Wassertropfen auf einem Hintergrund, der netzartig aussieht
Überwachung

AusländerzentralregisterDas Fass läuft schon lange über

Mehr Daten für das Ausländerzentralregister, mehr zugriffsberechtigte Behörden: Das kennen wir schon. Man kann das im Detail kritisieren, aber das lenkt vom eigentlichen Problem ab: der fehlgeleiteten monströsen Datensammlung über alle, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben. Ein Kommentar.

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Mobilfunkmast auf Hausdach in Berlin.
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Rolle rückwärtsBerlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen

Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft.

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Der Pressebereich im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York
Überwachung

UN Cybercrime ConventionWie der Traum eines autoritären Staates

Die Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist tatsächlich ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Wird die Konvention in ihrer jetzigen Form beschlossen, könnten Regierungen damit ihre Bürgerinnen und Bürger engmaschig überwachen und unterdrücken.

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Überwachung

UN Cybercrime Convention„Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen“

Mit der Cybercrime-Konvention will die UN künftig Computerkriminalität international ahnden. Eine anerkannte Definition, welche Straftaten darunterfallen, gibt es zwar nicht. Dennoch stellen Strafverfolger schon eine umfassende Überwachungswunschliste zusammen. Tanja Fachathaler berichtet von den UN-Verhandlungen.

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Eine goldene Tropäe auf rotem Hintergrund
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BreakpointDie drei fragwürdigsten Debattenbeiträge zur Chatkontrolle 2023

2023 war das Jahr, in dem die Debatte um die Chatkontrolle heftiger wurde. Es blieb nicht immer sachlich, findet unsere Kolumnistin. Sie hat ihre Top 3 der fragwürdigsten Äußerungen und Beiträge zur Chatkontrolle des Jahres gekürt.

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Zelte und Menschen auf einer Straße
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Gesichtserkennung Argentiniens rechter Präsident will Demonstrierenden Sozialleistungen streichen

Gegen den neuen Präsidenten von Argentinien formiert sich erstmals sozialer Protest. Dessen Regierung reagiert mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie der Drohung, die Teilnehmenden per Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen Sozialleistungen zu streichen.

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Ylva Johansson
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BerichtEU-Kommission scheitert, Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle zu belegen

Mit vier Monaten Verspätung veröffentlicht die EU-Kommission eine Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Der Bericht selbst spricht von einer „Unzulänglichkeit der Daten“, stuft die Massenüberwachung aber als verhältnismäßig ein. Kritiker halten das Papier für eine Luftnummer.

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Überwachung

BundesverfassungsgerichtBKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand

Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.

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Galina Timchenko pei einer Pressekonferenz
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European Media Freedom ActEU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen

Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.

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Mann vor Slide: 3rd Party Server -> Apple Push Notification Service -> iPhone.
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Push-DiensteBehörden fragen Apple und Google nach Nutzern von Messenger-Apps

Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt verweigern alle Beteiligten Auskunft darüber. Nach unserer Initiative fordert jetzt ein US-Abgeordneter Transparenz.

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Fußballfans vom 1. FC Union zeigen ein Spruchband mit der Aufschrift "Chatkontrolle verhindern!"
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ChatkontrolleEU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung

Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.

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Palantir-SoftwareBayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten

Im bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen.

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