Schlagwort: Ausländerbehörde

Es gibt so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte. Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt, Geflüchtete und Migrant*innen zu überwachen. Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin schaudern.

Menschen an einer Handyladestation in Idomeni

Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Im Hintergrund ein Amtsgebäude, davor ein Ausschnitt einer Person, die ein Handy in der Hand hält

Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten per Software zu durchsuchen lohnt sich nicht, teilt die Berliner Ausländerbehörde mit. Trotzdem will die Behörde damit weitermachen, in Zukunft wieder per Hand.

Der große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest. Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden.

Seit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden. Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt. Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.

Seit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören. Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand.

Fassade des Amtes für Migration, davor montiert ein Mensch mit Handy in der Hand

Ausländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben. In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen.

Das Bayerische Landesamt für Asyl in München, im Vordergrund hält jemand ein Smartphone in der Hand

Ausländerbehörden dürfen die Geräte von ausreisepflichtigen Menschen durchsuchen, um Hinweise auf deren Staatsangehörigkeit zu bekommen. In Bayern setzt das Landesamt für Asyl und Rückführungen dafür neuerdings Software ein, die sonst die Polizei bei Ermittlungen nutzt.

Person hält Handy, im Hintergrund Landesamt für Einwanderung Berlin

Mehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörde in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte. Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt.

Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E-Mails, Nachrichten und Fotos stöbern – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.

Ausländerbehörde

Degitalisierung: Der Elefant im Raum

Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen

Abschiebung von Geduldeten: Berlin durchsucht weiter Handys

BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger

Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank

Abschiebung von Geduldeten: Berlin stellt Handyauslesung per Software wieder ein

Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht

Cellebrite : Bayerische Behörde knackt Handys von Geduldeten

Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software

Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere