Thema: Überwachung

Eine Reihe von Grenzterminals in einem geschlossenen Raum.

Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.

Großes Augen schaut über Mauer auf ein Smartphone.

Am 28. September stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung.

Ein Finger mit schwarzer Fingerabdrucktinte

Eurodac, die biometrische EU-Datei zur Migrationskontrolle, kommt an ihre Kapazitätsgrenze. Eine politische Einigung zum Ausbau kommt seit 2016 aber nicht voran. Nun überraschen immens viele Abfragen durch die Polizei aus Deutschland.

Britische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet. Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren. Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Die Journalistin Galina Timchenko, umgeben von Mikrofonen.

Vor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU. Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation.

Ein Mann tippt auf einem Smartphone mit gesprungenem Display.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen. Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an. Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen.

Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag. Zwischen ihnen ist ein Stuhl frei.

Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.

Nancy Faeser, Fernando Grande-Marlaska Gómez und andere Menschen.

Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.

Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten. Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll.

Der Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher ist ein Held unter den Befürwortern der Chatkontrolle. Jetzt hat Kutcher sich bei einer Richterin für einen befreundeten Vergewaltiger eingesetzt und dabei die Glaubwürdigkeit von dessen Opfern untergraben. Der Mann taugt weder als Vorbild noch als Lobbyist. Ein Kommentar.

Die EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen. Das hat sie bis heute nicht getan. Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend. Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert.

Ein Smartphone, auf dessen Bildschirm in neongrünen Buchstaben "Pegasus" steht. Im Hintergrund ist Binärcode zu sehen.

Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“.

Cécile Lecomte bei einer Kletteraktion in Welzow Süd

Die Bundespolizei überwachte eine Umweltaktivistin und schrieb sie zur Fahndung aus. Diese wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat beides als rechtswidrig eingestuft.

Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.

Demonstrierende halten Schilder mit der Aufschrift "Chatkontrolle stoppen"

Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle. In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen – und die ist wirklich erstaunlich.

IT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle. Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller. Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante.

Die New Yorker Polizei setzt Drohnen ein, um sich ihre Arbeit zu erleichtern. Was die Polizei zunächst mit der besseren Überwachung von öffentlichen Straßenfesten begründete, kann auch zur Überwachung von privaten Gartenpartys eingesetzt werden. Daran wird Kritik laut.

Eine Billboard-Werbung an einem Hochhaus, auf der die Rückseite eines iPhones neben dem Satz "What happens on your iPhone, stays on your iPhone."

Bereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet. Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei „praktisch unmöglich“, automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen. Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen.

Spanischer Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson.

Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.

Überwachung

Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen

Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf

Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Großbritannien darf Ausländer:innen nicht willkürlich überwachen

Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt

Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen

Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen

Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen

Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU

Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf

Ashton Kutcher: Chatkontrolle-Star mit Glaubwürdigkeitsproblem

Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht

Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal

Cécile Lecomte: Umweltaktivistin rechtswidrig überwacht

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal

Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle

Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung

Polizeiliche Überwachung: New Yorker Polizei nutzt Drohnen über Privatgrundstücken

Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan

Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle