest, die sich bislang nicht an die Regeln halten.

Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden. Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International. Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalist:innen auf der ganzen Welt tragen.

Menschen, Soldaten und gepanzertes Fahrzeug

Eine Gruppe, die Aktivisten in Ägypten angreift und ausspioniert, hat den Staatstrojaner FinFisher eingesetzt. Das berichtet Amnesty International und bezeichnet die Angreifer als mindestens staatlich gefördert. Dokumenten zufolge hatte der ägyptische Geheimdienst die Schadsoftware bereits 2011.

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.

Europäische Unternehmen profitieren vom Überwachungsstaat in China. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt, warum die EU den Export von Überwachungstechnik stark reglementieren muss.

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

Amnesty International hat elf Corona-Apps untersucht. Die Anwendungen aus Bahrain, Kuwait und Norwegen könnten Menschenrechte verletzen. Die deutsche App ist vielversprechender.

Amnesty International

Internet-Sicherheitsgesetz: Amnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch

Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick

Internetzensur: Kuba schränkt Zugriff auf soziale Medien ein

Spyware Pegasus: Wenn digitale Gewalt zu physischer Gewalt wird

Kampagne: Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung

Crowd-Recherche: Die 15.000 Augen der New Yorker Polizei

Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck

Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange

Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost

BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Vietnam: Hacker-Angriffe auf Blogger und Menschenrechtsorganisationen

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren

FinFisher: Staatstrojaner FinSpy erneut in Ägypten gefunden

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern

Exporte: Amnesty International fordert scharfe Kontrolle von Überwachungstechnologien

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Amnesty International: Große Missstände bei internationalen Corona-Tracing-Apps