Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.
Palantir sammelte 2020 an der New Yorker Börse Milliarden ein. Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co. Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.
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EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen
Alterskontrollen für alle. (Symbolbild) EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen Geht es nach der EU, sollen alle im Netz bald häufiger ihr Alter kontrollieren lassen. Dafür soll eine neue App den Pass und eventuell auch das Gesicht scannen. Das bringt anonyme Internet-Nutzung in Gefahr. Fachleute äußern ernste Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab
Der US-Luftwaffengeneral und NSA-Chef, Timothy Haugh, am 20. Februar 2025 in Fort Meade, dem Hauptsitz der NSA. US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab Donald Trump entlässt den NSA-Chef und seine Stellvertreterin und baut seinen Sicherheitsrat mit weiteren Entlassungen um. Eine rechtsradikale Aktivistin soll ihm zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus dazu geraten haben.
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mSpy: Wie Medien am Geschäft mit Spionage-Apps mitverdienen
Mit Werbung an der Überwachung mitverdienen. mSpy: Wie Medien am Geschäft mit Spionage-Apps mitverdienen Apps wie mSpy versprechen Schutz für die Geräte von Kindern. Doch viele Kund*innen nutzen sie illegal, um die Handys von Partner*innen zu überwachen. Die Leipziger Zeitung wirbt dennoch weiter für das Programm – und kassiert für jedes abgeschlossene Abo eine Provision.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache
Tankstellenbesitzer Frank Z. wurde schon häufiger Opfer von Tankbetrug. (Archivbild 2012) Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.
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"Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor
Gemeinsam mit Magnus Brunner stellte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen die neue europäische Sicherheitsstrategie vor. (Archivbild) "Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.
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Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union
Mit der Chatkontrolle würde es keine unbeobachtete Kommunikation mehr geben. (Symbolbild) Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital‑, Menschenrechts‑, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
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Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze
Budapester Pride-Demo 2023: damals konnten Teilnehmer:innen noch ihr Gesicht zeigen, ohne eine Identifizierung per KI zu fürchten. Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze.
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Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Peter Thiel. (Archivbild 2016) Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
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Gesetz abgeschmettert: Französische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen
Griff nach der Verschlüsselung (Symbolbild) Gesetz abgeschmettert: Französische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen Das französische Parlament hat ein Gesetz abgelehnt, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichtet hätte. Internationale Bürgerrechtsorganisationen hatten Alarm geschlagen, der Messenger Signal mit seinem Rückzug aus Frankreich gedroht.
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Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad?
Vor dem Parlament steht am 15. März ein Landrover mit einer Schallwaffe vom Typ LRAD 450XL. Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad? Am Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den Abbruch einer Großdemo in Belgrad ausgelöst. Die serbische Regierung gibt mittlerweile den Besitz von LRAD-Schallwaffen zu. Es gibt Hinweise auf einen koordinierten Angriff und ein weiteres Waffensystem. Eine Spurensuche.
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Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter
Der polnische Justizminister Adam Bodnar beim Rat "Justiz und Inneres". Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
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Spionage-Apps: Neue Studie enthüllt Risiken von Spionage-Apps für Kinder
Spionage-Apps werden häufig gegen die eigenen Kinder eingesetzt. Spionage-Apps: Neue Studie enthüllt Risiken von Spionage-Apps für Kinder Viele Eltern installieren aus Sorge Spionage-Apps auf den Telefonen ihrer Kinder. Doch die angebliche Kindersicherung ist selbst ziemlich gefährlich, das belegt eine neue Studie.
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Überwachungsagenda "Going Dark": Let’s talk (to) business
Die Überwachungspläne der EU könnten die Wirtschaft beschädigen, warnt ein neoliberaler Thinktank – und Netzaktivist*innen sollten jetzt aufhorchen, so Konstantin Macher. Überwachungsagenda "Going Dark": Let’s talk (to) business Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.
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Köln: Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung
Kameras zur Videoüberwachung an einer Hauswand am Vorplatz des Kölner Dom. Köln: Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung Die Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative „Kameras stoppen“. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Wir sprechen mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.
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Serbien: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde
Die eingesetzte Waffe teilt die Menge entlang einer Linie. Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem Video einer Überwachungskamera Serbien: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen.
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Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden
EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sollte auf Fachleute und die Zivilgesellschaft hören, fordert der Freiburger Think Tank Centrum für Europäische Politik. Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.
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Staatstrojaner in Italien: „Wir kämpfen gegen Repression, nicht gegen Menschen“
Der katholische Priester Don Mattia bekam eine Warnung von Meta. Staatstrojaner in Italien: „Wir kämpfen gegen Repression, nicht gegen Menschen“ Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea mit und gehört zu den Betroffenen eines vermutlich staatlichen Spionage-Angriffs. Im Interview spricht er über die Kriminalisierung seiner Arbeit für Migrant*innen, über Versöhnung und die Quelle seiner Kraft.
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Privatsphäre und Sicherheit: Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an
Immer mehr Regierungen wollen gefährliche Hintertüren bei verschlüsselter Kommunikation. (Symbolbild) Privatsphäre und Sicherheit: Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben den Plänen der EU-Chatkontrolle bedrohen existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sichere Kommunikation im Netz.
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Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung
Mehr Überwachung im Heft. Pressefoto anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogramms. Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.