Schlagwort: Alexander Dobrindt

Ein Gehsteig-Pflaster, das in hellblau, rosa und weiß angemalt ist.

Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte.

Julia Monro sitzt auf einem grünen Sofa und lächelt leicht in die Kamera. Im Hintergrund sind Bücherregale.

Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.

Progressive Pride Regenbogenflagge vor dem Bundestag

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.

Eine Bühne, auf der eine Datenkraken-Puppe und ein Podest zu sehen ist.

Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie „jung und überwacht“.

Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild)

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Mensch hält Plakat mit der Aufschrift "Peter Thiel = Big Brother"

Geht es um polizeiliche Big-Data-Software und Datenanalyse, fällt immer wieder der Name Palantir. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sehen Menschen über Parteigrenzen hinweg die Einführung von Überwachungssoftware des US-Konzerns mehrheitlich kritisch.

Alexander DOBRINDT Bundesinnenminister und Markus SOEDER Ministerpraesident Bayern und CSU-Vorsitzender machen sich ein Bild von den Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei am Grenzuebergang Kiefersfelden / Inntal Ost am 15.05.2025 *** Alexander DOBRINDT Federal Minister of the Interior and Markus SOEDER State Premier of Bavaria and CSU Chairman take a look at the border controls of the Bavarian Border Police at the Kiefersfelden Inntal Ost border crossing on 15 May 2025

Innenminister Dobrindt braucht IT-Dienstleister, wenn er die automatisierte Datenanalyse bei den Polizeien des Bundes wie geplant gesetzlich erlauben will. Dass es Alternativlösungen zum US-Konzern Palantir gibt, ist kein Geheimnis.

Dobrindt von oben fotografiert, begleitet von einem Menschen in Uniform

Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht.

Drei Personen vor blauem Hintergrund, namentlich Alexander Dobrindt, Holger Münch und Kerstin Claus

Innenministerium und BKA haben das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die Zahl der Betroffenen ist leicht gesunken. Die Behördenchefs nutzten den Termin als Anlass, um einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu fordern.

Eine Straßenszene. Passant*innen und einen Polizistin.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei auf die Bremse. Während das CSU-Innenministerium mehr Überwachung will, pocht eine umfassende Untersuchung auf die Gefahren und gibt sechs klare Empfehlungen.

Mann im Anzug mit Stapel Akten in der Hand

Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.

Mann im Anzug, links im Bild Richtreflexe

Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

Zwei progressive pride flaggen stecken an einem schwarzen Stuhl

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich eingehender mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.

Mann mit Brille und Anzug lächelt dezent

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.

Eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt wollte klären: Warum sollen die Telekommunikationsunternehmen den Datenhaufen der Vorratsdatenspeicherung für ganze drei Monate vorhalten? Doch das Justizministerium schweigt sich zu den Gründen aus. Auch ob Alternativen erwogen werden, lässt das Ministerium offen.

Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus. Der Grüne Konstantin von Notz fordert in diesem „verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“ die Beachtung der Bundestagsbeschlüsse und wirft Dobrindt Sonntagsreden bei der digitalen Souveränität vor.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.

Alexander Dobrindt

Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt unter Druck

Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: „Wie per Trump-Dekret“

Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird

Big Brother Awards: Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Überwachungssoftware: Mehr als zwei Drittel lehnen Palantir ab

Eckpunkte für mehr "Cybersicherheit": Gefährlich unkonkret

Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Wochen“ an

Institut für Menschenrechte: Dringende Warnung vor Gesichtserkennung

Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“

Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse

Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

Interne Dokumente: Polen scheitert an Einigung zur Chatkontrolle

CSAM: Ministerien verrühren „Löschen statt Sperren“ mit Vorratsdatenspeicherung

Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen

Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“

Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf