Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle
Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat "Justiz und Inneres". Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position.
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Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht
Rasterfahndung (Symbolbild) Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht Die Abhängigkeit von US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen. Wird Palantir eine Dauerlösung für deutsche Polizeien oder ist eine europäische oder deutsche Alternative in Sicht? Das haben wir die Landesinnenministerien gefragt.
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„Pall-Mall“-Prozess: Staaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln
Wohl nicht nach der Zigaretten-Marke benannt, sondern nach der Straße <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Pall_Mall_(London)">Pall Mall</a> in London. „Pall-Mall“-Prozess: Staaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln 23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von Schadsoftware wie Staatstrojanern und anderen Hacking-Werkzeugen einzudämmen. Experten bewerten die Ideenliste zwar positiv. Praktische Auswirkungen wird die Verabschiedung der Regeln aber nicht entfalten.
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Predictive Policing: Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird
Ein Klischee-Mörder. Also genau das, was das britische Vorhersagemodell sucht. Predictive Policing: Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden.
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Biometrie: Deutsche Polizeien nutzen immer häufiger Gesichtserkennung
Bilder wie die von dieser Düsseldorfer Überwachungskamera können deutsche Polizeien mit einem Gesichtserkennungssystem analysieren. Biometrie: Deutsche Polizeien nutzen immer häufiger Gesichtserkennung Vergangenes Jahr hat das polizeiliche Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das BKA in seiner Gesichterdatenbank, Tendenz steigend.
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Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.
Palantir sammelte 2020 an der New Yorker Börse Milliarden ein. Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co. Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.
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EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen
Alterskontrollen für alle. (Symbolbild) EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen Geht es nach der EU, sollen alle im Netz bald häufiger ihr Alter kontrollieren lassen. Dafür soll eine neue App den Pass und eventuell auch das Gesicht scannen. Das bringt anonyme Internet-Nutzung in Gefahr. Fachleute äußern ernste Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab
Der US-Luftwaffengeneral und NSA-Chef, Timothy Haugh, am 20. Februar 2025 in Fort Meade, dem Hauptsitz der NSA. US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab Donald Trump entlässt den NSA-Chef und seine Stellvertreterin und baut seinen Sicherheitsrat mit weiteren Entlassungen um. Eine rechtsradikale Aktivistin soll ihm zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus dazu geraten haben.
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mSpy: Wie Medien am Geschäft mit Spionage-Apps mitverdienen
Mit Werbung an der Überwachung mitverdienen. mSpy: Wie Medien am Geschäft mit Spionage-Apps mitverdienen Apps wie mSpy versprechen Schutz für die Geräte von Kindern. Doch viele Kund*innen nutzen sie illegal, um die Handys von Partner*innen zu überwachen. Die Leipziger Zeitung wirbt dennoch weiter für das Programm – und kassiert für jedes abgeschlossene Abo eine Provision.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache
Tankstellenbesitzer Frank Z. wurde schon häufiger Opfer von Tankbetrug. (Archivbild 2012) Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.
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"Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor
Gemeinsam mit Magnus Brunner stellte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen die neue europäische Sicherheitsstrategie vor. (Archivbild) "Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.
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Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union
Mit der Chatkontrolle würde es keine unbeobachtete Kommunikation mehr geben. (Symbolbild) Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital‑, Menschenrechts‑, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
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Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze
Budapester Pride-Demo 2023: damals konnten Teilnehmer:innen noch ihr Gesicht zeigen, ohne eine Identifizierung per KI zu fürchten. Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze.
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Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Peter Thiel. (Archivbild 2016) Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
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Gesetz abgeschmettert: Französische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen
Griff nach der Verschlüsselung (Symbolbild) Gesetz abgeschmettert: Französische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen Das französische Parlament hat ein Gesetz abgelehnt, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichtet hätte. Internationale Bürgerrechtsorganisationen hatten Alarm geschlagen, der Messenger Signal mit seinem Rückzug aus Frankreich gedroht.
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Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad?
Vor dem Parlament steht am 15. März ein Landrover mit einer Schallwaffe vom Typ LRAD 450XL. Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad? Am Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den Abbruch einer Großdemo in Belgrad ausgelöst. Die serbische Regierung gibt mittlerweile den Besitz von LRAD-Schallwaffen zu. Es gibt Hinweise auf einen koordinierten Angriff und ein weiteres Waffensystem. Eine Spurensuche.
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Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter
Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat "Justiz und Inneres". Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
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Spionage-Apps: Neue Studie enthüllt Risiken von Spionage-Apps für Kinder
Spionage-Apps werden häufig gegen die eigenen Kinder eingesetzt. Spionage-Apps: Neue Studie enthüllt Risiken von Spionage-Apps für Kinder Viele Eltern installieren aus Sorge Spionage-Apps auf den Telefonen ihrer Kinder. Doch die angebliche Kindersicherung ist selbst ziemlich gefährlich, das belegt eine neue Studie.
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Überwachungsagenda "Going Dark": Let’s talk (to) business
Die Überwachungspläne der EU könnten die Wirtschaft beschädigen, warnt ein neoliberaler Thinktank – und Netzaktivist*innen sollten jetzt aufhorchen, so Konstantin Macher. Überwachungsagenda "Going Dark": Let’s talk (to) business Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.
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Köln: Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung
Kameras zur Videoüberwachung an einer Hauswand am Vorplatz des Kölner Dom. Köln: Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung Die Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative „Kameras stoppen“. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Wir sprechen mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.