Schlagwort: handydurchsuchung
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Abschiebungen: Durchsucht und angezeigt
Von "Zufallsfunden" bei der Durchsuchung von Abzuschiebenden erfährt auch der Zoll. Abschiebungen: Durchsucht und angezeigt Eigentlich sollen Handy-Durchsuchungen bei Menschen, die abgeschoben werden sollen, nur die Herkunft klären. Doch eine Recherche zeigt: Zufallsfunde landen bei der Polizei. Juristen sehen darin einen fragwürdigen Grundrechtseingriff.
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EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben
Zwangsmaßnahmen, Überwachung, Inhaftierung: Die Verordnung behandelt Menschen ohne Papiere wie Straftäter*innen. EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich.
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Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben
Wenig bis keine Alternativen zur Abschiebung: die geplante Rückführungsverordnung hat mehr und schnellere Abschiebungen zum Ziel. Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
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Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann
Der Wachturm der JVA Köln Ossendorf: Hier saß Idris in Untersuchungshaft. Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat.
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten
Kölner Skyline: Das Ausländeramt behält Handys von Geflüchteten teils auf unbestimmte Zeit ein – ein Alleingang in NRW. Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.
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Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt
Das wichtigste Kommunikationsmittel – das Behörden auf unbestimmte Zeit einziehen dürfen. Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt
Blick über den Rhein auf den Kölner Dom. In der Stadt greifen Ausländerbehörden auf Smartphones von Geflüchteten zu – offiziell zur Identitätsfeststellung. Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
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Abschiebungen: Berliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu
Ob auf dem Gerät oder in der Cloud: die Ausländerbehörde darf Chats und Dokumente durchsuchen. Abschiebungen: Berliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.
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Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen
Damals noch niedersächsischer Innenminister: Boris Pistorius besucht Geflüchtete in einer Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Hannover. Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.
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Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken
Markus Söder und Joachim Hermann bei der Eröffnung des Landesamtes für Asyl und Rückführung: Auch hier werden Geräte durchsucht. Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“.
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Systemeinstellungen: #03 Deutschland gegen David
Deutschland gegen David Systemeinstellungen: #03 Deutschland gegen David Kein Asyl, keine Papiere, keine Perspektive: In der Bürokratie ist David nicht vorgesehen. Bei einem Routinetermin dann der Schock: Die Ausländerbehörde kassiert seine Handys ein – und stürzt ihn tiefer ins Chaos. In Episode #3 unseres Doku-Podcasts erzählt er seine Geschichte.
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Abschiebungen: Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl
"Kirchenasyl heißt Solidarität" Abschiebungen: Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie der Staat das Kirchenasyl zunehmend bricht. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchengebäuden als in den gesamten zehn Jahren davor. Hochrangige Kirchenvertreter:innen appellieren an die Behörden.
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Systemeinstellungen: #02 Razzia im Pfarrhaus
Razzia im Pfarrhaus Systemeinstellungen: #02 Razzia im Pfarrhaus Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, die wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des Staates landet.
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Beschlagnahmte Smartphones von Geflüchteten: Dein Handy, unser Beweismittel
Beschlagnahmte Smartphones von Geflüchteten: Dein Handy, unser Beweismittel Mehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten. Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser. Wie Majid sein Handy wieder bekam – und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht.
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Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter. Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Abschiebung von Geduldeten: Berlin durchsucht weiter Handys
Will weiter an die Daten aus dem Handy: Die Berliner Ausländerbehörde Abschiebung von Geduldeten: Berlin durchsucht weiter Handys Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten per Software zu durchsuchen lohnt sich nicht, teilt die Berliner Ausländerbehörde mit. Trotzdem will die Behörde damit weitermachen, in Zukunft wieder per Hand.
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KW 21: Die Woche, in der Berlin aufhörte, Handys von Geduldeten zu hacken
KW 21: Die Woche, in der Berlin aufhörte, Handys von Geduldeten zu hacken Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 101.793 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Abschiebung: Berlin stellt Handyauslesung per Software wieder ein
Landesamt für Einwanderung: Handydurchsuchung lohnt sich nicht Abschiebung: Berlin stellt Handyauslesung per Software wieder ein Seit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören. Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand.
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Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht
Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht Ausländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben. In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen.
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Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren
Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren. Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten. Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren Das britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht. Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu.