abschiebung
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Rechtsverletzungen: Bericht von Antifolterstelle über Missstände im Freiheitsentzug
Menschen im Freiheitszug sind besonders vulnerabel, was Eingriffe in ihre Rechte angeht. Rechtsverletzungen: Bericht von Antifolterstelle über Missstände im Freiheitsentzug Folter ist mit Demokratie unvereinbar. Trotzdem werden auch hierzulande im Freiheitsentzug Grundrechte verletzt. Dazu wurde nun ein Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht.
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Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
Grenzen müssen nicht immer nur aus Stacheldraht bestehen. Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migrant*innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen.
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Proteste gegen GitHub: Code ist politisch
Ein Mensch programmiert. (Symbolbild) Proteste gegen GitHub: Code ist politisch Mitarbeiter:innen bei GitHub kündigen, weil ihr Arbeitgeber Verträge mit der US-Einwanderungsbehörde nicht beenden will. Diese soll Menschenrechte missachten. Solch ein Protest kann funktionieren, wie ein Konkurrenzunternehmen vor wenigen Wochen zeigte.
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: Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere
Viele besitzen keine Papiere, aber ein Mobiltelefon. Die Berliner Ausländerbehörde darf sich darauf ungehindert umsehen. : Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E‑Mails, Nachrichten und Fotos stöbern – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.