Netzneutralität
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: SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität
: SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa hat die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum.
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: Blogger stellen Fragen an Reding
: Blogger stellen Fragen an Reding Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat Nachfragen zu stellen, wenn man die Antwort nicht richtig gehört hat.
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: AT&T will ’sponsored data’ und Netzneutralität über Bord werfen
: AT&T will ’sponsored data’ und Netzneutralität über Bord werfen Gestern kündigte das amerikanische Telekommunikationsunternehmen AT&T im Rahmen der Elektronikmesse CES den Service „Sponsored Data“ für Mobiltelefone an. Künftig können damit Unternehmen als Sponsoren für Webinhalte auftreten. Die Verbindungskosten, die AT&T KundInnen beim Aufrufen dieser Inhalte hätten, würden durch die Sponsoren übernommen werden.
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: #30c3: Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz?
: #30c3: Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz? Zusammen mit Thomas Lohninger (@socialhack) hab ich auf dem 30. Chaos Communication Congress über „Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz?“ geredet. Ich hab dabei etwas schneller als sonst geredet, weil wir Anfangs Technikprobleme und dann eine riesige Menge an Folien hatten.
Es gibt ein Graphic-Recording vom Talk und irgendwo soll es noch ein Transcript, bzw. -
: Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft
: Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft Im Rahmen der Tagung „Herausforderungen der Netzpolitik“ bei der Evangelischen Akademie Tutzing hab ich einen Vortrag über „Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft“ gehalten. Das war eher als Einführung in den Themenkomplex gedacht, wer tief in der Materie drin steckt, wird wahrscheinlich nicht mehr viel daraus lernen.
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: Verkehrsministerium ist auch für Netzneutralität zuständig
: Verkehrsministerium ist auch für Netzneutralität zuständig Mittlerweile ist klar, welche netzpolitischen Zuständigkeiten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen aus dem Wirtschaftsministerium übertragen erhält. Der Organisationserlass der Bundeskanzlerin (BKOrgErl) gibt einen Überblick:
Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten übertragen für
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: Neelie Kroes über Big Data, Überwachung und die Netzneutralität
: Neelie Kroes über Big Data, Überwachung und die Netzneutralität Neelie Kroes zieht gerade durch die Landen und erzählt, was man alles tolles mit Big Data machen kann und welcher Voraussetzungen es dafür bedarf. Sie redet zwar vom offenen Internet, Netzneutralität meint sie damit aber nicht. Ihr Lösungsvorschlag für den Umgang mit Überwachung wirkt esoterisch.
Im Blog des World Econmic Forum hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda die großen Themen Datenschutz, Überwachung und die Zukunft von Big Data kommentiert. -
: Ausgedrosselt: Deutsche Telekom verzichtet auf Begriff Flatrate bei Mogelpackung
: Ausgedrosselt: Deutsche Telekom verzichtet auf Begriff Flatrate bei Mogelpackung Die Verbraucherzentrale NRW hatte erfolgreich in erster Instanz gegen die Deutsche Telekom geklagt, weil diese irreführend ihre Drossel-Volumentarife als Flatrate verkaufen wollte. Jetzt hat die Deutsche Telekom verkündet, dass sie keine Berufung einlegen wird.
Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale NRW, erklärt dazu gegenüber der Rheinische Post: „Das ist ein Sieg für die Verbraucher. -
: Slowakisches Gericht untersagt Verletzung der Netzneutralität
: Slowakisches Gericht untersagt Verletzung der Netzneutralität Gastbeitrag von Martin Husovec, Jurist beim Think-Thank EISi. EISi kämpft unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem slowakischen Verfassungsgericht. Martin befasst sich mit der Überschneidung von Technologien, Recht & Informationsgesellschaft.
Im letzten Monat hat das slowakische Gericht Bratislava I in einem Wettbewerbsstreit zwischen zwei Zugangsprovidern dem Internetanbieter UPC eine Verletzung der Netzneutralität untersagt. -
: Netzneutralität im Koavertrag: Mehr Fragen als Antworten (Update)
: Netzneutralität im Koavertrag: Mehr Fragen als Antworten (Update) Den ganzen Tag rätsel ich schon über die Frage, was uns der Koalitionsvertrag zum Thema Netzneutralität eigentlich sagen möchte. Ich schwanke zwischen „Kann man vielleicht was mit anfangen“ und „Beschreibt doch nur den Status Quo“. Liest man den Text ohne Hintergrundwissen, denkt man, das liest sich doch ganz toll.
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: Elektrischer Reporter erklärt Netzneutralität
: Elektrischer Reporter erklärt Netzneutralität Der Elektrische Reporter erklärt in einer neuen Ausgabe die Debatte um Netzneutralität und hat dafür u.a. Jeanette Hofmann und Kirsten Fiedler interviewt:
Netzaktivisten fordern schon lange eine gesetzliche Festschreibung der so genannten Netzneutralität.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro
: Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro Am Mittwoch findet im EU-Parlament eine Debatte zum Thema Netzneutralität statt. Das ist wenig außergewöhnlich. Teilnehmen dürfen jedoch nur Abgeordnete und Mitglieder eines exklusiven Lobbykreises, die dafür zwischen 500 und 10.000 Euro zahlen müssen. Eine offene Debatte wird so verhindert.
Die European Internet Foundation veranstaltet am Mittwoch eine „Breakfast Debate“ im exklusiven „Private Salon“ des Europäischen Parlaments. -
: Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel
: Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel In den kommenden Monaten entscheidet das Europaparlament über die Zukunft des Internets. Das hört sich dramatisch an, ist aber tatsächlich so. Denn die Abgeordneten werden über einen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes abstimmen und die Netzneutralität entweder EU-weit sichern – oder abschaffen.
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: Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission
: Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme (.pdf) den Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission (.pdf) vom 11. September heftig kritisiert. Grundsätzlich begrüßt der EDPS (.pdf), dass die Netzneutralität Teil der Verordnung geworden ist, die vorgeschlagene Umsetzung jedoch sieht er kritisch, etwa weil „Internetanbieter ein fast unbegrenztes Recht erhalten, den Internetverkehr zu managen.
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: Schengen-Routing, DE-CIX und die Bedenken der Balkanisierung des Internets
: Schengen-Routing, DE-CIX und die Bedenken der Balkanisierung des Internets Mitte Oktober hatten wir das erste Mal über die Pläne der Deutschen Telekom berichtet, innerdeutschen Datenverkehr nicht über ausländische Server oder Leitungen zu routen. Die Idee ist dabei recht simpel und wurde schon vor gut 12 Jahren aufgeworfen. Nun sprach Telekom-Chef Obermann auf dem Cyber Security Summit über ein „Schengen Routing“.
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: Große Koalition in spe will Netzneutralität – aber welche?
: Große Koalition in spe will Netzneutralität – aber welche? Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat man sich wohl auf die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität geeinigt, berichtet heise online. Dort wird Brigitte Zypries zitiert: „Wir sind uns einig darüber, dass wir Netzneutralität gesetzlich durchsetzen wollen, es ist uns wichtig, dass Datenpakete künftig diskriminierungsfrei in Deutschland übertragen werden.
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: Routerzwang: CCC, FSFE und Konsumentenbund veröffentlichen Stellungsnahmen
CC BY-NC-SA 2.0 via Flickr/Brenderous : Routerzwang: CCC, FSFE und Konsumentenbund veröffentlichen Stellungsnahmen Die Bundesnetzagentur hatte am 20. September eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie verschiedene Modelle für Netzzugangsschnittstellen vorgestellt hat und zu einer Diskussion aufrief. Es geht vor allem um die Frage, wo das Netz für den Zugangsprovider und damit seine „Hoheit“ über die Infrastruktur endet – vereinfacht: gehört ein Router zum Netz des Providers und kann somit von diesem vorgegeben werden?
Heute, am 6. -
: Bis Morgen: Konsultation zu Netzneutralität für EU-Parlament
: Bis Morgen: Konsultation zu Netzneutralität für EU-Parlament Auf der Webseite des Industrieausschuss im EU-Parlament hat die zuständige Berichterstatterin María Pilar del Castillo Vera, eine spanische Politikerin der konservativen Partei PP, eine Konsultation zur Netzneutralitätsverordnung von EU-Kommissarin Neelie Kroes gestartet. Wie diese Konsultation genau abläuft, ist uns etwas unklar.
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: Verhandlungen: Große Koalition will mehr Breitbandförderung und Netzneutralität
: Verhandlungen: Große Koalition will mehr Breitbandförderung und Netzneutralität Die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet über einen Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Demnach soll es jährlich eine Milliarde mehr Förderung für den Breitbandausbau geben: Union und SPD verabreden Milliarden für Breitbandausbau.
Interessant ist auch, dass man sich zur Netzneutralität bekennen wolle. -
: Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom (Update)
: Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom (Update) Die Verbraucherzentrale NRW hatte im Mai die Deutsche Telekom aufgefordert, ihre umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisierten eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Da sich die Deutsche Telekom nicht von ihren Plänen abbringen ließ, hat die Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht Köln geklagt.