Netze
Netzneutralität, Breitbandausbau, freie Netze, Plattformen und Internet Governance.
-
: Die Bedeutung von Netzneutralität für (internationale) soziale Gerechtigkeit.
: Die Bedeutung von Netzneutralität für (internationale) soziale Gerechtigkeit. Pünktlich zum morgen beginnenden Internet Governance Forum hat Access Now einen Bericht mit dem Titel „The Importance of Net Neutrality in the Emerging and Developing World“ veröffentlicht.
Darin wird dargestellt, dass ein Aufheben der Netzneutralität
– die Entwicklung in armen und Schwellen-Ländern behindern
– kartellrechtliche Probleme fördern
– die Kosten für Online-Learning wachsen lassen,
– das Konzept von Netzsperren legitimieren und
– ärmeren Menschen den Zugang zu relevanten Inhalten begrenzen
würde.Der Bericht erstreckt sich über 10 englischsprachige Seiten und ist mit vielen Quellen versehen, die auch für die Debatte in Deutschland interessant sein dürften.
-
: Warum wir für das freie Internet kämpfen müssen
: Warum wir für das freie Internet kämpfen müssen Auf SpOn gibt es gerade zwei gut geschriebene Dystopien über die Entwicklung des Internets.
Die erste ist von Jakob Augstein und trägt den Titel „Das Netz in 20 Jahren? Vergesst es!“
Das World Wide Web wird 20 – lasst uns feiern, solange wir können! Noch mal 20 Jahre haben wir nämlich nicht. Profitgier und Furcht werden diesem großartigen Experiment den Garaus machen.
Ole Reißmann reduziert die Lebenserwartung sogar auf 5 Jahre: „Wie Militärs das Internet aufteilen“.
Die Errichtung nationaler Netzwerke und Daten-Grenzkontrollen ist 2016 beschlossene Sache. Das Internet wird aufgeteilt, zuständig für die Netzstandards und die Adressvergabe sind nicht mehr internationale Organisationen und Expertengruppen, sondern jede Regierung für sich. Jeder Staat muss sicherstellen, das aus seinem Teil des Netzes keine bösartigen Angriffe in anderen Ländern ausgeführt werden. Ansonsten folgt die internationale Ächtung – und der Ausschluss vom grenzüberschreitenden Datenverkehr.
Beide Artikel sind meines Erachtens nicht besonders übertrieben und zeigen die großen realen Gefahren auf, gegen die wir JETZT kämpfen müssen.
Durch unsere eigenes Handeln, durch unser eigenes Engagement. Zusammen.
-
: FabFi: WLAN-Richtantennen aus Schrott
: FabFi: WLAN-Richtantennen aus Schrott Ich bin ja trotz allem netzpolitischen Engagement ein Optimist mit Erfahrung und denke in meiner Freizeit darüber nach, wie wir das corporate-Internet-Zeitalter gestalten wollen – die dunkle Zeit, wenn Vorratsdatenspeicherung, Priorisierungen, Diensteklassen, Netzsperren, Anonymitäts- und Pseudonymverbot, zentralisierte Dienste und Monopolstrukturen das Internet zur TV-Cloud gemacht haben.
In solchen Fragen kann man von den Ländern lernen, die noch nie ausreichende Netzversorgung hatten, oder denen sie wieder zerstört wurde. Afghanistan ist so ein Land. Und was machen die Leute dort? Sie bauen sich aus Schrott im Wert von 40€ Richtantennen mit bis zu 15dBi gain und bis 6km Reichweite.
-
: Einigung bei Internetsperren in der EU
: Einigung bei Internetsperren in der EU Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:
Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:
Article 21
Measures against websites containing or disseminating child pornography
1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.
-
: Holland will Netzneutralität vorschreiben
: Holland will Netzneutralität vorschreiben Endlich mal wieder schöne Nachrichten, die Hoffnung machen: Das holländische Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation will einen Netzneutralität und einen freien Zugang zum Internet gesetzlich festlegen.
In einer Pressemitteilung spricht Minister Verhagen folgende Punkte an:
- Von Mobilfunkanbietern erhobene Zusatzgebühren für die Nutzung von Skype und WhatsApp gehen zu weit und sollen verboten werden.
- Netzneutralität soll in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen werden.
- Auch in der europäischen Union will Verhagen für ein klares Bekenntnis zum freien Zugang und zur Netzneutralität werben.
Dafür kündigt Minister Verhagen einen Gesetzesentwurf an, der in wenigen Wochen eingebracht werden soll.Wenn sich dieser Vorstoß durchsetzt, wird Holland das erste Land der Welt mit einem kompromisslosen Bekenntnis zur Netzneutralität – und hoffentlich ein weltweites positives Beispiel.
-
: Erklärung der Zivilgesellschaft an e‑G8 und G8
: Erklärung der Zivilgesellschaft an e‑G8 und G8 In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3‑strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- oder bürgerrechtsfreundliche, geschweige denn eine freiheitsorientierte Politik, wie die Gipfel der vergangenen Jahre eindrucksvoll gezeigt haben.
Um den Ergebnissen hinsichtlich der Netzpolitik Legitimation zu verleihen, wird in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel das e‑G8-Forum abgehalten, bei dem zu Sitzplatz-Preisen von 100.000 bis 500.000$ über Netzpolitik diskutiert werden soll. Kaum verwunderlich, dass Bürgerrechtsorganisationen an diesen Tischen unterrepräsentiert sein werden. Stattdessen sitzen dort Vertreter von Konzernen, die seit Jahren Lobbyismus für ihre finanziellen Interessen – und gegen ein freies, offenes Netz betreiben.
Zusammen mit la quadrature du net, dem CCC und vielen weiteren Organisationen haben wir bereits vor einigen Tagen zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow vereinen sich nun Bürgerrechtsorganisationen weltweit, und wenden sich in einem offenen Brief direkt an die G8 (pdf, englisch), der von Mitgliedern des CCC und des Vereins Digitale Gesellschaft gemeinsam ins Deutsche übersetzt wurde.
Wir bitten um Verbreitung des Briefs, das Mitzeichnen der Erklärung bei AccessNow und vielfältigen, kreativen Protest.
~~~
Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.
Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte „e‑G8 Forum“ aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.
-
: #servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server
: #servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar.Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der IT-Landschaft der Partei beschlagnahmt. Betroffen waren nicht nur die Webseiten fast aller Parteigliederungen und das Wiki, sondern auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten‑, Mail- und Jabber-Server. Inzwischen sind einige Server und zumindest die Webseite wieder online.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei kritisierte und verurteilte die Server-Abschaltung als massiven Eingriff in die Kommunikations- und Infrastruktur der Partei. Angesichts der bevorstehenden Bremer Bürgerschaftswahl sei ein massiver politischer Schaden entstanden. 2 Tage vor der Wahl kam gerade die Downtime der Webserver tatsächlich zu einem äußerst ungelegenen Zeitpunkt. Rechtsanwalt Thomas Stadler weist diesbezüglich in seinem Blog auch auf den eigentlich geltenden Schutz der Partei nach Artikel 21 Grundgesetz hin. Parteien seien vor Repression durch die Exekutive nach Möglichkeit zu verschonen, „weil das der Demokratie schadet“ schreibt auch Strafverteidiger Udo Vetter. Darüber hinaus macht Vetter klar, dass das Verlangen ausländischer Behörden nach Durchsuchung und Beschlagnahme keineswegs einen Automatismus bei den deutschen Behörden auslöst:
-
: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.
Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.
Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.
Was steht drin?
-
: Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein
: Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein ZEIT online meldet heute:
Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. Damit will die Regierung die „Nebenwirkungen von Onlinespielen“ abmildern, schreibt die englischsprachige Tageszeitung Viet Nam News.
Welche Nebenwirkungen gemeint sind und ob alle oder nur bestimmte Spiele unter die Nachtsperre fallen, wurde nicht gesagt. Die Sperre solle den Zugang zu Informationen im Internet ermöglichen, aber gleichzeitig den „Lebensstil und die Gewohnheiten junger Menschen verbessern“, teilte das Ministerium mit.
Das Vorbild ist dabei China:
Die chinesische Regierung reguliert Onlinegames seit August 2010. Seitdem sind anonyme Onlinegames verboten, Nutzer müssen sich mit ihrem echten Namen registrieren. Spiele-Anbieter müssen ihre Spiele technisch so einstellen, dass Minderjährige nur eine begrenzte Zeit online spielen können. Gleichzeitig wurden Spiele verboten, die Jugendliche zu einem unsittlichen oder gesetzwidrigem Verhalten animieren könnten.
Angesichts der Debatten um den JMStV und die Netzsperren in Deutschland und Europa sowie des vor allem in den USA und in UK immer weiter um sich greifenden „Nanny State“ wird der vietnamesische Minister allerdings keine Probleme haben, sein Vorgehen auch gegen Kritik aus dem Westen zu verteidigen.
-
: Etappensieg bei Netzsperren in der EU
: Etappensieg bei Netzsperren in der EU Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren.
Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Es war also nur der erste wichtige Zwischenschritt. Aber eben wichtig, weil er den Korridor definiert, in dem es jetzt weiter geht.
Im Vergleich zum Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia „Censilia“ Malmström und den anfänglichen Stimmungen im EP für EU-weit verpflichtende Sperren ist das Ergebnis nicht perfekt, aber ein recht fetter Etappensieg.
- Websperren sind in der EU nicht verpflichtend.
- Alle Bezüge zu „Selbstregulierung“ und damit privater Zensur sind draußen.
- Alle Bezüge zu „nicht-gesetzgeberischen Maßnahmen“ oder anderen rechtsfreien Räumen sind draußen.
- Wenn EU-Mitgliedsstaaten dennoch sperren wollen (und einige tun das ja bereits), dann nur auf gesetzlicher Grundlage, mit Rechtsweg für Betroffene und nur das absolut Nötigste.
- Gesperrt werden darf nur noch, wenn das Löschen sich als „unmöglich“ erwiesen hat. Damit ist es de jure vorbei damit.
Der Richtervorbehalt ist leider nicht drin gelandet, weil Konservative und ein Teil der Liberalen die Abstimmung über einen mündlichen Änderungsantrag dazu verhindert haben. Der Text kann aber so gelesen werden, dass es ohnehin einen Richter braucht.
Wer ein wenig von der Party nach der Abstimmung mitbekommen will, sollte mal auf Twitter nach „#Censilia“ suchen.
Ich werde die Tage mal eine Auswertung schreiben, was gut und weniger gut gelaufen ist hierbei. Aber ich möchte jetzt schon mal inständig darum bitten, an MOGiS zu spenden und Christian Bahls zu danken wegen der ganzen Brüsselreisen im letzten Jahr. Und an EDRi zu spenden und Joe McNamee zu danken, weil er sich in Brüssel echt ein Bein ausreisst wegen dieser Richtlinie.
Der angenommene Text lautet folgendermaßen (das Fettgedruckte sind die Änderungen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission):
-
: Internetzensur jetzt via EU-Kommission?
: Internetzensur jetzt via EU-Kommission? Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlament auch nur halbwegs den Überblick behalten will, sollte keine anderen Hobbys haben (und idealerweise ein gut gefülltes Spesenkonto verfügen). Gerade, was die Prozesse in der Netzpolitik betrifft.
Aktuell beispielsweise, wird via Twitter und auf einschlägigen Mailinglisten ein Artikel aus der taz rumgereicht, nachdem „Internetzensur jetzt via EU-Kommission“ … ja, was eigentlich? Kommt? Droht? Unvermeidlich ist?
Wenn man den Artikel von Christian Rath in der taz lediglich überfliegt, bzw. nur den Einstieg liest (oder nicht einmal das, weil, es gab da ja diesen Retweet …) kann man tatsächlich den Eindruck bekommen, die von der Kommission geforderten Internetsperren seien bereits beschlossene Sache. Kommen jetzt halt per Richtlinie durch die Hintertür. Alternativlos, quasi. Wirklich?
-
: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
: Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden. Dem Gesetz nach soll das BKA eine geheime Liste mit Webseiten führen, die Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern beinhalten. DNS-Provider sollen die auf dieser Liste befindlichen Webseiten dann „sperren“.
Aktuell ist das Gesetz allerdings mittels einer verfassungsrechtlich hoch fragwürdigen Konstruktion „ausgesetzt“: Das BKA, das eigentlich per Gesetz angewiesen ist, jene geheime Sperrliste zu betreiben, ist per „Nichtanwendungserlasses“ des Bundesinnenministeriums angehalten, eben dies gerade nicht zu tun, sondern sich auf das Löschenlassen dieser Webseiten zu konzentrieren. Kritiker wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur fordern die umgehende Aufhebung des Gesetzes. Nach Informationen der Rheinzeitung hat sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Unionsfraktion die Regierung dazu aufgefordert diesen „offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“.
-
: Bundestag: Websperren, EU & ungarisches Mediengesetz (Update!)
: Bundestag: Websperren, EU & ungarisches Mediengesetz (Update!) Für den Fall, dass jemand um 16:30 Uhr vor dem Rechner sitzt und nicht weiß, wo er hinklicken soll: Ich hätte da das WebTV des Bundestags im Angebot.
Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD findet im Anschluss ab 16.30 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Standpunkt und Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz“ statt.
Siehe auch: Hintergründe zum ungarischen Mediengesetz (21.12.2010)
Update: Dem Plenum ging heute Nachmittag die Zeit aus, die Aktuelle Stunde zum ungarischen Mediengesetz musste daher verschoben werden. Nach derzeitigem Stand soll sie am Donnerstag von 14.10 – 15.20 Uhr nachgeholt werden (Danke für den Hinweis!).
Mehr oder weniger direkt im Anschluss wird übrigens über die Aufhebung des Zugangserschwerunggesetzes diskutiert werden:
-
: Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken
: Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken Es gibt eine neue Petition mitzeichnen, die Stefan Meiners beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestages eingereicht hat: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken.
Und darum gehts:Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge Dritten zur Verfügung zu stellen.
Begründung
Derzeit ist der Betreiber eines WLAN auf Grund der Rechtsprechung verpflichtet, sein Netzwerk mit der verfügbaren Technik gegen Zugriffe Dritter zu sichern. Obwohl dem Gesetzgeber bekannt ist, dass die Verschlüsselungsmethoden erfolgreich angegriffen wurden, droht dem Besitzer eines WLAN-Zugangspunkt ggf. Repressionen zivil- oder strafrechtlicher Natur, wenn er auf eine Verschlüsselung verzichtet und sein WLAN im Sinne einer sozial gerechten Gesellschaft teilt.
-
: UK: Traffic-Kürzung bei T‑Mobile,
Deep Packet Inspection bei Vodafone UND T‑Mobile [Update]: UK: Traffic-Kürzung bei T‑Mobile,
Deep Packet Inspection bei Vodafone UND T‑Mobile [Update]T‑Mobile UK hat sich entschieden, bei allen Tarifen das maximale Datenvolumen auf 500MB zu beschränken – und zwar unabhängig vom monatlichen Preis und auch für laufende Verträge. Der teuerste Vertrag beinhaltete bisher 3GB und wird wie alle anderen mit Beginn des nächsten Monat gekürzt. Die Ankündigung liest sich ziemlich zickig und belehrend:
Browsing means looking at websites and checking email, but not watching videos, downloading files or playing games. We’ve got a fair use policy but ours means that you’ll always be able to browse the internet, it’s only when you go over the fair use amount that you won’t be able to download, stream and watch video clips.
Interessant: T‑Mobile hält die Bedingungen seiner eigenen AGBs nicht ein, und kündigt die Änderung mit weniger als 30 Tagen Vorlauf an und öffnet somit Widersprüchen der Kunden Tor und Tür. Während Verbraucheranwälte sich einig sind, dass dies zur Sonderkündigung berechtigt, ist unklar, ob die Kunden dann auch das subventionierte Smartphone behalten dürfen. T‑Mobile kündigte an, bald weitere Erläuterungen folgen zu lassen. Vermutlich wird diesmal ein PR-Team damit betraut werden, das die Pressemitteilung nicht mit
if you want to download, stream and watch video clips, save that stuff for your home broadband.
enden lässt. In der Tat sind die Worte klar gewählt: „Browsen ist Webseiten und Emails lesen. Für alles andere gibt es zu Hause Breitband.“ In den USA beliebte Streaming-Anbieter wie Spotify oder die BBC werden also von T‑Mobile de facto ausgeschlossen. Ein Sprecher gab bekannt, dass der durchschnittliche Nutzer nur 200MB nutzt, und die Begrenzung auf 500MB daher immer noch keine Einschränkung darstellen würde – aber was will er uns damit sagen?
-
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update) 
Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab.Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) keine Mehrheit, aber just an diesem Donnerstag, an dem über das Schicksal des Staatsvertrags entschieden wird, sollen Berichten zufolge der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wegen eines anderen Termins sowie eine weitere CDU-Abgeordnete wegen Krankheit nicht anwesend sein.
Demnach könnte der JMStV mit den Stimmen von Grünen und SPD den Landtag passieren, selbst wenn alle Anwesenden von CDU, FDP und Linke tatsächlich geschlossen dagegen stimmen. In einer Vorabstimmung soll sich die SPD-Fraktion gerüchteweise bereits auf eine Zustimmung geeinigt haben. Dass sich hieran noch etwas ändert, ist kaum zu erwarten, da u.a. mit SPD-Staatssekretär Marc Jan Eumann wohl einer der geistigen Väter des JMStV unbeindruckt der Kritik für das Werk wirbt. Dass der Schwenk von CDU und FDP nicht gerade aus einer inhaltlichen Ablehnung heraus geschehen ist, sondern vor allem die rot-grüne Landesregierung NRW unter Druck setzen soll, ist genauso klar, wie dass dies grandios gelungen ist.
Da bekanntermaßen alle Sachargumente gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag sprechen und nun in NRW die vielleicht einmalige Möglichkeit besteht, die Novelle zu kippen, müssen umgehend die parteipolitischen Spielchen beendet und die parlamentarischen Zwänge ausgeblendet werden. Es gilt in dieser angespannten Schlussphase, Nerven und Gesicht zu wahren und das wirklich schlechte Vertragswerk gemeinsam abzulehnen.
Liebe NRW-Grüne, it’s your turn: Stoppt den JMStV!
-
: Noch ein Commons – Nachtrag: Gemeingüter erklärendes Video
: Noch ein Commons – Nachtrag: Gemeingüter erklärendes Video Dieses Video ist ein Beitrag, das Konzept „Commons“/Gemeingüter verständlich zu erklären. Es wurde auf der International Commons Conference vorgestellt und ist nun auf Youtube zum Weiterverbreiten verfügbar.
-
: International Commons Conference in Berlin
: International Commons Conference in Berlin Am 1. und 2. November fand die International Commons Conference (Creating a Commons-based Policy Platform) in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin statt. Die rund 200 geladenen Teilnehmer kamen aus 34 Ländern weltweit und bildeten auch hinsichtlich ihres jeweiligen thematischen Fokus ein breites und diverses Spektrum der Commons ab (von natürlichen Commons wie Klima, Wald und Genen, über soziale Commons wie Währung und Stadtraum, bis zu digitalen Commons wie Software, Wissensressourcen und kulturelle Inhalte). Was die verschiedenen Projekte und Ansätze eint ist das Ziel gemeinschaftlich Ressourcen/Commons zu erhalten, zu entwickeln und zu nutzen, jenseits und unabhängig von (wenn auch teilweise verflochten mit) Staat und kapitalistischem Markt. Die Commons (= Gemeingüter) gehören allen der jeweiligen Gemeinschaft und befinden sich weder in Privat- noch staatlichem Eigentum. Es ging um verschiedene Punkte, an denen weiter gedacht und ‑gearbeitet werden muss darunter:
* Fragen der Organisation von Gemeinschaften und ihrer Interaktion mit den Commons – Social Chartas, Vereinbarungen, Lizenzen, etc.
* das Verhältnis der Commons zu Markt und Staat
* verschiedene Größenordnungen – wie organisiert man größere bis globale Commons und Communities.Hier ein paar aus meiner Perspektive interessante Punkte, Links und Interviews der Konferenz:
-
: Netzneutralität im neuen TKG
: Netzneutralität im neuen TKG Das Telekommunikationsgesetz (TKG) regelt die technische Infrastruktur, soweit es um Telekommunikation geht. Das betrifft verschiedenste Bereiche, unter anderem aber auch die Frage, ob und wie Netzbetreiber Daten, die über ihre Netze laufen, beeinflussen dürfen, z.B. verlangsamt, priorisiert oder gar nicht durchleiten. Mit anderen Worten: Soweit Netzneutralität in Deutschland in die Gesetze einfließen würde, bzw. wird, wäre das ein Thema für das TKG.
Für eine TKG-Reform ist vor zwei Wochen ein Referentenentwurf veröffentlicht worden. Ein solcher Entwurf stimmt nicht zwangsläufig mit dem neuen Gesetz überein – aber typischerweise ändern sich zwischen dem Referentenentwurf und dem fertigen Gesetz nur noch Details. Insofern kann ein solcher Entwurf schon viel Aufschluss darüber geben, was bald rechtliche Realität sein wird. Der TKG-Referentenentwurf, der hier auf Netzpolitik heruntergeladen werden kann, enthält einige Regeln in Bezug auf Netzneutralität. Wir konnten für Telemedicus Herrn Prof. Dr. Holznagel dafür gewinnen, sich den Entwurf mal in Bezug auf Netzneutralität anzuschauen. Weil das Thema relativ komplex ist, schreibe ich hier mal eine kurze Zusammenfassung.
-
: Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!)
: Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!) RT @alvar_f Ab 13 Uhr: Sitzung der #eidg zu Netzneutralität, öffentliche Anhörung.
In der letzten Sitzung ist vorgeschlagen worden, eine Anhörung oder ein Expertengespräch zum Thema „Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement“ vor allem mit Technikern abzuhalten. Die Obleute aller Fraktionen haben sich für eine Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission entschieden. Diese Anhörung findet am 4. Oktober 2010 statt.
Details:
http://www.bundestag.de/[…]Anhoerung_Netzneutralitaet/index.jspForum:
http://forum.bundestag.de/forum.phpStream:
http://www.bundestag.de/internetenquete/ bzw. http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jspPS: Christian „Mr. Topf“ Scholz, der wohl aktivste Nutzer des Enquete-Forums, wird live mitschreiben: http://openetherpad.com/eidg6-transcript. Hier ist sein Transcript. Danke!
Nachtrag: Und hier gibt es einen 3 Stunden und 20 Minuten langen Videomitschnitt.