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Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich.

Screenshot aus dem Twitch-Kanal von Userin RekitRaven

Jemand hat den gesamten Code der Streaming-Plattform Twitch im Internet veröffentlicht, auch Auszahlungen an Streamer*innen sind in dem Datensatz enthalten. Die Menge an Informationen ist nicht nur riesig, sie unterscheidet sich auch in einem Punkt von anderen Leaks.

Europäische Datenschützer bitten Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, zunehmend zur Kasse. Im dritten Quartal verhängten sie Geldbußen von fast einer Milliarde Euro, alleine der Online-Händler Amazon soll knapp 750 Millionen Euro zahlen.

Digitale Überwachung ist in vielen Arbeitsplätzen inzwischen Realität geworden. Eine umfassende Studie untersucht nun gängige Technologien und Systeme, die sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegen.

Amazon soll eine DSGVO-Strafe in Höhe von fast 750 Millionen Euro zahlen

Es wäre das höchste Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung: Amazon soll wegen missbräuchlichem Online-Targeting fast 750 Millionen Euro Strafe zahlen. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist offen.

Eine Datenreihe auf einem Bildschirm in verschiedenen Farben

Seit einem Jahr schon fehlt für viele Datenübertragungen in die USA eine Rechtsgrundlage. Bis heute kann die Bundesregierung nicht sagen, welche Konsequenzen sie aus dem Ende des Privacy-Shield-Abkommens zieht. Unterdessen verhandelt sie mit Microsoft über die Nutzung von Cloud-Diensten, deren Legalität in Frage steht.

Lina Khan während einer Anhörung des Senatsausschusses

Sie gilt als brillante Juristin und Kritikerin großer Tech-Konzerne. Seit kurzem ist sie die jüngste Chefin in der Geschichte der US-Wettbewerbsbehörde FTC. Lina Khan im netzpolitischen Porträt.

Der Innovation Hub des WDR hat in einem Zukunftsreport mögliche Szenarien vorgestellt, wie künstlich generierte Medieninhalte künftig den Journalismus prägen könnten. netzpolitik.org hat mit den beiden Innovationsmanager*innen Christina Schamp und Philipp Sevenich über Möglichkeiten und Herausforderungen gesprochen.

Chairman of the House Judiciary Committee Rep. Jerry Nadler, D-NY

Lange wollte die US-Politik dem Silicon Valley keine Steine in den Weg legen. Doch aus den Start-ups sind längst Großkonzerne geworden. Nun hat das US-Repräsentantenhaus ein halbes Dutzend Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht der Unternehmen einschränken sollen.

Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.

Amazon muss sich einer US-Klage aufgrund wettbewerbsfeindlicher Methoden stellen. Nicht das erste Mal gerät der Konzern damit aufgrund kartellrechtlicher Anschuldigungen in das Visier der Behörden.

Weil Amazon große Teile des Online-Handels beherrscht, prüfen die deutschen Wettbewerbshüter:innen, ob sie bestimmte Geschäftspraktiken des Konzerns künftig schon vor der Einführung verbieten können.

Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.

Graues Gebäude mit Amazon Schriftzug hinter Bäumen und vor blauem Himmel

Amazon hat im vergangenen Jahr keine Körperschaftssteuern in der EU gezahlt. Bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro machte das Unternehmen in Luxemburg 1,2 Milliarden Euro Verluste.

Graues Gebäude mit Amazon Schriftzug vor blauem Himmel

Die Gewerkschaft ver.di will durch Aufrufe zur Arbeitsniederlegung Druck auf den Handelskonzern ausüben. Der Konzern müsse endlich bessere Löhne zahlen.

Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der digitale Zugang zu Bildung und Wissenschaft ist, meint der Bundesrat. Das Recht müsse angepasst werden.

Mann gibt einer Frau eine Spritze in den rechten Oberarm.

Eine sehr geringe Zahl von Impfgegner:innen kann über Facebook gezielt eine große Anzahl anderer Menschen verunsichern. Das zeigt eine Facebook-interne Studie. Auch andere Plattformen verbreiten fleißig Verschwörungsmythen. Das Vorgehen dagegen zeigt den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Desinformation.

Mit einem Kanal auf der Streaming-Plattform Twitch dringt Aldi in die deutsche Videospiel-Community vor. Unterstützt wird das Unternehmen dabei von vier reichweitenstarken Influencern. Was steckt hinter dem strategischen Schachzug von Deutschlands bekanntem Discounter?

Amazons Heimüberwachungstechnik „Ring“ gefährdet Menschenrechte. In den USA hat die Polizei jetzt erstmals Material von Demonstrationen angefragt – aufgenommen mit privaten Überwachungskameras von Ring-Nutzer:innen. Mittlerweile arbeiten mehr als 2.000 Behörden in den USA mit dem Anbieter zusammen und erweitern so das Auge des Staates.

Der Innovationsforscher Knut Blind sieht in Open-Source-Software einen Wachstumsmotor für kleine und mittlere Unternehmen in Europa. Doch damit das Realität wird, brauche es Hilfe vom Staat, sagt der Wissenschaftler.

Amazon

Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg

Twitch: Kein Datenleck wie alle anderen

Studie: Wie Chefs ihre Angestellten überwachen

Online-Targeting: Amazon soll DSGVO-Rekordstrafe zahlen

Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil: Regierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software

Big Tech: Khan gegen Goliath

KI im Journalismus: „Laschet, Scholz oder Baerbock hätten wir nicht synthetisieren dürfen“

Silicon Valley: US-Demokraten ziehen gegen Big Tech ins Feld

Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete

Online-Handel: US-Generalstaatsanwalt reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein

GWB-Novelle: Bundeskartellamt prüft Amazons Marktmacht

Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen

Steuervermeidung in der EU: Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Körperschaftssteuer

Arbeitsbedingungen: Deutsche Amazon-Beschäftigte streikten

Edit Policy: Warum die Länder praktikablere Regeln zum Urheberrecht fordern

Corona-Impfungen: Desinformation und Verschwörungsideologien nur schwer einzudämmen

ALDI Gaming: Wie ein Discounter auf Twitch mitspielen will

Black Lives Matter: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an

Interview: „Open Source braucht öffentliche Finanzierung“