Thema: Nutzerrechte

Nicht nur sei Google ein Monopolist, sondern habe seine Marktmacht auch missbraucht. Das hat ein US-Gericht in einem wegweisenden Verfahren entschieden. Zunehmend verkleinert sich der Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne.

Eine Überwachungskamera, ein Perlenvorhang, reduzierte Formen im Bauhaus-Stil.

Am heutigen 1. August tritt die KI-Verordnung in Kraft. Doch wer jetzt denkt, alles ist geklärt, der täuscht sich. Denn der Kampf für digitale Freiheitsrechte rund um KI ist noch lange nicht vorbei. Ein Kommentar.

Marsha Blackburn und Richard Blumenthal bei einer Anhörung im US-Senat.

Die USA wollen den Jugendschutz im Internet verbessern. Nach gut drei Jahren Verhandlungen hat gestern der Kids Online Safety Act mit seiner Verabschiedung im US-Senat eine wichtige Hürde genommen. Kritiker:innen warnen vor weitreichenden Folgen für die Internetfreiheit.

Am 19. Juli kam es weltweit zu erheblichen Beeinträchtigungen wegen massiver Computerausfälle. Was ist nach dem durch Crowdstrike verursachten Ausfall von Millionen Microsoft-Computern aufgrund der Datenschutzregeln in Europa zu beachten? Welche Sanktionen drohen jetzt wem? Wir haben den ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Stefan Brink, gefragt.

Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren könnte in einer hohen Strafe enden.

Eine Ampel zeigt eine rote Hand und die Ziffer 0.

Nach einer Recherche von netzpolitik.org zur Werbedatenplattform Xandr wollten Datenschutzbehörden deren Praktiken untersuchen. Die NGO noyb macht nun Druck, damit etwas passiert, und reicht Beschwerde ein. Denn Xandr verweigere die Auskunft nach Datenschutzgrundverordnung.

Eine Honigmelone mit dem Stielansatz, der nach oben zeigt.

Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht in Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit.

Wir sprechen mit Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die neuen Rechte durch den Digital Services Act. Wie wehrt man sich gegen regelwidrige Maßnahmen der Plattformen? Wo könnte der DSA auch missbraucht werden? Und Svea ruft euch dazu auf, sich bei der GFF zu melden, wenn Plattformen eure Inhalte oder euer Konto sperren.

Eine junge Frau sitzt vor einem Laptop, auf dem ein Einkaufswagen zu sehen ist.

Es gibt in Deutschland einen klaren Platzhirschen im Online-Zahlungsmarkt: PayPal. Dazu kommen noch Kreditkarten, also Visa und Mastercard. Neben dem Geld fließen dabei aber auch Daten – und zwar nicht zu knapp.

Eine Lupe ist auf ein Tablet-Display gerichtet, auf dem sich Apps großer Online-Dienste befinden.

Es wird noch dauern, bis der Digital Services Act sein Versprechen von umfassender Transparenz über die Moderationspraktiken von Plattformen erfüllt. Seit einigen Monaten ist die Verordnung vollständig in Kraft, trotzdem befüllen bislang fast nur besonders große Online-Dienste die Transparenzdatenbank der EU.

Ein Smartphone mit einem digitalen BVG-Ticket, dahinter ein wartender Bus.

Still und heimlich haben die Berliner Verkehrsbetriebe den Gastkauf von Fahrscheinen über Smartphone-Apps eingestellt. Wer weiterhin Tickets mobil kaufen will, muss sich nun einen Account anlegen. Anonym waren diese Tickets ohnehin nie.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung überfordert. Eine Reihe neuer Gesetze ändert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt.

Apple hat seinen App Store weiterhin nicht ausreichend geöffnet, sagt die EU-Kommission. Damit verletze Apple den Digital Markets Act und schade dem Wettbewerb auf digitalen Märkten. Derweil zeichnet sich ein Machtkampf zwischen EU-Politik und dem US-Unternehmen ab.

Zwei Fußballer best Heeren sich bei Schiedsrichtern.

Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können.

Illustation, wie eine Frau vor einem Bildschirm sitzt und von Sprechblasen durchstochen wird, die hasserfüllte Online-Kommentare symbolisieren sollen.

Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.

Innenaufnahme des Doctolib-Büros bei Paris

Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar.

Illustration von einem Mann mit Megaphon. Er kämpft darum, zwischen vielen Sprechblasen gehört zu werden

Das Internet besteht nicht nur aus Google und Meta, sondern auch aus Hobby-Foren und Back-Blogs mit Kommentarspalte. Doch welche Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes für sie gelten, ist nicht vollständig klar. Dabei ist das Gesetz bereits seit Februar in Kraft.

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Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.

Ein Mensch fährt auf einem Fahrrad im Straßenverkehr und hat eine Box auf dem Rücken, die typischerweise im Lieferdienst benutzt wird.

Das Geschäft der Lieferdienste boomt. Doch viele Kuriere verdienen unterdurchschnittlich und haben befristete Jobs. Zu diesem Schluss kommt eine mit Zahlen unterfütterte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung.

Illustration zeigt einen Wächter, der neben einem Bildschirm steht

Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook, TikTok oder Google. Sie müssen etwa Straftaten melden und öffentlich über ihre Maßnahmen Bericht erstatten. Das neue Gesetz soll Grundrechte schützen – könnte Nutzer:innen aber in einem Punkt auch massiv schaden. Der Überblick.

Nutzerrechte

US-Gericht: Google ist ein Monopolist

KI-Verordnung tritt in Kraft: Durchlässig wie ein Perlenvorhang

Jugendschutz im Netz: US-Senat beschließt Kids Online Safety Act

Es gilt die Datenschutzgrundverordnung: Was Crowdstrike und Microsoft in Europa droht

Vorläufiges Ergebnis: X-Twitter verstößt gegen EU-Regeln für Plattformen

Beschwerde von noyb: Xandr verweigert jede Datenauskunft

Nippelverbot: Facebook-Sperre von Filmwerkstatt Düsseldorf war rechtswidrig

Digital Services Act: „Wir wollen dafür sorgen, dass große Unternehmen die neuen Rechte einhalten“

PayPal und Kreditkarten: Wer alles weiß, wenn du online bezahlst

Digital Services Act: Klaffende Lücken in der Transparenz

Berliner Verkehrsbetriebe: Kein Handy-Ticket mehr ohne BVG-Account

Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine Zähne

EU-Kommission: App Store von Apple immer noch zu abgeschottet

Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren

Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

Doctolib: Wachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt

Digitale-Dienste-Gesetz: Unsicherheit für kleine Anbieter

Digitalzwang: In zweifacher Hinsicht abgehängt

Studie zu Gig-Work: Prekärst beschäftigt

Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten