Thema: Öffentlichkeit

Der Foebud hat die Ergebnisse des eigenen Design-Wettbewerbes für einen RFID-Warnhinweis an die EU-Kommission geschickt. Diese begrüsst nun in einer Mail an den Foebud das Engagement und die Ergebnisse. Das Schreiben darf ich hier mit freundlicher Genehmigung der EU-Kommission und des Foebud e.V. veröffentlichen: Thank you very much for your e-mail and for sending us […]

Heute fand in der französischen Botschaft in Berlin die Veranstaltung „Kann die Olivennes-Vereinbarung die Weichen für die digitale Zukunft stellen?“ statt. Konkret ging es um Internetsperrungen, die Urheberrechsdebatte und das Telekom-Paket, denn Frankreich ist gerade EU-Ratspräsident. Ich war dabei und hab mitgebloggt, mich an der Diskussion beteiligt und die ganze Geschichte als MP3 aufgezeichnet. Da […]

Die Grünen haben im Rahmen der „Datenschutz ist Bürgerrecht“-Kampagne die Aktion „Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!“ gestartet. Mit vordefinierten Musterbriefen kann man die größten privaten Datenkraken in Deutschland anfragen, welche Daten diese über einen gespeichert haben. Nach §34 BDSG steht dieses Auskunftsrecht allen Bürgern zu. Die passenden Adressen gibt es auch dazu. […]

Der Foebud hatte einen Design-Wettbewerb für ein RFID-Warnlogo ausgerufen, da die EU eine offizielle Kennzeichnung für Produkte, die RFID-Funkchips enthalten, erwägt. Die Gewinner stehen jetzt fest: Die Preisträger des bundesweiten Designwettbewerb zur Entwicklung eines RFID-Warnlogos stehen fest: Gewinner in der Kategorie 1 „Offizielles RFID-Warn- und Gefahrenzeichen“ ist der Hamburger Gestalter Johannes Steil. In der Kategorie […]

Ravenhorst verweist auf den Entwurf eines Gesetzes mit Begründung der Bundesregierung in der Fassung vom 7. Oktober 2008 über (elektronische) Personalausweise (ePA) und den elektronischen Identitätsnachweis (eID) sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Das wurde bei Heute im Bundestag angekündigt: Personalausweise auch für die „virtuelle Welt“. Der herkömmliche Personalausweis soll zu einem „biometriegestützten Identitätsdokument“ werden. Auf […]

Im baden-württembergischen Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) ist ein 27. Jahre junger Mann zuletzt festgenommen worden, weil er sich verdächtig machte: Er wurde Nachts vor einem Haus mit seinem Notebook sitzend von der Polizei angetroffen und klappte verdächtig sein Notebook zu. Nun hat er wohl eine Anklage wegen „Schwarzsurfens“ am Hals: Polizei erwischt „Schwarzsurfer“. Es ist […]

Die Taz hat unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausführlich zur Vorratsdatenspeicherung und den aktuellen Datenschutz-Diskussionen interviewt: „Ich schütze, ich gefährde sie nicht“. Die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich vollkommen ungefährlich und die Angst wird nur von linken Medien geschürt. Wundere mich nur, dass die FDP auch auf linke Medien reinfällt. Ansonsten ist die Vorratsdatenspeicherung eigentlich auch nur sowas, […]

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute seine Stellungnahme zur Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Hier die zentralen Stellen: Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei. Daraus folge, […]

Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft. Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die […]

Auf den Seiten der Hedonistischen Internationalen steht jetzt das Transkript des Redebeitrages von Monty Cantsin auf der Abschlusskundgebung der „Freiheit statt Angst“ – Demonstration. Hier ein Auszug: Heute ist zum Glück Samstag. Und heute werden wir die Schlagzeilen beherrschen. Denn heute ist ein Tag für die Freiheit, für die Grundrechte, für den Datenschutz und für […]

Lawrence Lessig argumentiert im Wall Street Journal, wie durch eine restriktive Urheberrechtsgesetzgebung Kreativität zerstört und die Netzgeneration kriminalisiert wird: In Defense of Piracy. We are in the middle of something of a war here — what some call „the copyright wars“; what the late Jack Valenti called his own „terrorist war,“ where the „terrorists“ are […]

Ich hab freundlicherweise das neue Buch „Die Online-Durchsuchung – Rechtliche Grundlagen, Technik, Medienecho“ von Burkhard und Claudia Schröder zugeschickt bekommen. Es ist in der Telepolis-Buchreihe erschienen, kostet 16 Euro und hat 190 Seiten. Gelesen hab ich es noch nicht, aber die chronologische Auflistung des Medienecho zu der Diskussion finde ich praktisch.

Der Wirtschaftsprofessor und Blogger Paul Krugman erhält den Wirtschaftsnobelpreis. Das verkündet das Nobelpreiskomitee. Er erhält ihn für seine Analyse der Handelsstrukturen und der Lokalisierung von wirtschaftlicher Aktivität („for his analysis of trade patterns and location of economic activity“). Hat zwar nichts mit Netzpolitik zu tun, aber er schreibt ein sehr gutes Blog, was die aktuelle […]

Der Samstag war grandios. Letztes Jahr waren wir vollkommen geflasht, als 15.000 Menschen unserem Aufruf nach Berlin folgten, um unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ausuferende Überwachung und für Datenschutz und unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Einen größeren Erfolg hatten wir uns zwar erhofft, aber nicht wirklich erwartet. Aber Petrus ist ein […]

Ich bin etwas irritiert, wie der gedruckte Tagesspiegel über die Freiheit statt Angst Demonstration berichtet: Großdemo für mehr Datenschutz. Im vergangenen Jahr hatte es auf der Demo desselben Veranstalters massive Ausschreitungen vor dem Hotel Adlon gegeben, acht Personen waren damals festgenommen worden. Gegen den Willen des Protestbündnisses hatte sich damals ein großer Block gewaltbereiter Autonomer […]

Heute ist der „Freiheit statt Angst“-Aktionstag mit der großen Demonstration in Berlin. Das Wetter soll gut werden und um 14 Uhr geht es am Alexanderplatz los. Kommt zahlreich! Die Route des Spazierganges führt entlang von historischen Bauten und kurz vor Schluss bietet sich auch die Möglichkeit, mal dem Bundestag und dem Bundeskanzleramt unsere Banner zu […]

Gerade eben ist es passiert, ich tippe wikipedia in meine Firefox-Adressleiste und ich komme nicht wie erwartet auf Wikipedia, sondern auf eine Seite von meinem Internetprovider. Der sagt mir, dass er dass von mir Gesuchte nicht finden kann. Schade, dabei ist Wikipedia recht bekannt. Aber Alice weiß sich und mir zu helfen. „Die eben angezeigte […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 070 ist ein Interview mit dem WordPress-Mitgründer Matt Mullenweg (Blog). WordPress ist die freie Software hinter diesem und vielen anderen Blogs. Das Projekt wurde 2003 gestartet und ist ein „Fork“ der freien Software b2. Als „Fork“ bezeichnet man die Abspaltung eines freien Projektes. Matt nutzte b2 als Blog-Software, aber die Entwicklung wurde […]

Wortfeld: Der Guardian will die BBC retten. Spiegel-Online zur Popkomm: In den Erfolg einstöpseln. Heise: Popkomm: Die Musikbranche und die Grenzen der digitalen Welt. Welt: Wem gehört Musik? Neuer Streit ums Eigentum. Futurezone: Neue Richtlinie für Verbraucherschutz. Heise: EU-Kommission dringt auf europaweit einheitliche Verbraucherrechte. Heise: Deutsche Presse-Agentur lässt Meldungen im Web nachverfolgen. Taz: Linke Aktivisten […]

Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht: Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet. Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf die Kennzeichnungspflichten, die sich aus dem Telemediengesetz (TMG) ergeben. Im Einzelfall bestehen möglicherweise weitergehende Informationspflichten mit unterschiedlichen Rechtsfolgen (beispielsweise bei Fernabsatzverträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder bei Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten nach dem Rundfunkstaatsvertrag), […]

Öffentlichkeit

EU-Kommission begrüsst RFID-Warnhinweis vom Foebud

Internetsperrungen, Telekom-Paket und das Urheberrecht

Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!

Der Gewinner des Wettbewerbs für ein RFID-Warnlogo

Gesetzentwurf zu elektronischem Personalausweis und elektronischer Identifizierung

Junger Mann wegen Schwarzsurfens erwischt

Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble

EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt

Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit

Redebeitrag der Hedonistischen Internationalen

Lessig über den Copyright-Krieg

Buch zur Online-Durchsuchung

Nobelpreis für Blogger

Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland

Tagesspiegel: Wie aus Rangeleien massive Ausschreitungen werden

Heute: Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin

Kein gut Glück mit Alice

Netzpolitik-Podcast 070: Matt Mullenweg über WordPress

Nachrichtenüberblick

BMJ klärt über Impressumspflicht auf