Thema: Netzpolitik

Die Diskussion rund um das Telekom-Paket erreicht nun auch Mainstream-Medien. Die BBC berichtet heute: Europe votes on anti-piracy laws. Europeans suspected of putting movies and music on file-sharing networks could be thrown off the web under proposals before Brussels. Und auch Spiegel-Online ist die Debatte jetzt eine Nachricht wert: EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt. Dort erklärt auch […]

Heise berichtet wieder über das Telekom-Paket und eine weitere Pressemitteilung, diesmal vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur: Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass das EU-Parlament direkt auf ein „sowjetisches Internet“ zusteuere. Softwareproduzenten und Internetprovider würden darin gemeinsam die Verkehrsströme nach den Vorgaben […]

Ab 19:05 Uhr berichtet der Zündfunk auf BR2 u.a. über „Die EU schnüffelt mein Internet!“. Großer Aufruhr in den Netzgazetten dieser Tage: Das Europäische Parlament berät ein Gesetzespaket, das möglicherweise unseren freien Umgang mit dem Internet gravierend einschränken wird. Hier ist der Link zum Live-Stream.

Die Kampagne gegen Änderungsanträge beim Telekom-Paket läuft gut an. Ich bin echt beeindruckt, wie viele Blogs darüber berichten, wie schnell Wiki-Seiten ins deutsche übersetzt werden und wie viele sich direkt an ihre Abgeordneten wenden. Das hatte ich zwar erhofft, aber nicht wirklich damit gerechnet. Danke für die viele Mitarbeit, so macht das richtig Spass! Und […]

Die Futurezone hat ein Interview mit der Kommunikationsforscherin und Politologin Monica Horten, die sich mit dem Telekom-Paket beschäftigt: Im Netz der Lobbyisten. ORF.at: Frau Horten, die von Ihnen und zahlreichen Bürgerrechtlern kritisierten Ergänzungsvorschläge, die von einigen der Medienindustrie nahestehenden Mitgliedern des EU-Parlaments eingebracht wurden, sind über mehrere Papiere des Telekompakets hinweg verstreut. Wie würden Sie […]

Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben. Worum gehts? Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie […]

Eines der gefährlichsten Gesetzespakete für ein offenes Internet wird gerade in Brüssel diskutiert: „The Telecom-Package / Das Telekom-Paket“. Hier gibt es in der aktuellen Diskussion viele Passagen, wie man das europäische Telekommunikationsrecht dafür einsetzt, Internetsperrungen durchzusetzen und Inhalte zu überwachen. Das Hauptproblem ist, dass man Provider zu legislativen Playern erhebt, ohne dass Gerichte entscheiden. Das […]

Der französische Staatsminister Eric Besson hat auf dem ICANN-Treffen in Paris einen kleinen Ausblick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft gegeben, die am 1. Juli startet: Französische EU-Präsidentschaft setzt Zukunft des Internet auf die Agenda. In seiner Begrüßungsrede nannte Besson den Übergang zu IPv6, die Erweiterung des Namensraumes im Netz und insbesondere die Einführung nicht-lateinischer Top Level […]

In Seoul findet gerade das OECD-Meeting über die „Zukunft der Internetökonomie“ statt. Eine grosse Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch vor Ort und hat eine gemeinsame Erklärung (PDF) vorbereitet. Darin werden die Regierungen aufgerufen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu sichern. Monika Ermert hat für Heise eine gute Zusammenfassung der Forderungen geschrieben: Bürgerrechtler […]

Meine „10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“ werden in der de-bug Ausgabe 123 so abgedruckt: 1. Transparenz Informationsfreiheit muss ein Grundprinzip jeder demokratischen Praxis werden. Offene Schnittstellen sind dabei notwendige Vorausetzung für demokratische Teilhabe. 2. Recht auf Zugang Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Offline zu sein, bedeutet den Ausschluss aus weiten […]

Mal wieder soviel passiert, dass ich nicht mit dem bloggen hinterher komme. Daher kurz vor dem Wochenende hier nur ein kurzer Nachrichtenüberblick mit den übrig gebliebenen offenen Tabs der letzten beiden Tagen. Futurezone: Virgin verwarnt Tauschbörsennutzer. Tagesschau.de: Neonazis werben im Internet um Jugendliche – Scheinbar harmlos, tatsächlich rechtsextrem. Inquirer: US-Forscher: Jeder kann Opfer des P2P-Kriegs […]

Ein weiterer Vorschlag zur Debatte rund um Netzneutralität in den USA kommt vom Center For Democracy and Technology (CDT). Sie fordern „Principles for Network Management“: In its comments to the FCC, CDT suggested several principles that should guide network operators and policymakers as they consider questions relating to network management: * First, network management practices […]

Ich blog hier mal live mit und übersetze dabei on-the-fly vom englischen ins deutsche. Daher können Rechtschreibfehler passieren. Direkt am Anfang ist eines der spannensten Veranstaltungen der Computers, Freedom and Privacy Conference laut Programm: Presidential Technology Policy: Priorities for the Next Executive. Moderiert von Ari Schwartz, Vice President, Center for Democracy and Technology, und Susan […]

Das „Publius Project“ sammelt Essays und „Gespräche über konstitutionelle Momente des Internets“ und wird vom Berkman Center herausgegeben. Sind schon einige spannende Texte zur Netzpolitik drin. Publius brings together a distinguished collection of Internet observers, scholars, innovators, entrepreneurs, activists, technologists, and still other experts to write short essays, foster a public dialogue, and create a […]

Die New York Times hat ein starkes Editorial zur Netzneutralitäts-Debatte: Democracy and the Web. Das Fazit kann man auch auf Deutschland übertragen und man sollte in vielen Netzpolitik-Debatten die Politik genau daran erinnern: Cable and telecommunications companies are fighting net neutrality with lobbyists and campaign contributions, but these special interests should not be allowed to […]

Spiegel: EU-Datenschützer rügt Schäubles Sammelwut. Futurezone: Hustinx kritisiert Umgang mit Polizeidaten. Spiegel: Musik-Fans, bezahlt mich! Heise: Kein Einspruch gegen Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums. Arbeit 2.0: EU-Parlament: Fußballspiele sind kein “geistiges Eigentum”. Heise: Neue Debatten um Internationalisierung der Internet-Verwaltung. Heise: Mozilla will Nutzungsdaten sammeln. ars technica: Flunking file-swappers: inside the RIAA’s anti-P2P machine. Heise: […]

Das Yale Information Society Project hat 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik des nächsten US-Präsidenten formuliert: The 9.5 Theses for Technology Policy in the Next Administration: 1. Privacy. Protect human dignity, autonomy, and privacy by providing individuals with control over the collection, use, and distribution of their personal information and medical information. 2. Access. Promote high-speed […]

Die nächsten zwei Wochen wird es eventuell etwas ruhiger hier, da ich unterwegs bin. Am Freitag gehts erstmal nach Zürich, wo ich am Samstag auf diesem Creative Commons Event sprechen werde. Sonntag geht es dann direkt weiter nach New Haven in den USA, um die Computers, Freedoms and Privacy (CFP) – Conference an der Yale […]

Wir fühlen uns sehr geehrt, dass dieses Blog zum ersten Mal für einen „Grimme Online Award“ in der Kategorie „Information“ nominiert worden ist. Der Grimme Online Award Information zeichnet herausragende Beiträge des Online-Journalismus und der Informationsvermittlung aus, die demonstrieren, wie das Internet für aktuelle Formen der Information, für vertiefende Analysen und Reportagen, aber auch für […]

Da ein Medium meine Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik gerne in einem schönen Layout ausdrucken würde, hab ich den Text etwas überarbeitet und etwas mehr in eine Manifest-Version gebracht. Man kann das jetzt schon Beta nennen, wenngleich sicherlich immer noch genug wichtige Punkte fehlen und ergänzt werden könnten. Aber der Druckschluss ist bald und ich […]

Netzpolitik

Updates zum Telekom-Paket

Telekom-Paket: FFII warnt vor sowjetischem Internet

Gleich live im BR2-Zündfunk: Die EU schnüffelt mein Internet!

Weitermachen: Kampagne gegen das Telekom-Paket

Telekom-Paket: Im Netz der Lobbyisten

Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

Hintergrund: Das EU-Telekom-Paket

Die Internet-Agenda der französischen EU-Präsidentschaft

OECD: NGOs fordern mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit

Digitale Gesellschaft

Nachrichtenüberblick vom 06.06.2008

Netzneutralität: Prinzipien für Netzwerk-Management

Presidential Technology Policy: Priorities for the Next Executive

Publius Project

New York Times plädiert für Netzneutralität

Nachrichtenüberblick vom 15.05.2008

9.5 Thesen für eine Technologie-Politik

Netzpolitik auf Tour

Nominierung für den Grimme Online Award Information

Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0