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Netzneutralität: Wem gehört das Netz?

Die Sendung „IQ – Wissenschaft und Forschung“ auf Bayern2 hat die Debatte um Netzneutralität zusammengefasst: Wem gehört das Netz? Sind im Internet alle „gleich“ oder sind manche „gleicher“? Längst ist eine Debatte entbrannt, wie neutral das Netz bleiben muss, um nicht zum Spielball ideologischer Interessen zu werden – aber auch Innovationen nicht zu gefährden. Hier […]

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Netze

Bundesregierung arbeitet weiter an Legalisierung der Drosselkom-Pläne

Vor einer Woche verkündete das Bundeswirtschaftsministerium, dass es doch nichts mit der noch für diese Legislaturperiode angekündigten Verordnung zur Netzneutralität wird und man den vorgelegten Entwurf nochmal überarbeiten würde. Der Entwurf wurde auf dem Höhepunkt der Debatte um die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom präsentiert, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und das heiß diskutierte Thema aus dem […]

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Netze

USA: Google Fiber verbietet das Betreiben von eigenen Servern

Google hat sich in der Vergangenheit gerne als Verfechter der Netzneutralität präsentiert. Seit 2011 ist Google mit seinem Projekt Google Fiber aber nun auch selbst Internetprovider und scheint die Sache nun ein wenig anders zu sehen – jedenfalls was das eigene Projekt angeht. Google verbietet es nämlich seinen Kunden eigene Server über die von Google […]

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Netze

UK: „Pornofilter“ soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren

Anfang letzter Woche berichteten wir über die Pläne von David Cameron, in Großbritannien einen Filter für pornografische Inhalte im Internet einzuführen. Seitdem regte sich viel Kritik. Nicht nur, da der Filter standardmäßig gesetzt wird und der Nutzer einem Einsatz des Filters widersprechen muss. Auch da befürchtet wurde, die bereits vorhandene Filterpraktik könne mit wenig Aufwand […]

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Generell

Unsere Sigint-Talks zu Netzneutralität und Funkzellenabfrage (Update)

Anfang des Monats fand in Köln die Sigint statt, eine Konferenz des Chaos Computer Clubs. Einige der Vorträge sind bereits online bei Youtube zu finden, darunter unsere beiden zu Funkzellenabfrage und Netzneutralität, wo Andre und ich jeweils einen Überblick über die jeweilige politische Debatte geben. Die Videos werden demnächst sicher noch auf den üblichen anderen […]

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Netze

FCC Studie: ‚Letzte Meile‘ nicht zwangsläufig Flaschenhals für Datenverkehr

In einer US Amerikanischen Studie, die den Datenverkehr in 16 ISP-Netzwerken von rund 10.000 Routern untersucht hat, wird dargelegt, dass die berühmte ‚letzte Meile‘ vom ISP zum Kunden nicht notwendigerweise der Flaschenhals und somit die Ursache für ‚Datenstau‘ (hohe Latenzen und langsame Übertragungsgeschwindigkeiten) sein muss.   2010 hat die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) eine […]

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Netze

Aus vier mach drei: Telefonica kauft e-Plus

Aus der Kategorie „Der Markt wird schon für Netzneutralität sorgen“: Telefonica Deutschland (O2) kauft E-Plus. Telefonica Deutschland, zu der O2 gehört, übernimmt vom niederländischen Telekomkonzern KPN dessen deutsche Tochter E-Plus. Eben erst wurden überhaupt einmal die Verhandlungen bestätigt, nun sind die Details der Transaktion ausgemacht: KPN teilte am Dienstag mit, dass Telefonica Deutschland für E-Plus […]

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Öffentlichkeit

UK: Regierung kündigt Pornofilter im Internet zum Schutz der Jugend an

Vor einem Monat berichteten wir bereits über einen geplanten Filter für pornographische Inhalte im Internet, welcher in Großbritannien durch die jeweiligen Internetprovider umgesetzt werden soll. Diese Pläne sind nun so weit fortgeschritten, dass David Cameron heute vor die Presse treten wird und den Filter vorstellen, wie der Guardian berichtet. An den Fakten scheint sich seit […]

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Netze

Deutsche Telekom verspricht uns Spotify-Deal, kann das aber nicht halten.

Anfang Juni fand im Bundeswirtschaftsministerium der vierte Fachdialog Netzneutralität statt. Ich sass seinerzeit auf einem Podium über „Die Sicht der Politik“, wo es zu einem kleinen Rededialog zwischen mir und Jan Kranke, dem Leiter Regulierungsstrategie und Ökonomie der Deutschen Telekom AG, kam. Auf mein Argument, dass der Spotify-Exklusivdeal im T-Mobile-Netz meine Audio-Podcasts (und alle anderen […]

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Netze

Vodafone darf Netzneutralitätsverletzungen nicht als grenzenloses Surfen bewerben

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte im vergangenen November mit „Vodafail – Die Freiheit nehm ich Dir“ eine Online-Aktion gegen die Netzneutralitätsverletzungen bei Vodafone gestartet. Damals wurde kritisiert, dass Vodafone Mobilfunkverträge verkauft, die einen Internetanschluß suggerieren, tief im Kleingedruckten aber bestimmte Services verbieten. Besonders absurd ist das Verbot von „Peer-to-Peer-Kommunikation“. Wenn man sich informiert, was das […]

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Netze

Das Ende der Netzneutralität – EU stellt sich auf Seite der Telekom!

„Was Geht Ab!?“ ist einer von mehreren neuen Kanälen des Youtube-Netzwerkes von Mediakraft. Der Kanal ist wohl für tagesaktuelle Nachrichten für die entsprechende Zielgruppe gedacht. Heute findet sich dort ein Video zum Thema Netzneutralität. Von inhaltlichen Fehlern abgesehen (Es gibt keinen EU-Beschluss zur Netzneutralität, sondern lediglich einen Verordnungsentwurf) ist es aber interessant, wie Frodo und […]

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Netze

EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität (Update)

Update am Ende des Artikels mit Kommentierung des neuen Blogposts von Neelie Kroes, der wieder alles verändert. Vergangene Woche haben wir den Entwurf einer Verordnung bekommen, die momentan von der EU-Kommission vorbereitet wird und womit noch in dieser Legislaturperiode Regeln für Netzneutralität aufgestellt werden sollen. Beim besten Willen waren wir leider außerstande, in diesem Entwurf […]

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Netze

Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates)

Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das „Sender Pays“ Modell gestorben sein. Die Europäische Kommission hat […]

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Netze

Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.

„Neelie Kroes will Netzneutralität per Gesetz schützen“ textete die EU-Kommission Anfang Juni in einer Pressemitteilung und in vielen Medien konnte man diese Message anschließend lesen. Wir waren skeptisch, weil wir seit einigen Jahren immer wieder dasselbe von Neelie Kroes hören. Da heißt es dann, dass Netzneutralität wichtig sei und sie irgendwann auch mal was tun […]

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Netze

Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und „Premium Services“ zu erlauben. m(

Die Netzneutralität wird gewahrt, trotzdem „Premium Services“ erlaubt. Das kündigte EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in einer Rede an. Damit folgt sie komplett der Telekom-Argumentation, dass man ja neben „echtem“ Internet noch eine extra Leitung einführen kann, die man einfach nicht Internet nennt. Neelie Kroes ist als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda unter anderem verantwortlich für […]

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Netze

Bundesrat fordert EU auf, Netzneutralität zu sichern

Der Bundesrat hat heute eine Stellungnahme zum EU-„Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte“ beschlossen und darin Netzneutralität gefordert. Der Bundesrat sieht in der Netzneutralität und der Gewährleistung offener Netze in allen Verbreitungstechniken eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit und Medienpluralismus in Europa. Die relevanten Richtlinien […]

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Generell

Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung. Mit dem „Entschließungsantrag zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes“, der vom Parlament mit 587 zu 48 Stimmen angenommen wurde, wird ein großer Teil der netzpolitischen Themen abgedeckt, mit denen […]

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Netze

EU-Parlament fordert wieder einmal Netzneutralität (diesmal im Rahmen von Connected-TV)

In einem Bericht zum Thema „Connected TV“ (2012/2300(INI) von der Berichterstatterin Petra Kammerevert hat das EU-Parlament heute wieder einmal die EU-Kommission aufgefordert, endlich „EU-Vorschriften vorzuschlagen, mit denen die Netzneutralität garantiert wird“. Konkret zu Netzneutralität stehen diese Punkte im Bericht: Das Europäische Parlament… 2. ist der Auffassung, dass bei regulatorischen Maßnahmen für Plattformbetreiber darauf geachtet werden […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick: Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

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Netze

GMK: „Netzneutralität als Bedingung persönlicher, kultureller und demokratischer Teilhabe“

Die Debatte um die Netzneutralität zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich auch die „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur“ (GMK) in einer Stellungnahme zum Thema Netzneutralität zu Wort. Die GMK beleuchtet das Thema in ihrer Stellungnahme nicht aus technischer Sicht, sondern liefert einige überzeugende Beispiele, wie die geplanten Drosselungspläne der Deutschen Telekom die Gesellschaft einschränken […]

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