Datenschutz

Online-Durchsuchung auch ohne Richter?

Die Berliner Zeitung berichtet heute: Schäuble lässt BKA online spähen. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das […]

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Datenschutz

Messer + Gabel = Bundestrojaner?

Die überzeugenste Argumentation, warum wir den Bundestrojaner brauchen, stammt aktuell von Wolfgang Bosbach, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender: “Online-Durchsuchung geht nicht mit Messer und Gabel und geht auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein. Gibts sogar als MP3 zum samplen. [via Meike] Ein schönes […]

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Datenschutz

Videos der ULD – Sommerakademie 2007

Von der gerade zu Ende gegangenen „Sommerakademie 2007 – Offene Informationsgesellschaft und Terrorbekämpfung – ein Widerspruch?“ des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gibt es jetzt einige Video-Interviews mit Referenten zum anschauen. Interviewt wurden Uwe Döring, Burkhard Hirsch, Erhard Rex, Peter Schaar, Albert von Mutius, Thilo Weichert und Jörg Ziercke.

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Datenschutz

Inforadio zur Online-Durchsuchung

Ein interessantes Interview zur Online-Durchsuchung hat das Inforadio mit Hartmut Pohl, dem Sprecher des Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Deutschen Gesellschaft für Informatik, gemacht: Streit um „Bundestrojaner“. (MP3) Oliver Rehlinger: Wie soll dieser Trojaner funktionieren, ist das überhaupt ein traditioneller Trojaner? Hartmut Pohl: Nein, das ist Vernebelungstaktik. Das ist kein Virus, das ist kein Trojaner, […]

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Datenschutz

Uwe Schünemann verteidigt die trojanischen Behörden-Mails

Der Deutschlandfunk hat heute den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann zur Online-Durchsuchung interviewt: „Sinnvoll und auch technisch machbar“. (MP3). Lustigerweise verteidigt er die Möglichkeit, einen „Bundestrojaner“ in Behördenmails zu verstecken und sieht darin kein Problem eines möglichen Vertrauensverlust der Bürger: Engels: Unterstützen Sie diese Pläne des Innenministeriums, wenn sie denn stimmen, dass im Einzelfall auch Bundestrojaner […]

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Datenschutz

Die Online-Durchsuchung

Da hier gerade viele neue Leser wegen der Online-Durchsuchung aufschlagen, wollte ich nochmal auf einzelne ältere Beiträge in diesem Zusammenhang hinweisen. Alle Beiträge zu dem Thema findet man hier chronologisch aufgelistet. Unterhaltungscharakter hat der Audio-Mitschnitt aus einer Bundespressekonferenz, wo Wolfgang Schäuble das mit der Technik erklärt: “Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei […]

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Datenschutz

Tagesschau.de visualisiert die Online-Durchsuchung

Tagesschau.de hat eine Grafik, welche die Online-Durchsuchung vereinfacht visualisiert: Bedenken muss man allerdings, dass die Befugnisse so offen definiert werden sollen, dass dies nur einige der möglichen Szenarien sind. Und die Zukunft noch ganz andere Möglichkeiten bringen kann. Abgesehen davon ist es relativ unrealistisch, dass ein Trojaner mit einer Mail vom Finanzamt verschickt wird: „Bundestrojaner“ […]

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Datenschutz

Heute Abend im Chaosradio: Biometritis 2007

Heute Abend gibt es um 22 Uhr wieder auf Radio-Fritz das Chaosradio. Thema ist diesmal die „Biometritis 2007 – Biometrische Vollerfassung mit den neuen Pässen“: „Seit einem Jahr haben Reisepässen einen Funkchip eingebaut, unser Passfoto ist digital vermessen. Ab November müssen wir unsere Fingerabdrücke abgeben, wenn wir einen neuen Pass beantragen. Und 2008 sollen die […]

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Öffentlichkeit

Warum nicht Blog?

Ein wenig verwundert bin ich über die Berichterstattung zu den Antworten des BMI in Sachen Bundestrojaner. Da heisst es, netzpolitik.org sei ein … – Online-Portal (Netzwelt.de) – Webdienst (Taz) – Internetportal (Handelsblatt) – Internet-Portal (Spiegel-Online) – Internet-Portal (ZDNet) – Website (PC-Direkt) … aber warum werden Umschreibungen gesucht, wenn es doch ein passendes Wort gibt: netzpolitik.org […]

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Kultur

Sommertheather um Youtube: Lasst die Bundesländer ran!

Wie die Krieg-Rhetorik der grossen Koalitionäre im Moment klingt, erwartet Youtube bald eine Sperrung in Deutschland. Nach SPD-Hardliner Wiefelspütz musste jetzt noch der CDU-„Medienexperte“ Günter Krings seinen Senf in der FRankfurter Rundschau dazugeben: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“. Wie lässt sich gegen solche Clips denn erfolgreich vorgehen? In der Bundesrepublik fällt die Kontrolle der […]

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Kultur

BpB-Debatte: Verbotene Spiele?

Die Bundeszentrale für politische Bildung startet morgen eine Online-Debatte rund um das Thema „Verbotene Spiele?“. Wie der Titel es schon sagt, geht es um Computerspiele. Hier ist der Teaser-Text: Seit dem Amoklauf von Erfurt streiten Spieler und Eltern, Forscher und Lehrer, Politiker und Interessenverbände in Deutschland über gewalthaltige Computerspiele. Seit 2005 steht der Vorschlag im […]

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Datenschutz

Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zur Online-Durchsuchung

Von einer anonymen Quellen wurden uns heute zwei interessante und bisher nicht öffentlich-zugängliche Dokumente zugespielt, die wir den interessierten Lesern nicht vorenthalten wollen: Das Bundesjustizministerium hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei beantwortet wird. Die SPD-Fraktion hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei beantwortet wird. Hie rist […]

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Kultur

Kann Wiefelspütz Youtube stoppen?

Mal schauen, wie lange es dauert, bis Youtube nach Brasilien, Thailand und der Türkei auch von Deutschland aus gesperrt wird: SPD-Innenpolitiker fordert Ermittlungen gegen YouTube wegen Volksverhetzung. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Internet-Plattform YouTube wegen der Verbreitung rechtsextremer Videos gefordert. „Die Veröffentlichung dieser Filme erfüllt den Tatbestand der Beihilfe zur Volksverhetzung“, […]

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Kultur

Australien testet Medienkompetenz

In Australien wurden laut Netzeitung ca. 51 Millionen Euro in ein Testverfahren für Medienkompetenz unter jungen Menschen gesteckt: Ein 16-jähriger brauchte eine halbe Stunde, um die mit diesem Geld finanzierten Jugendschutz-Filter zu umgehen. Daraufhin wurden die Filter verbessert. Auch diese konnte der Jugendliche umgehen, aber er brauchte schon zehn Minuten länger. Ob 51 Millionen Euro […]

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Kultur

JCast40: Filesharer im Visier der Musikindustrie

Der JCast40 redet über „Filesharer im Visier der Musikindustrie“: Wenn die Musikindustrie gegen Filesharer vorgehen möchte, läuft das in aller Regel über eine Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dann über die IP-Adresse, wer hinter dem Angebot auf einer Peer-to-peer-Plattform steht, über eine Akteneinsicht kommen dann die Rechteinhaber an Namen und Adressen. Erstmals hat jetzt ein Gericht […]

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Datenschutz

24th Chaos Communication Congress 2007: Call for Participation

Kaum ist das Chaos Communication Camp vorbei, und schon schreiten die Vorbereitungen für den 24th Chaos Communication Congress 2007 voran. Dieser wird wie jedes Jahr vom 27.-30. Dezember in Berlin stattfinden. Dazu wurde jetzt ein „Call for Participation“ gestartet. Vorschläge für Programmslots auf dem Congress können bis zum 12. Oktober eingereicht werden. Dazu gibt es […]

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Kultur

Buma/Stemra und Creative Commons Niederlande starten gemeinsames Pilotprojekt

Das Projekt bietet Mitgliedern von Buma/Stemra (vergleichbar mit der deutschen GEMA) die Möglichkeit, ihre Werke unter einer Creative Commons NichtKommerziellen Lizenz zu veröffentlichen. Komponisten und Texter, die bisher ihre Werke nur unter Creative Commons Lizenz veröffentlicht haben, können nun auch Mitglied bei Buma/Stemra werden und somit an den Gebühren für die kommerzielle Nutzung verdienen. Buma/Stemra […]

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Datenschutz

Aktionsidee: Sie fragen, Politiker antworten

Die ARD bindet jetzt auch etwas ihre Zuschauer ein und kopiert dafür das Format der CNN-Präsidentschaftsdebatte. Dazu wurde die Aktion „Ihre Frage nach Berlin: Sie fragen, Politiker antworten“ gestartet. Zum Politik-Auftakt nach der Sommerpause haben wir uns für Sie etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Was wollten Sie von den Spitzenpolitikern schon immer wissen? Was brennt […]

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Kultur

Wirtschaftlicher Schaden durch „Musikpiraterie“?

Golem berichtet über eine aktuelle Studie des US-amerikanischen Institute for Policy Innovation (IPI), die einen Schaden von 12,5 Milliarden durch „Musikpiraterie“ anprangern. Dabei berufen sie sich auf „unabhängige“ Zahlen der IFPI. Wenn man sich die Zahlen aber genauer anschaut und mit alten Daten vergleicht kommt man auf das folgende Ergebnis: Man kann zwar geringfügige Schwankungen […]

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