Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Berichte aus dem Bundesrat
: Berichte aus dem Bundesrat Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung.
Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG, PDF-Datei) vorgebracht. -
: EU-Parlament will Bürger schützen
: EU-Parlament will Bürger schützen Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version.
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: The Economics of Information Security
: The Economics of Information Security Ross Anderson und Tyler Moore haben ein zum Thema „The Economics of Information Security – A survey and open questions“ (PDF) veröffentlicht.
The economics of information security has recently become a thriving and fast moving discipline. As distributed systems are assembled from machines belonging to principals with divergent interests, we find incentives becoming as important to dependability as technical design is. -
: Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf
: Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf In Genf findet gerade ein Nachfolgetreffen zum ersten Internet Governance Forum statt. Ralf ist vor Ort und ich hoffe, er findet noch Netz zum bloggen. Monika Ermert hat für Heise schon einen Übersichtsartikel verfasst: Widersprüchliche Konzepte für das Internet Governance Forum.
Die „Dynamic Coalition on Privacy“, unterstützt unter anderem von der französischen Regierung, Microsoft, Cisco und deutschen Datenschützern des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD), vereinbarte, Thesenpapiere zu den Themen Datenschutz und Identität, Datenschutz und Entwicklungspolitik sowie Datenschutz und Meinungsfreiheit zu verfassen. -
: Rabenhorst im Interview
: Rabenhorst im Interview Bei Gulli gibt es den ersten Teil eines ausführlichen Interviews mit Kai Raven: Wenn du das Interview liest, wirst du nie wieder ruhig schlafen.
Der Rabenhorst ist seit Jahren eine Institution: Informationen und FAQs zum Thema Datenschutz, Privatsphäre, Überwachung und den notwendigen Handwerkszeugen, wenn man angesichts eines immer schnüffelfreudigeren Staats und einer ebensolchen Wirtschaft die Dinge selbst in die Hand nehmen will. -
: Blogsprechstunde
: Blogsprechstunde Politik-Digital lädt zur Blogsprechstunde – im Chat. Also werde ich am Dienstag, den 13.3.07 zwischen 16.00 bis 17.00 Uhr synchrone Kommunikations-Fossilien ausgraben und in einem Live-Chat mitspielen. Passend dazu gibt es einen gelungenen Trailer zu sehen:
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: Securing Human Rights Online
: Securing Human Rights Online Bei MediaBerkman gibt es einen neuen interessanten Podcast: Securing Human Rights Online
Ron Deibert, Associate Professor of Political Science and Director of the Citizen Lab at the Munk Centre for International Studies, University of Toronto. Prof. Deibert, who is also a principal investigator in the Open Net Initiative, discusses “Securing Human Rights Online: Addressing Long-term Problems of Sustainability, Coordination, and Resource. -
: Aktueller Stand der Debatte rund um Netzneutralität
: Aktueller Stand der Debatte rund um Netzneutralität Bei Technology Review gibt es eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte rund um Netzneutralität: Netzneutralität: Der Kampf geht weiter.
„Wir haben es hier mit großen Geschäftsinteressen zu tun – Kabel- und Telefon-Firmen und andere, die gerne Gatekeeper sein wollen und dem Internet eine Mautgebühr auferlegen möchten“, meint Dorgan. -
: In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen
: In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen Die Süddeutsche Zeitung hat heute ein Special zum Thema „Kriminalität im Internet“. Da geht es um den Bundestrojaner, das Verbot von Computerspielen (!) und dazu gibt es zwei Interviews. Einmal erklärt Justizministerin Brigitte Zypries ihre Sicht der Dinge („„Es gibt keine Inseln der Straflosigkeit“) und auch Julia Seeliger wurde befragt, die in den Parteirat der Grünen gewählt wurde (Bei anderen Parteien heisst das Gremium manchmal „Erweiterter Bundesvorstand“): „In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen“.
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: ICANN hat jetzt auch ein Blog
: ICANN hat jetzt auch ein Blog ICANN hat jetzt auch ein Blog.
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: Code of conduct
: Code of conduct ars technica schreibt über die Debatten zwischen westlichen Technologie-Firmen und Nichtregierungsorganisationen, einen „Code of conduct“ zu schaffen. Das ist quasi eine Selbstverpflichtungserklärung, um Menschenrechte zu achten und ethisch in repressiven Staaten zu handeln: Tech companies, NGOs working on code of conduct.
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: Union kommentiert Telemediengesetz
: Union kommentiert Telemediengesetz Es ist ja immer wieder lustig, wenn Unions-Abgeordnete netzpolitisch-relevante Gesetzesgebungen kommentieren. Zum Telemediengesetz hat sich jetzt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, zu Wort gemeldet. Von Datenschutz ist in der Pressemeldung nichts zu lesen.
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: EDRi-gram – Nummer 5.1
: EDRi-gram – Nummer 5.1 Das EDRi-gram mit der Nummer 5.1 ist gestern mit den folgenden Themen erschienen:
1. EDRI signs the Joint Statement for SCCR 1st Special Session
2. Copyright extension term rejected by EU commissioned report
3. EU knew about the US’s system profiling all visitors
4. Is DRM fading out ?
5. New Italian law to block child pornography websites
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: TMG: Spambekämpfung auf regionaler Ebene
: TMG: Spambekämpfung auf regionaler Ebene Bei tagesschau.de gibt es einen Artikel zum Telemediengesetz, indem ich auch zitiert werden. Die Überschrift gefällt mir: „Wenn der Landrat Spams verfolgt“.
Neue Pflichten für Webseiten-Betreiber, ein neuer Anlauf im Kampf gegen Spams und mehr Rechte für Geheimdienste – heute berät der Bundestag über das Telemediengesetz, das wichtigste deutsche Internet-Gesetz. -
: Morgen: Bundestag stimmt über Telemediengesetz ab
: Morgen: Bundestag stimmt über Telemediengesetz ab Morgen soll im Bundestag das umstrittene Telemediengesetz verabschiedet werden. Die Bundesregierung legt bei der so genannten „Internet-Gesetzgebung“ einen rasanten Zeitplan vor, den man ja gewöhnt ist. Für Debatten und Verbesserungen bleibt da keine Zeit. Argumentiert wird mit der Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrages zum 1.
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: The Internet and the Project of Communications Law
: The Internet and the Project of Communications Law Susan Crawford war zum Thema „The Internet and the Project of Communications Law“ beim Berkman-Center zu Besuch und davon gibt es jetzt einen Podcast.
Susan Crawford of Cardozo Law School discusses “The Internet and the Project of Communications Law,” focusing on the way the internet’s uniqueness as a social communications tool should affect the way we think about regulating it. -
: Vorratsdatenspeicherung mit Ralf und Padeluun
: Vorratsdatenspeicherung mit Ralf und Padeluun Mario Behling hat Ralf Bendrath und Padeluun auf dem 23c3 zum Thema Vorratsdatenspeicherung befragt. Also eigentlich nur die Fragen übermittelt und mit der Kamera drauf gehalten. Ralf musste dann fragen und antworten. Das Ergebnis findet sich bei Google-Video oder hier als Flash:
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: Easterhegg 2007 – cfp
: Easterhegg 2007 – cfp Der Call for Papers für das Easterhegg 2007, der zweitgrössten jährlichen Veranstaltung des Chaos Computer Club, wurde gestartet und wartet auf Input.
Das Easterhegg 2007 finden in der Zeit von 06. bis 09. April, im Buergerhaus Eidelstedt, in Hamburg statt. Auch dieses Jahr wird es wieder vier Tage Vortraege und Workshops geben. -
: weiblich, technikaffin, politisch engagiert.
: weiblich, technikaffin, politisch engagiert. Die FAZ hat einen Bericht zum 23c3 online und portraitiert darin Constanze Kurz ein wenig: Die neue Hack-Ordnung.
Frauen sind hier eher selten, nur knapp ein Zehntel der Besucher ist weiblich. Constanze Kurz mittendrin, die Moderation ist vorbei. Jetzt hämmert sie die Gliederung für den nächsten Vortrag in ihren schwarzen Apple-Laptop.