Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Berichte aus dem Bundesrat
: Berichte aus dem Bundesrat Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung.
Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG, PDF-Datei) vorgebracht. Die Länderchefs ließen den Gesetzesentwurf passieren, ohne den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen. Das ElGVG, dessen Kern das neue Telemediengesetz (TMG) ausmacht, kann so höchstwahrscheinlich plangemäß am 1. März zeitgleich mit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (PDF-Datei) der Länder in Kraft treten.
Heise: Bundesratsvorstoß zu „Killerspiele-Verbot“ erntet viele schlechte Noten.
Die Länderchefs überwiesen den bayerischen Gesetzesentwurf zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse. Dort gibt es nach Informationen von heise online viele Stimmen, die eine Vertagung der Initiative fordern. Demnach soll zumindest die für Herbst angekündigte Evaluation der Jugendschutzgesetzgebung durch das Bundesfamilienministerium abgewartet werden. In einer Stellungnahme von Rheinland-Pfalz heißt es, dass noch kein Fall bekannt geworden sei, in dem einer Staatsanwaltschaft die Basis des bestehenden Paragraphen 131 Strafgesetzbuch (StGB) nicht für ein eventuelles Verbotsverfahren ausgereicht hätte. Generell solle die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Praxis im Umgang mit „Killerspielen“ genauer untersucht werden.
Heise: Bundesrat fordert zentralen Abgleich biometrischer Passdaten.
Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten bei der Polizei sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungsdatenbanken ausgesprochen. Die Länderchefs folgten damit in allen Punkten dem Votum des federführenden Innenausschusses zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes, das wiederum in weiten Teilen auf Forderungen etwa des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) beruht. Datenschützer haben sch dagegen seit langem entschieden gegen derartige Verwendungen der sensiblen biometrischen Informationen ausgesprochen.
Wie war das nochmal mit der Sicherheit in den ePässen? Eine zentrale Datenbank will man aus Sicherheitsgründen nicht? Das weiss der Bundesrat anscheinend nicht oder war das eine falsche Argumentation vom Innenministerium?
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: EU-Parlament will Bürger schützen
: EU-Parlament will Bürger schützen Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version. Die Futurezone weiss mehr: EU-Parlament will Bürger schützen.
So hält das EU-Parlament alle bisherigen von Rat, Kommission und Privatunternehmen in Aussicht genommenen Lösungen für „nicht ausreichend“, die Daten der EU-Bürger zu schützen.
[…]
Internationale Abkommen, die Weitergabe oder den Austausch von Daten betreffend, sind laut Auffassung des Parlaments unter uneingeschränkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sowie des US-Kongresses auszuhandeln.
[…]
„Es dürfen wirklich nur diese Daten übermittelt werden, die für die Bekämpfung des Terrorismus notwendig sind und E‑Mail-Adressen der Passagiere oder die Essensgewohnheiten an Board gehören bestimmt nicht dazu“, erklärt dazu der österreichische EU-Parlamentarier Harad Ettl [SPÖ] in einer Aussendung. -
: The Economics of Information Security
: The Economics of Information Security Ross Anderson und Tyler Moore haben ein zum Thema „The Economics of Information Security – A survey and open questions“ (PDF) veröffentlicht.
The economics of information security has recently become a thriving and fast moving discipline. As distributed systems are assembled from machines belonging to principals with divergent interests, we find incentives becoming as important to dependability as technical design is. The new field provides valuable insights not just into ‘security’ topics such as privacy, bugs, spam, and phishing, but into more general areas such as system dependability (the design of peer-to-peer systems and the optimal balance of effort by programmers and testers), policy (particularly digital rights management) and more general security questions (such as law-enforcement strategy).
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: Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf
: Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf In Genf findet gerade ein Nachfolgetreffen zum ersten Internet Governance Forum statt. Ralf ist vor Ort und ich hoffe, er findet noch Netz zum bloggen. Monika Ermert hat für Heise schon einen Übersichtsartikel verfasst: Widersprüchliche Konzepte für das Internet Governance Forum.
Die „Dynamic Coalition on Privacy“, unterstützt unter anderem von der französischen Regierung, Microsoft, Cisco und deutschen Datenschützern des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD), vereinbarte, Thesenpapiere zu den Themen Datenschutz und Identität, Datenschutz und Entwicklungspolitik sowie Datenschutz und Meinungsfreiheit zu verfassen. Beim Treffen in Rio will man den Datenschutz in den globalen Netzen ganz oben auf der Agenda platzieren. Man wolle in den kommenden Monaten vor allem auch den Kontakt zu Regierungsvertretern aus dem Bereich innere Sicherheit suchen, erklärte Ralf Bendrath von der Universität Bremen, einer der Initiatoren der Koalition, die sich als eines der ersten erfolgreichen Projekte des IGF-Prozesses erweisen könnte.
Passend dazu schreibt Wolfgang Kleinwächter auf Telepolis über die Initiativen nach dem WSIS-Prozess: 2015 soll die Hälfte der Menschheit online sein.
Als im November 2005 in Tunis der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) beendet wurde, schien es zunächst so dass den beteiligten Akteuren die Luft ausgegangen war. Nachdem man sich darauf geeinigt hatte, bis zum Jahr 2015 die Hälfte der Menschheit online zu bringen und ein neues Internet Governance Forum (IGF) zu schaffen, zog erst einmal Ruhe ein. Nun aber kommt wieder Bewegung in den WSIS-Prozess. Es gibt immer mehr Baustellen, um mit konkreten Initiativen die Beschlüsse von Tunis umzusetzen.
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: Rabenhorst im Interview
: Rabenhorst im Interview Bei Gulli gibt es den ersten Teil eines ausführlichen Interviews mit Kai Raven: Wenn du das Interview liest, wirst du nie wieder ruhig schlafen.
Der Rabenhorst ist seit Jahren eine Institution: Informationen und FAQs zum Thema Datenschutz, Privatsphäre, Überwachung und den notwendigen Handwerkszeugen, wenn man angesichts eines immer schnüffelfreudigeren Staats und einer ebensolchen Wirtschaft die Dinge selbst in die Hand nehmen will. Warum Hoffnung Mangel an Information ist und man nicht wieder ruhig schläft, wenn man sein Blog liest, wird eines der Themen des Interviews sein, Rat und Tat für die Zukunft folgt morgen.
Sehr empfehlenswert.
Update: Hier ist Teil2.
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: Neue Boardmitglieder bei ICANN nominieren
: Neue Boardmitglieder bei ICANN nominieren ICANN hat einen Call für neue Boardmitglieder gestartet:
ICANN’s Nominating Committee invites Statements of Interest from the Internet community as it seeks qualified candidates to assist in ICANN’s technical and policy coordination role. Interested individuals are invited to submit a Statement of Interest to this year’s Committee for the following positions:
* Three members of the ICANN Board of Directors
* Two members of the Council of the Generic Names Supporting Organization (GNSO)
* One member of the Council of the Country-Code Names Supporting Organization (ccNSO)
* Three members of the At Large Advisory Committee (ALAC) -
: Blogsprechstunde
: Blogsprechstunde Politik-Digital lädt zur Blogsprechstunde – im Chat. Also werde ich am Dienstag, den 13.3.07 zwischen 16.00 bis 17.00 Uhr synchrone Kommunikations-Fossilien ausgraben und in einem Live-Chat mitspielen. Passend dazu gibt es einen gelungenen Trailer zu sehen:
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: Securing Human Rights Online
: Securing Human Rights Online Bei MediaBerkman gibt es einen neuen interessanten Podcast: Securing Human Rights Online
Ron Deibert, Associate Professor of Political Science and Director of the Citizen Lab at the Munk Centre for International Studies, University of Toronto. Prof. Deibert, who is also a principal investigator in the Open Net Initiative, discusses “Securing Human Rights Online: Addressing Long-term Problems of Sustainability, Coordination, and Resource.”
Die MP3 ist ca. eine Stunde lang.
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: Aktueller Stand der Debatte rund um Netzneutralität
: Aktueller Stand der Debatte rund um Netzneutralität Bei Technology Review gibt es eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte rund um Netzneutralität: Netzneutralität: Der Kampf geht weiter.
„Wir haben es hier mit großen Geschäftsinteressen zu tun – Kabel- und Telefon-Firmen und andere, die gerne Gatekeeper sein wollen und dem Internet eine Mautgebühr auferlegen möchten“, meint Dorgan. „Diese Firmen würden gerne zu den Inhalteanbietern sagen: Wenn Du auf meine Datenautobahn willst, dann zahlst Du mir bitte schön etwas dazu. Das halte ich für sehr gefährlich.“ Die innovativen jungen Leute mit großen Ideen, die das „nächste große Ding“ vielleicht gerade in ihrer Garage zusammenbastelten, könnten dann plötzlich nicht mehr an die Nutzer gelangen, so der US-Sentator: „Innovationen im Internet funktionieren nur, wenn es keine Diskriminierung für neue Firmen gibt.“
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: In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen
: In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen Die Süddeutsche Zeitung hat heute ein Special zum Thema „Kriminalität im Internet“. Da geht es um den Bundestrojaner, das Verbot von Computerspielen (!) und dazu gibt es zwei Interviews. Einmal erklärt Justizministerin Brigitte Zypries ihre Sicht der Dinge („„Es gibt keine Inseln der Straflosigkeit“) und auch Julia Seeliger wurde befragt, die in den Parteirat der Grünen gewählt wurde (Bei anderen Parteien heisst das Gremium manchmal „Erweiterter Bundesvorstand“): „In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen“.
SZ: In Ihrer Bewerbungsrede für die Grünen-Spitze haben Sie ein Hacker-T-Shirt getragen. Verharmlosen Sie damit nicht die Kriminalitätsprobleme im Internet?
Seeliger: So weit ist es also schon gekommen: Statements für die Hackerszene gelten als annähernd krimineller Akt. Dabei sind die Grundsätze der Hacker doch gerade hochmoralisch. Einer ist: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen!“ Die Bundesregierung hält sich an diesen Grundsatz nicht immer.
[…]
SZ: Mit Ihnen ist erstmals ein Mitglied der sogenannten jungen Netzgeneration in den engsten Führungszirkel einer Partei eingezogen. Was wollen Sie da durchsetzen?Seeliger: The time is now – jetzt werden die Rahmenbedingungen für die Netzwelt bestimmt! Das machen aber Leute, die gar nicht im Netz zu Hause sind, die sich nicht auskennen und die viel zu restriktiv sind. Wir brauchen aber ein offenes Netz mit starken Verbraucher- und Freiheitsrechten und einem modernen Urheberrecht.
Julia Seeliger hat auch ein eigenes Weblog, wo sie regelmässig schreibt und manchmal diese Themen behandelt.
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: Code of conduct
: Code of conduct ars technica schreibt über die Debatten zwischen westlichen Technologie-Firmen und Nichtregierungsorganisationen, einen „Code of conduct“ zu schaffen. Das ist quasi eine Selbstverpflichtungserklärung, um Menschenrechte zu achten und ethisch in repressiven Staaten zu handeln: Tech companies, NGOs working on code of conduct.
Google, Yahoo, Microsoft, and European communications company Vodafone are working in conjunction with a handful of nongovernmental organizations (NGOs) to create a code of conduct to govern the companies’ conduct when it comes to freedom of speech, user privacy, and other human rights issues. The discussion began late in 2006 and is being spearheaded by the Center for Democracy and Technology (CDT) in Washington DC, the Berkman Center for Internet & Society at Harvard Law School, and Business for Social Responsibility in San Francisco.
Das war schon etwas früher bei Heise: Google, Yahoo und Microsoft beteiligen sich an Menschenrechtsinitiative.
Eine Gruppe von US-amerikanischen Bürgerrechtlern, Unternehmen und anderen Organisationen hat sich darauf verständigt, gemeinsam nach Lösungen für Menschenrechts- und Datenschutzfragen bei internationalen Geschäften zu suchen.[…]Technologie-Unternehmen spielen nach Ansicht von CDT-Direktor Leslie Harris eine wichtige Rolle für demokratische Reformen in sich entwickelnden Ländern. Es gebe aber einige Regierungen, die Wege gefunden haben, Technologien gegen ihre Bürger einzusetzen, beispielsweise durch die Überwachung des Internets und durch Zensur. Die Initiative, an der sich auch Human Rights Watch, die UN und die Electronic Frontier Foundation beteiligen, wollen in diesem Jahr eine Reihe von Prinzipien festlegen, der sich die international tätigen Unternehmen verpflichten wollen.
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: Union kommentiert Telemediengesetz
: Union kommentiert Telemediengesetz Es ist ja immer wieder lustig, wenn Unions-Abgeordnete netzpolitisch-relevante Gesetzesgebungen kommentieren. Zum Telemediengesetz hat sich jetzt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, zu Wort gemeldet. Von Datenschutz ist in der Pressemeldung nichts zu lesen. Aber hey – das ist die Union. Dafür gibt es Erleuchtendes zum Thema Spam zu lesen und was man grandios geleistet hat:
Mit der anstehenden Verabschiedung des Telemediengesetzes bringt die Große Koalition eine richtige Neuregelung und vor allem eine deutliche Vereinfachung des Internetrechts auf den Weg. Durch die Einstufung von so genannten Spam-Mails als Ordnungswidrigkeit wird auch den Verbrauchern Rechnung getragen und ein verbesserter Schutz vor irreführenden Angaben bei E‑Mail-Werbung angestrebt. Charakter und Herkunft einer E‑Mail-Werbung müssen sich künftig bereits aus Kopf- und Betreffzeile der Nachricht ergeben, damit die Empfänger frei entscheiden kann, wie sie mit der E‑Mail umgehen, ohne sie erst öffnen zu müssen. Absender, die bewusst irreführen, müssen zukünftig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro rechnen. So werden viele Verbraucher von unseriöser E‑Mail-Werbung abgeschreckt.
Nochmal langsam von vorne. Erstmal sieht die Union eine Vereinfachung des Internetrechts. Oder sehen sie es nur auf „dem Weg dahin?“ Unabhängige Stimmen, die das bestätigen, hab ich bisher noch nicht vernommen. Interessant ist ja auch, wie man mit Spambots umgehen möchte, die vermutlich am meisten Spam verursachen. Wenn Spammails mit gefälschten Adressen von Privatpersonen verschickt werden, müssen diese dann mit bis zu 50.000 Euro Bussgeld rechnen? Oder die Spammer in den USA oder China? Und das nur, um Verbraucher von unseriöser E‑Mailwerbung abzuschrecken? Als Verbraucher bin ich jetzt schon verschreckt. Irgendwie ist da der Wurm in der Pressemeldung.
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: EDRi-gram – Nummer 5.1
: EDRi-gram – Nummer 5.1 Das EDRi-gram mit der Nummer 5.1 ist gestern mit den folgenden Themen erschienen:
1. EDRI signs the Joint Statement for SCCR 1st Special Session
2. Copyright extension term rejected by EU commissioned report
3. EU knew about the US’s system profiling all visitors
4. Is DRM fading out ?
5. New Italian law to block child pornography websites
6. Millions of credit cards scrutinized in Germany
7. Sony loses DRM case in France
8. Changes in the UK ID card scheme
9. Prison or fine for French p2p users ? -
: TMG: Spambekämpfung auf regionaler Ebene
: TMG: Spambekämpfung auf regionaler Ebene Bei tagesschau.de gibt es einen Artikel zum Telemediengesetz, indem ich auch zitiert werden. Die Überschrift gefällt mir: „Wenn der Landrat Spams verfolgt“.
Neue Pflichten für Webseiten-Betreiber, ein neuer Anlauf im Kampf gegen Spams und mehr Rechte für Geheimdienste – heute berät der Bundestag über das Telemediengesetz, das wichtigste deutsche Internet-Gesetz. Datenschützer kritisieren, dass den Behörden das Daten-Sammeln zu einfach gemacht wird.
Wenn der Bundestag heute in abschließender Lesung das neue Telemediengesetz debattiert, werden vor allem Datenschützer genau hinhören. Die neuen Regeln im wichtigsten deutschen Internet-Gesetz sehen vor, dass Internet-Provider und Webseiten-Betreiber auf Anordnung von Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Daten ihrer Nutzer herausrücken müssen.
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: Morgen: Bundestag stimmt über Telemediengesetz ab
: Morgen: Bundestag stimmt über Telemediengesetz ab Morgen soll im Bundestag das umstrittene Telemediengesetz verabschiedet werden. Die Bundesregierung legt bei der so genannten „Internet-Gesetzgebung“ einen rasanten Zeitplan vor, den man ja gewöhnt ist. Für Debatten und Verbesserungen bleibt da keine Zeit. Argumentiert wird mit der Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrages zum 1.März 2007. Allerdings ist das eine schlechte Ausrede für ein lückenhaftes Telemediengesetz, was bereits bei der Verabschiedung überaltert ist. Die Kritik von zivilgesellschaftlicher Seite findet man in einem gemeinsamen Papier (PDF), was von verschiedneen Bürgerrechtsorganisationen veröffentlicht wurde. Viele Informationen zur aktuellen Debatte finden sich in diesem Blog unter dem Schlagwort „Telemediengesetz“.
Der Datenschützer und Jurist Patrick Breyer erklärt im NetzpolitikTV-Interview die zivilgesellschaftliche Kritik am Telemediengesetz und warum diese Internet-Gesetzgebung alle Internetnutzer betrifft und gleichzeitig Bürger- und Verbraucherrechte befährdet:
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: The Internet and the Project of Communications Law
: The Internet and the Project of Communications Law Susan Crawford war zum Thema „The Internet and the Project of Communications Law“ beim Berkman-Center zu Besuch und davon gibt es jetzt einen Podcast.
Susan Crawford of Cardozo Law School discusses “The Internet and the Project of Communications Law,” focusing on the way the internet’s uniqueness as a social communications tool should affect the way we think about regulating it.
Die MP3-Datei ist 57:26 Minuten lang.
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: Vorratsdatenspeicherung mit Ralf und Padeluun
: Vorratsdatenspeicherung mit Ralf und Padeluun Mario Behling hat Ralf Bendrath und Padeluun auf dem 23c3 zum Thema Vorratsdatenspeicherung befragt. Also eigentlich nur die Fragen übermittelt und mit der Kamera drauf gehalten. Ralf musste dann fragen und antworten. Das Ergebnis findet sich bei Google-Video oder hier als Flash:
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: Easterhegg 2007 – cfp
: Easterhegg 2007 – cfp Der Call for Papers für das Easterhegg 2007, der zweitgrössten jährlichen Veranstaltung des Chaos Computer Club, wurde gestartet und wartet auf Input.
Das Easterhegg 2007 finden in der Zeit von 06. bis 09. April, im Buergerhaus Eidelstedt, in Hamburg statt. Auch dieses Jahr wird es wieder vier Tage Vortraege und Workshops geben. Der Call for Papers fuer das freie Programm sei hiermit eroeffnet und endet am 4. Februar um 24:00 CET. Das “Programmkomitee” wird sich dann bis Ende KW 8, d.h. bis zum 18.2 mit der Auswahl der Vortraege und Workshops Zeit lassen.
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: weiblich, technikaffin, politisch engagiert.
: weiblich, technikaffin, politisch engagiert. Die FAZ hat einen Bericht zum 23c3 online und portraitiert darin Constanze Kurz ein wenig: Die neue Hack-Ordnung.
Frauen sind hier eher selten, nur knapp ein Zehntel der Besucher ist weiblich. Constanze Kurz mittendrin, die Moderation ist vorbei. Jetzt hämmert sie die Gliederung für den nächsten Vortrag in ihren schwarzen Apple-Laptop. Sie hat den Kongreß mit vorbereitet, hat nächtelang an Vorträgen gefeilt, die Presseeinladungen verschickt und vergangene Nacht nur ein paar Stunden geschlafen. Es sind auch ihre Themen, über die hier gesprochen wird. Sie schreibt an einer Dissertation über „Überwachungstechnologien“ und hält Vorlesungen zur „Geschichte der Verschlüsselung“ an der Universität. „Aber da kann ich nicht politisch argumentieren“, sagt sie, „sondern nur wissenschaftlich. Ich bin aber ein zutiefst politischer Mensch.“ Sie repräsentiert die neue Zeit im CCC: weiblich, technikaffin, politisch engagiert.
Wer Constanze gerne mal etwas politsich argumentieren hören möchte, im Netzpolitik-Podcast gibt es ein längeres Interview mit ihr zu Datenschutzfragestellungen.