Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: NetzpolitikTV: Das Interview mit Lawrence Lessig bei Google Video
: NetzpolitikTV: Das Interview mit Lawrence Lessig bei Google Video Hier ist das komplette NetzpolitikTV-Interview mit Lawrence Lessig im komfortablen Player-Format zum sofort im hier und Netz anschauen, ohne die Dateien herunter laden zu müssen. Die einzelnen Dateien stehen hier auch einzeln zum Download zur Verfügung. Nachdem meine Versuche gescheitert sind, OGG Theora Files bei Sevenload hochzuladen, hab ich diese nun bei Google Video geparkt. Die Plattform ist mir eigentlich auch sympathischer, da sie zugleich Downloads im OGG-Format anbietet und über eine Fullscreen-Option verfügt.
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: Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore
: Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore Letzte Woche waren die beiden Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, John Perry Barlow und John Gilmore, zu Gast bei Cory Doctorows „Fulbright Chair Speaker Series“. Die gesamte Veranstaltung gibt es jetzt als MP3 zum Download.
Both a living legend many times over; Gilmore founded the first dial-up ISP, wrote the world’s most widely used compiler, and funds legal campaigns from marijuana law reform to Constitutional challenges to Transport Security Agency regulations; and Barlow is the mad poet who wrote the Grateful Dead’s best-loved lyrics and followed that up by penning seminal philosophical documents about the Internet, including the notorious Declaration of Independence of Cyberspace.
Beide alleine sind schon äusserst interessant. Zusammen ist das ein Ereignis. Ich hatte das Glück, mit beiden schonmal Interviews im Rahmen des Netzpolitik-Podcasts machen zu können. Diese findet ihr hier: John Perry Barlow und John Gilmore.
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: J!Cast 20: IPTV – Fernsehen aus dem DSL-Netz
: J!Cast 20: IPTV – Fernsehen aus dem DSL-Netz Der J!Cast Nummer 20 beschäftigt sich mit „IPTV – Fernsehen aus dem DSL-Netz“.
Digitales Fernsehen ist ein alter Hut, das neue Fernsehprogramm kommt über das Internet zu uns: IPTV. Doch nicht irgendeine Internetverbindung sorgt für garantiert ruckelfreie Übertragung sondern ein abgeschlossenes VDSL-Netz. Wird also die Telekom demnächst unser Fernsehprogramm bestimmen?
Welche rundfunk- und telekommunikationsrechtlichen Regelungen können dann dafür sorgen, dass dennoch weiterhin Meinungsvielfalt besteht? Inwieweit passen die derzeitigen „Fernseh-Gesetze“ auch auf die neue Übertragungsform und wo müsste nachgebessert werden?
All dies erläutert Sebastian Neurauter, studentischer Mitarbeiter am ITM.
Und hie rgibt es die 15 MB grosse MP3-Datei zum Download.
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: Remix Lessig (english version)
: Remix Lessig (english version) Beginning of last week we had the opportunity to interview Lawrence Lessig in Berlin. Lawrence Lessig is author of several books, US-American law professor at the Stanford Law School and joint founder of Creative Commons. At present for the timespan of a year he resides as Fellow at the American Academy in Berlin. He withdrew himself to write two further books. Despite a cold and some coughs he reserved nearly one hour to explain different topics in detail.
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: Aktion:Remixt Lessig!
: Aktion:Remixt Lessig! Anfang letzter Woche hatten wir die Chance, ein Interview mit Lawrence Lessig in Berlin zu machen. Lawrence Lessig ist Autor mehrerer Bücher, ein US-amerikanischer Jura-Professor an der Stanford Law School und Mitgründer von Creative Commons. Im Moment ist er für ein Jahr Fellow an der American Academy in Berlin und hat sich hierher zurückgezogen, um zwei weitere Bücher zu schreiben. Trotz Erkältung und Husten hatte er sich fast eine Stunde Zeit genommen, verschiedene Themen ausführlich zu erklären. Auch wenn wir gerne noch viel mehr Themen angeschnitten hätten.
Das Ergebnis ist hier zu sehen. Ich habe das ganze Interview in kleine Teile geschnitten, so dass immer ein Block aus Frage und Antwort besteht. Beim schneiden kam die Idee, das ganze Interview gleich unter die Creative Commons Lizenz zu stellen, die am meisten Freiheit gewährt und alles zum Remixen unter der CC-Namensnennung auch zur kommerziellen Nutzung frei zu geben. Die einzelnen Blöcke sind alle als .dv-Dateien in einem beinahe unkomprimierten Zustand (Vorsicht: Teilweise sind die Dateien über 1 GB gross!**). Gleichzeitig finden sich hier bearbeitete Versionen in OGG Theora und weitgehend als AVI mit dem NetzpolitikTV-Intro, was der Wetterfrosch mal erstellt hatte.***
Es gibt sicherlich viele Leser und Leserinnen, die begnadeter im Videomixen sind als ich es mit meiner knappen Zeit im Moment bin und wahrscheinlich jemals sein werde. Deshalb macht damit, was Ihr wollt: Die einzige Regel ist, die Creative Commons Namensnennungs-Lizenz zu befolgen. Alle Remixe müssen einen Verweis auf netzpolitik.org haben*. Das ist alles. Das Videomaterial kann mit Unterstiteln versehen werden, anders zusammengestellt werden, man kann meine Rolle als Interviewer einnehmen und bessere Fragen stellen, man kann Musik unterlegen, Special-Effects einfügen, einzelne Teil-Aspekte in eigene Videoproduktionen eingebunden werden oder wieso nicht eine Best-of-Zusammenfassung machen? Ich bin gespannt, was dabei kreatives herauskommt. Ergebnisse können und sollen am besten in den Kommentaren verewigt werden.
Und hier ist das Interview:
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: Netzpolitik-Podcast: Interview mit Lawrence Lessig
: Netzpolitik-Podcast: Interview mit Lawrence Lessig Hier ist ein ca. 50 Minuten langes Interview mit Lawrence Lessig über Creative Commons, Netzneutralität, Kopierschutz, Web 2.0, Free Culture und vielen mehr. Megr über Lawrence Lessig gibt es auch in der deutschen und englischen Wikipedia.
Das Interview gibts als MP3 (112kb/s, 40 MB) und OGG (32 MB).
Etwas mehr Inhalt gibt es morgen dazu. Die Videorohdateien sind irgendwann diese Woche mal hochgeladen. Ich wollte ein paar bearbeitete Ogg-Theora Schnipsel bei Sevenload reinstellen, die werden da aber nicht akzeptiert. Schade.
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: Bundesrat gegen Entwurf zur Computerkriminalität
: Bundesrat gegen Entwurf zur Computerkriminalität Die Proteste von CCC und anderen gegen eine Neufassung des §202 StGB scheinen zu greifen. Der Bundesrat findet den Entwurf des Justizministeriums jedenfalls gar nicht gut:
Auch mit dem Versuch, über eine Ergänzung des Paragraphen 202a StGB das Phänomen „Hacking“ besser zu fassen, ist die Bundesregierung nach Ansicht des Bundesrats gescheitert. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass der Entwurf auf den Zugang zu Daten abstelle, kaum aber noch elektronische Geräte existierten, die ohne Datenspeicherung und ‑verarbeitung auskommen. Beispielsweise würde sich nach dem Entwurf wohl strafbar machen, wer sich Zugang zu dem von seinem Kind verschlossenen MP3-Player verschaffe, um die darauf gespeicherten Musikstücke anzuhören. Ebenfalls strafbar machen könnte sich ein Jugendlicher, der sich das von seinen Eltern an einem vermeintlich sicheren Ort verwahrte Passwort für nicht jugendfreie Sendungen im Pay-TV verschafft und sich verbotener Weise eine solche Sendung ansieht, halten die Länder fest. Es handele sich dabei lediglich „um Beispiele aus einer nicht überschaubaren Palette von Handlungen, die unter den neuen Tatbestand fallen würden“.
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: US: Technology Voter Guide 2006
: US: Technology Voter Guide 2006 Bei CNet gibt es den „Technology Voter Guide 2006″. Dort findet man eine Auflistung der vielen amtierenden Senats- und Kongressmitglieder, die sich zur Wiederwahl am 7.11. bewerben. CNet hat mal nachgeschaut, welche Gesetze aus dem Technologie-/Internetbereich die einzelnen Politiker wie gestimmt haben. Dazu gibt es eine animierte Karte.
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: Internet Bill of Rights
: Internet Bill of Rights Eine interessante Sache ist die „Internet Bill of Rights“, die als Idee auf dem Internet Governance Forum in Athen vorgeschlagen wurde. Interessant ist die Sache, weil sie der globalen Netzpolitik-Debatte die Chance zur Entwicklung einer positiven Vision bieten könnte. Wenngleich es positive Visionen genug gibt, besteht die politische Debatte auf nationaler und trannationaler Ebene aus zivilgesellschaftlicher Sicht eher aus Abwehrkämpfen – sei es beim Datenschutz, bei Meinungsfreiheit, Softwarepatenten oder dem Urheberrecht. Wichtig wäre mal zu definieren, was man denn alternativ will. Und da bieten allgemeine Menschenrechte im Netz sowie ein Innovationsrahmen, der diesen Namen in einer vernetzten Welt auch verdient, eine gute Basis zur Entwicklung einer „Internet Bill of Rights“. Und man kann die kommenden Internet Governance Foren immer wieder konkret für diese Debatte nutzen.
Heise: IGF: Eine Internet-Verfassung für die Rechte der Cyberbürger.
BBC: Internet bill of rights proposed. -
: Internet Governance Forum eröffnet
: Internet Governance Forum eröffnet Das große UN-Event des Jahres zum Thema Internet und Politik hat heute morgen in Athen begonnen. Es war vor einem Jahr vom Weltgipfel zur Informationsgesellschaft beschlossen worden, um die ungelöste Debatte zur Aufsicht über ICANN fortzusetzen. Die Themenpalette ist aber nun deutlich breiter, es wird hier bis Donnerstag unter anderem um Datenschutz, offenen Zugang, wirtschaftliche Entwicklung, Redefreiheit, Spam, multilinguale Domainnamen und vieles andere gehen. Interessant ist die Struktur der Veranstaltung, die deutlich von klassischen UN-Regierungskonferenzen abweicht, wo die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft nur als Beobachter teilnehmen dürfen und oft gar nicht gehört werden. Das IGF ist explizit als „multi-Stakeholder“-Veranstaltung angelegt, wo man auf Augenhöhe diskutiert. Die Workshop-Veranstalter kommen aus allen Bereichen (ich habe mit den Kollegen von Privacy International zwei Workshops zu Privacy vorbereitet), und das Sekretariat hat die Themenauswahl aufgrund offener Diskussionen zu Beginn des Jahres getroffen. Rund um die Veranstaltung wird fleissig gebloggt, man kann Fragen an die hochkarätig besetzten Diskussionsrunden auch per Chat einreichen, und irgendwie hat es eher etwas von einem „Townhall-Meeting“ der Internet-Gemeinde, wie Nitin Desai, Sonderbotschafter von UN-Generalsekretär Kofi Annan bei der Eröffnung bemerkte. Der Nachteil ist dabei, dass es keine definierten Prozeduren gibt, um sich am Ende auch auf Empfehlungen zu einigen – eigentlich Teil des IGF-Mandats. Der Vorteil ist, dass die Diskussion ohne die diplomatischen Verrenkungen abläuft und eher offen ist. Man scheint sich zuhören zu wollen. Differenzen gibt es natürlich weiterhin (gerade kam das leidige Thema „Terroristen im Internet“ auf), aber das macht es gerade interessant. Genug Stoff für die künftigen Treffen des Forums in Rio 2007 und Mumbai 2008.
Merkwürdigkeiten am Rande: Das Wifi ist überlastet, es gibt kaum Drucker, das Cybercafe läuft unter Windows, und während die griechische Regierung Gastgeber des IGF ist, hat die griechische Polizei gerade einen Bloghoster verhaften lassen.
Live Webcast (englisch)
Blogs aus Athen: IGF Info, BBC Reporter’s log, IGFWatch, Rik Panganiban, IGF Community Blogs (gerade offline wegen Serverüberlast)
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: Telemediengesetz
: Telemediengesetz Es gibt die ersten Reaktionen auf den Entwurf zum Telemediengesetz: Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst festgeschrieben, dass die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen. Dies ging den Ländern nicht weit genug, da auf Internetplattformen auch „Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen für einen bestimmten Flughafen angeboten werden“ könnten und dagegen im Vorfeld eingeschritten werden müsse. Die Anregung passt zum Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, im Kampf gegen den Terrorismus die anlassunabhängige Überwachung der Internetnutzer durch Polizeibehörden und Geheimdienste mit viel Geld auszubauen.
Abgesehen von allen weiteren nicht akzeptablen Einschränkungen von Bürgerrechten mit diesem Gesetz ist die genaue Definition wichtig, was denn ein Telemediendienst ist. Soweit ich als juristischer Laie das Gestz interpretiere, ist die Definition so breit ausgelegt, dass jedes Blog mit Google-Ads oder einem Banner schon als „geschäftsmässig“ und demnach als Telemediendienst definiert wird. Selbst Werbe-freie Blogs von Freelancern könnten schon darunter fallen. Mit allen Konsequenzen, wenn der Verfassungsschutz oder die Musikindustrie Nutzerdaten haben möchte!
Neben dem Providerlobby hat sich auch die „Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung“ kritisch zu Wort gemeldet: Bundesrat verkennt Reichweite des Fernmeldegeheimnisses.
Aus Sicht der GDD enthält die Stellungnahme des Bundesrates zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs (Telemediengesetz – TMG) an verschiedenen Stellen Ungenauigkeiten und zum Teil rechtlich unzutreffende Ausführungen. Insbesondere kritisiert die GDD, dass der Bundesrat in seiner Begründung Bestands- und Nutzungsdaten über einen Kamm schert, obwohl bei staatlichen Zugriffen auf Nutzungsdaten eine erhöhte Eingriffsidentität besteht. In diesem Zusammenhang verkennt der Bundesrat nach Ansicht der GDD auch die Reichweite des Fernmeldegeheimnisses.
Hier ist die Stellungnahme des GDD als PDF.
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: EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006
: EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006 Gestern ist das EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006 mit den folgenden Themen erschienen:
* EU study on RFID tags shows major privacy concerns
* Belgium newspaper group continues its actions against search engines
* EU-US PNR agreement formally adopted by the EU Council
* Big Brother Awards Germany
* WSIS follow up at UNESCO
* Illegal video surveillance in Austria
* ENDitorial – Regulating the Patent Industry -
: US-Kampagne für Digitale Freiheiten
: US-Kampagne für Digitale Freiheiten 
In den USA hat heute eine breite Koalition aus verschiedenen Organisationen wie der Consumer Electronics Association, Electronic Frontier Foundation und Public Knowledge die „digital freedom“-Kampagne gestartet. Das Ziel ist, eine breite Koalition gegen die Einzelinteressen der Unterhaltungsindustrie im Copyfight zu schaffen und für digitale Freiheiten einzutreten„Digital technology enables literally anyone and everyone to be a creator, an innovator or an artist – to produce music, to create cutting-edge videos and photos, and to share their creative work. Digital technology empowers individuals to enjoy these new works when, where, and how they want, and to participate in the artistic process. These are basic freedoms that must be protected and nurtured.
„The Digital Freedom campaign is dedicated to defending the rights of students, artists, innovators, and consumers to create and make lawful use of new technologies free of unreasonable government restrictions and without fear of costly and abusive lawsuits.“
Im Gegensatz zu den Verteidigungskämpfen der Vergangenheit möchte man mit einem eigenen Gesetzentwurf die rechtliche Basis für die freie und offene Entfaltung einer Wissensgesellschaft schaffen: The Digital Freedom Bill of Sights and Sounds.
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: Top 10, die die Welt des Internets und der Politik verändern
: Top 10, die die Welt des Internets und der Politik verändern 
Ich seh gerade, dass PoliticsOnline und das World E- Gov Forum die Liste der „Top 10 Who are Changing the World of Internet and Politics“ veröffentlicht hat und netzpolitik.org dabei ist. Das freut mich, danke für die Stimmen. Vorausgegangen war die Nominierung von 20 Projekten, Organisationen und Einzelpersonen weltweit, die zur Wahl gestellt wurden.Diese wurden nach den folgenden Kriterien ausgesucht:
•Highly effective leaders who are making outstanding e‑political and e‑governmental achievements
•Forward-thinking organizations that have led the way in this revolution
•Innovative ideas or strategies that have forever changed the political processDie meisten Stimmen bekam Factcheck.org.
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: Nächste Woche beginnt das Internet Governance Forum in Athen
: Nächste Woche beginnt das Internet Governance Forum in Athen Nächste Woche findet in Athen das erste Internet Governance Forum statt. Wolfgang Kleinwächter hat im Vorfeld auf Telepolis darüber geschrieben: Die nächste Runde.
Das Reizthema der Internetaufsicht wird beim ersten IFG-Forum in Athen vermieden, zur Diskussion steht die Entwicklung des Internet mit den Themen Zugang, Offenheit, Vielfalt und Sicherheit Nächste Woche findet in Athen das erste Internet Governance Forum (IGF) statt. Das IGF wurde auf dem 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) im November 2005 gegründet und soll als ein globales Diskussionsforum helfen, die Zukunft des Internet zu gestalten. Rund 1500 Experten von Regierungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft haben sich für diese erste „Internet Olympiade“ bereits angemeldet.
Ralf Bendrath wird vor Ort sein und hoffentlich auch etwas Zeit finden, hier darüber zu bloggen. Ich schaff es aus Zeitmangel leider nicht dahin.
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: Lessig über Breitband-Wettbewerb und Netzneutralität
: Lessig über Breitband-Wettbewerb und Netzneutralität Lawrence Lessig hat in der Financial Times einen Kommentar zu Netzneutralität geschrieben: Congress must keep broadband competition alive.
The US is facing a competitive crisis in broadband deployment. Yet as it continues to fall behind its competitors, the Federal Communications Commission continues to live in denial. The more it has “deregulated” telecommunications, the worse (comparatively) broadband competition and service have become. When it was 10th in the world George W. Bush, US president, said that “10th is 10 spots too low”. The nation is now 16th. Broadband in the US is 12 times the price in Japan and six times the price in France.
Network neutrality legislation alone will not solve those problems. But it will make sure that the one bright spot in the internet economy – the one place where vigorous competition continues – will be protected. Congress needs to remove the incentive to keep broadband in its currently hobbled state. A thin rule of network neutrality could help do just that.
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: Europäische Fernseh-Richtlinie
: Europäische Fernseh-Richtlinie The Economist berichtet über die europäische „Fernseh ohne Grenzen“-Richtlinie, die seit einiger Zeit kontrovers diskutiert: Regulation without frontiers.
In November the European Parliament’s culture and education committee is due to move forward on its proposed “audiovisual media services” directive, before sending it to the full parliament in December. The new rules update and relax the “Television Without Frontiers” directive of 1989, which opened Europe’s national markets. But critics complain that they also seek to extend fusty regulations from the era of broadcast television to today’s very different technologies. Rules on advertising, national production quotas, the protection of children and so on could potentially also apply to all kinds of video streams, including video blogs, online games and mobile-video services.
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: Bald Grundrecht auf Internet in Chile?
: Bald Grundrecht auf Internet in Chile? Im chilenischen Parlament wurde jetzt vorgeschlagen, ein „Grundrecht auf Internet“ in der chilenischen Verfassung zu verankern. Dies berichtet die Futurezone: „Recht auf Internet“ in Verfassung Chiles.
„Die Internet-Verbindung sollte, so wie der Zugang zu Trinkwasser oder elektrischem Strom, als Menschenrecht angesehen werden, das die soziale Kluft in Chile verringert“, sagte der Parlamentarier Esteban Valenzuela nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE.
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: EU: Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
: EU: Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation Die EU-Kommission hatte Empfehlungen zur Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (PDF-Dokument) verkündet und zur Diskussion nach Brüssel eingeladen. Dabei gehts um sichere INfrastrukturen, Frequenzhandel und einiges mehr. Heise berichtet daüber: Kritik an EU-Vorschlag zur Regelung elektronischer Kommunikation.
Auch die Pläne der Kommission, bei der Frequenzenvergabe stärker auf den Markt zu setzen, treffen auf Widerstand. Ein rein marktorientierter Ansatz bei der künftigen Frequenzverwaltung reiche nicht aus, um öffentliche Interessen angemessen zu berücksichtigen, warnte ein Vertreter von ARD und ZDF. Der frei empfangbare terrestrische Rundfunk und die Medienpluralität ließen sich nur mit Einzelgenehmigungen halten. Die Rundfunkvertreter äußerten Skepsis gegenüber einer Frequenz-Behörde auf EU-Ebene. Die komplizierten Vergabeverfahren der Gemeinschaft würden für Intransparenz für die Marktteilnehmer sorgen, die Frequenzvergabe solle in nationaler Hand bleiben. Telekom- und Mobilfunkunternehmen hoffen dagegen, bei einem zentralisierten Vergabeverfahren auf einen deutlich besseren Zugang zu Frequenzen. Allerdings, so warnte EuroISPA, könnten bei den ins Auge gefassten Frequenz-Auktionen allein marktbeherrschende Unternehmen absahnen.
