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Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen.

Person mit blonden Haaren im schwarzen Blazer an Pult

In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung in Sicherheits- und Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Ampel würden Asylsuchende entmenschlichen und „verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts“, schreiben mehrere hundert Parteimitglieder und Politiker:innen in einem offenen Brief.

Menschen überqueren eine Straße am Flughafen Tegel

Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick.

Person mit Brille, dunklem Anzug und Krawatte vor einer Glastür

Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.

Mensch im blauen Blazer links, Mensch im schwarzen Anzug rechts, sie schütteln sich die Hand

Mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen hat Rheinland-Pfalz eine eigene Abschiebe-Behörde geschaffen, die inzwischen sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten durchsucht. Verträge dazu hält das Land geheim, die Datenschutzbehörde wusste von nichts. Wir veröffentlichen Kommunikation zur Anschaffung des Software.

Seit den Enthüllungen der Rechercheplattform Correctiv in der letzten Woche diskutiert und demonstriert das Land gegen die faschistische Bedrohung durch die AfD. Auf TikTok nehmen Menschen das eigentlich sehr schwere Thema mit bissigem Humor.

Ein Mann tippt auf einem Smartphone mit gesprungenem Display.

Die Bundesregierung will mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote. Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“.

Im Hintergrund ein Amtsgebäude, davor ein Ausschnitt einer Person, die ein Handy in der Hand hält

Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten per Software zu durchsuchen lohnt sich nicht, teilt die Berliner Ausländerbehörde mit. Trotzdem will die Behörde damit weitermachen, in Zukunft wieder per Hand.

Seit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören. Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand.

Das linek Handgelenk eines Radfahrers mit einer Smartwatch von Sony.

Fünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden. Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert.

Person hält Handy, im Hintergrund Landesamt für Einwanderung Berlin

Mehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörde in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte. Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt.

Im Vordergrund sind verschwommen Gitterstäbe zu sehen. Im Hintergrund ist einhellerleuchteter Gefängnistrakt mit Zellentüren zu sehen

Folter ist mit Demokratie unvereinbar. Trotzdem werden auch hierzulande im Freiheitsentzug Grundrechte verletzt. Dazu wurde nun ein Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht.

Stacheldraht und Zaun am Hafen von Vlorë in Albanien

Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migrant*innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen.

Mensch, der vor einem Computer sitzt und programmiert.

Mitarbeiter:innen bei GitHub kündigen, weil ihr Arbeitgeber Verträge mit der US-Einwanderungsbehörde nicht beenden will. Diese soll Menschenrechte missachten. Solch ein Protest kann funktionieren, wie ein Konkurrenzunternehmen vor wenigen Wochen zeigte.

Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E-Mails, Nachrichten und Fotos stöbern – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.

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Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen

Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht

TikTok: Mit so viel Humor und Sarkasmus reagiert TikTok auf die Deportationspläne von AfD & Co

Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig

Abschiebung von Geduldeten: Berlin durchsucht weiter Handys

Abschiebung: Berlin stellt Handyauslesung per Software wieder ein

Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen

Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software

Rechtsverletzungen: Bericht von Antifolterstelle über Missstände im Freiheitsentzug

Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus

Proteste gegen GitHub: Code ist politisch

Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere