Netze
Netzneutralität, Breitbandausbau, freie Netze, Plattformen und Internet Governance.
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: WLAN ist gut gegen Jugendgewalt
: WLAN ist gut gegen Jugendgewalt Die New York Times berichtet über eine sehr coole Idee aus Arizona, wie man hibbelige Teenager, die stundenlag in Schulbussen sitzen und sich dabei regelmäßig in die Wolle kriegen, ruhig bekommt und sogar dafür sorgt, dass sie mehr Hausaufgaben machen: Man installiert WLAN im Schulbus.
[S]chool officials mounted a mobile Internet router to bus No. 92’s sheet-metal frame, enabling students to surf the Web. The students call it the Internet Bus, and what began as a high-tech experiment has had an old-fashioned — and unexpected — result. Wi-Fi access has transformed what was often a boisterous bus ride into a rolling study hall, and behavioral problems have virtually disappeared.
“It’s made a big difference,” said J. J. Johnson, the bus’s driver. “Boys aren’t hitting each other, girls are busy, and there’s not so much jumping around.”
Die Idee wird wohl inzwischen auch in Floria, Washington DC und Missouri aufgegriffen.
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: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen
: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung.
Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten Kurs u.a. gegen Microsoft bekanntgewordene Kroes stellte ein breit angelegtes Sechs-Punkte-Programm vor. Die Fragen der Abgeordneten zielten allerdings vor allem auf Themenstellungen ab, die aus dem kürzlich verabschiedeten Telekom-Paket resultieren.
Kroes sprach sich klar für Netzneutralität aus. „Wir müssen sehr wachsam sein gegenüber neuartigen Bedrohungen der Netzneutralität“, sagte sie und erteilte damit Unternehmen eine Absage, die bestimmte Dienste wie etwa Skype aus ihrem Portfolio ausschließen wollen. „Marktbeherrschende Unternehmen dürfen keine Dienste aus kommerziellen Gründen diskriminieren. Das ist ein ‚No Go’ – außer es geht um Spam oder Sicherheitsprobleme.“ Wenn Europa keine Entwicklungsmöglichkeiten verlieren wolle, brauche es ein „offenes Netz“.
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: Deutschlandradio über Deep Packet Inspection
: Deutschlandradio über Deep Packet Inspection Das Deutschlandradio hat in der immer wieder hörenswerten Sendung „Breitband“ heute einen Beitrag zu Deep Packet Inspection gemacht. Dazu haben sie mich interviewt, aber auch einen schönen fiktiven Werbetext für einen Internet-Provider der Zukunft mit DPI-Neusprech vorangestellt.
Hier ist die MP3-Datei.
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: Immer noch kein freies WLAN für Berlin
: Immer noch kein freies WLAN für Berlin Die neverending Story rund um ein freies WLAN in Berlin geht mal wieder in die Verlängerung. Jetzt hat auch die CDU einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht und in einer parlamentarischen Anfrage die Senatsverwaltung gefragt, was Stand der Dinge ist. Heise hat die Zusammenfassung. Demzufolge eignen sich die meisten Straßenlampen nicht für eine WLAN-Infrastruktur, weil die Antennen das Stadtbild verunschönen würden. In einem Großteil der Lampen im Ostteil soll es Probleme geben, die Stromversorgung zu gewährleisten. Klingt natürlich alles nach Ausreden. Warum sind zahlreiche andere Metropolen weltweit in der Lage, eine solche Infrastruktur aufzubauen?
Etwas entlarvend ist die Antwort der Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus (Linke) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Heise zitiert:
„Aus wirtschaftspolitsicher Sicht wäre ein privatbetriebenes WLAN unter Nutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen des Landes Berlin zu begrüßen“, erklärte Nehring-Venus. Besonders für medienaffine junge Berliner und Touristen sei es wünschenswert, an jedem Ort der Innenstadt kostengünstig ins Internet zu kommen. Doch gerade an den touristisch interessanten Straßen und Plätzen dürften Betreiber die Lampen nicht nutzen, weil sie entweder stadtbildprägend oder gasbetrieben sein. Das Thema WLAN könne aber ohnehin bald überholt sein: Die Mobilfunkunternehmen bieten nach Angaben der Staatssekretärin mit Pauschaltarifen und Angeboten für Internetzugang für einen Tag „attraktive Alternativen für den mobilen Internetzugang“.
Freies WLAN wird nicht als kommunale Daseinsvorsorgen angesehen, sondern man möchte das gerne privatisieren. Was dann wieder kein freies WLAN wäre, sonderm im Extremfall eine monopolisierte Infrastruktur.
Mal schauen, ob es bis zur nächsten Berliner Landtagswahl in 2011 noch irgendwelche Schritte geben wird. Bis auf die FDP haben jetzt alle Parteien die Position entwickelt, dass Berlin ein freies WLAN braucht. Der Berliner Senat ist aber anscheinend nicht in der Lage, das dann auch umzusetzen. Und das ist schade.
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: Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein
: Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein Vodafone hat angekündigt, in Spanien zukünftig diskriminierend in den Datenverkehr in seinem 3G-Netz einzugreifen. Der Traffic von Kunden, die bereit sind, eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, soll in Fällen von Netzwerk-Überlastung (Congestion) bevorzugt behandelt werden, schreibt La Quadrature du Net:
This means that instead of equally sharing the network capacity between all users, Vodafone will discriminate against the subscribers who do not pay the extra fee, and deliberately slow them down. Such a business model based on organizing a scarcity of resource instead of investing in more infrastructure is in total contradiction with the nature of Internet as we know it.
Ohne gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität werden solche als „Privileg“ verkauften Diskriminierungen in Zukunft weiter zunehmen, gerade im Mobilfunk-Bereich, wo die Kapazität beschränkter ist als in den Kabelnetzen.
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: Information Economy Report 2009
: Information Economy Report 2009 Die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) hat ihren Information Economy Report für 2009 veröffentlicht. Untertitel: „Trends and Outlook in Turbulent Times“.
Das „turbulent“ dürfte sich besonders auf die Entwicklungsländer beziehen, in denen es enorme Wachstumsraten bei der Verbreitung von Internet und Mobilfunk gibt. Das Kapitel zum Wachstum des Mobilfunkmarktes ist dementsprechen überschrieben: „The mobile revolution continues“. Der Guardian widmet der Entwicklung in Afrika, wo die Mobilfunk-Durchdringung in den letzten fünf Jahren um 550% gewachsen ist, einen Artikel, der die Ergebnisse des Reports gut zusammenfasst:
Mobiles have come as a blessing to those who never had access to landlines because of poor infrastructure. At the end of 2007, there were eight times as many mobile phones as fixed lines in the least developed countries.
Auch bei der Internetanbindung holen Afrika und Asien auf: 2008 lebten erstmals mehr als die Hälfte der Internetnutzer in Entwicklungsländern. Als eine Folge der Entwicklung sieht die UNCTAD den Digital Graben schrumpfen, obwohl weiterhin extreme Unterschiede gerade bei der Breitbanddurchdringung bestehen.
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: Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung
: Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung Union und FDP haben sich auf eine Reihe von internetpolitischen Positionen geeinigt:
Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen freiwerdende Fernsehrundfunk-Frequenzen in Form der „digitalen Dividende“ genutzt werde, um kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen.
Die Netzneutralität soll vorerst nicht gesetzlich verankert werden. Hier setzt sich die FDP Position durch: „Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt“. Allerdings werde man die Entwicklung „sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern“.
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: Kampf um Netzneutralität in den USA
: Kampf um Netzneutralität in den USA In den USA haben sich nach Republikanern und einschlägig bekannten Unternehmen nun auch 72 Abgeordnete der Demokraten an die FCC gewandt, weil sie Vorbehalte gegen die Festschreibung der Netzneutralität haben. Die Angehörigen des konservativen Flügels der Partei befürchten, dass der Ausbau des Breitbandnetzes unter der Regulierung leiden könnte.
Laut Heise gehören zu den Unterzeichnern eine Reihe von Vertretern ethnischer Minderheiten, die „befürchten, dass unter der Ausrichtung auf die Erhaltung eines „neutralen“ Netzes der Ausbau der Internetversorgung in Ausländergemeinden leidet“. Diese Bedenken hatte zuvor auch schon eine Gruppe von Bürgerrechts-Organisationen in einem offenen Brief an die FCC geäußert.
Befürworter der Netzneutralitäts-Regelung widersprechen diesen Befürchtungen u.a. mit dem Argument, dass die bisherige Situation dazu geführt habe, dass ethnische Minderheiten bei der Breitband-Versorgung deutlich benachteiligt seien. Unterstützt wird die FCC auch von fünf Internetpionieren. Vint Cerf, Stephen Crocker, David Reed, Lauren Weinstein und Daniel Lynch haben in einem gemeinsamen Schreiben vergangene Woche dem Chefregulierer Julius Genachowski den Rücken gestärkt:
Your network neutrality proposals will help protect U.S. Internet users’ choices for and freedom to access all available Internet services, worldwide, while still providing for responsible network operation and management practices, including appropriate privacy-preserving protections against denial of service and other attacks.
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: Facebook: Protest gegen die Tethering-Pläne von T‑Mobile (Update)
: Facebook: Protest gegen die Tethering-Pläne von T‑Mobile (Update) Zugegeben, bis gestern war da noch ein gewisse Schadenfreude. Natürlich fand ich es absurd, dass iPhone-Nutzer mit aktuellen T‑Mobile-Verträgen 20 Euro zusätzlich im Monat zahlen sollten, um ihr Telefon auch als Modem nutzen zu können (Nein, bei T‑Mobile ist sowas auch für Flatratekunden nicht selbstverständlich. Zumindest nicht für iPhone-Kunden. Mit denen kann man es ja machen. Kann man?).
Auf der anderen Seite war ich ja nicht betroffen. Als Kunde mit „Complete-Vertrag“ der ersten Generation durfte ich schließlich hoffen, demnächst kostenlos in Genuss der „Tethering“-Option zu kommen, die Apple mit iPhone OS 3.0 endlich eingeführt hatte.* Nur Geduld möge ich bitte noch etwas haben, hieß es noch Ende August.
Pustekuchen! Inzwischen plant T‑Mobile, dass Kunden mit Verträgen der ersten Generation überhaupt kein Tethering nutzen können:
Die Geschäftsführung von T‑Mobile Deutschland „hat sich entschieden, die Option Modem Nutzung ausschließlich für Kunden der aktuell vermarkteten Complete-Tarife anzubieten“. Dies erklärte ein Telekom-Sprecher gegenüber fscklog.com auf Nachfrage.
Schönen Dank auch! Das ganze Trauerspiel hat Leo im fscklog fachgerecht dokumentiert.
War’s das? Schaun’ mer mal. Im Laufe des Tages dürfte die Geschichte wohl bei Heise Online und den üblichen Verdächtigen landen. Bei Facebook formiert sich derweil eine Protestgruppe gegen die Pläne von T‑Mobile. Auch Apple-Nutzer lassen sich nicht endlos melken:
Hallo T‑Mobile, liebe Telekom: es reicht!!!
T‑Mobile ist nie für übermäßig guten Service oder günstige Preise bekannt gewesen. Aber wer ein iPhone ohne größere technische Probleme und mit voller Funktionalität haben will, hat halt keine Wahl. Der muss sich die überteuerten Angebote der Telekom schön reden und lernen damit zu leben. Eine ganze Weile ging das auch irgendwie. Zwar wurden die Verträge nach und nach immer kundenunfreundlicher, aber was soll’s. Die depperten Apple-Kunden lassen ja alles mit sich machen. Nur irgendwann ist mal gut. […]
*Ja, ich weiß, dass Apple böse ist und andere Telefone sowas können. Macht nichts. Ich mag das Ding.
Update, 14:15 Uhr: Difool verweist in den Kommentaren auf einen Musterbrief an T‑Mobile im Lawblog. Udo Vetter berichtet via Twitter, dass er auf jeden Fall berichten wird, wie sich die Sache mit T‑Mobile entwickelt.
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: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor
: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin:
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg
Vorhersage für Region Nordost für Samstag, 12.09.2009Am Sonnabend wird es noch einmal heiter bis wolkig und trocken sein. Die Temperatur steigt auf 17 bis 21 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig um Nord.
Auch ansonsten sieht alles danach aus, dass es wieder mal eine richtig fette Sache wird, wenn wir uns alle um 15:00 am Potsdamer Platz treffen.
Unterstützer: Es haben mittlerweile 163 Unterstützerorganisationen, ‑verbände, ‑bands, Firmen und Initiativen den Demo-Aufruf unterzeichnet. Das ist das breiteste Bündnis für Bürgerrechte und ein freies Internet und gegen Überwachung, das Deutschland je gesehen hat. Nach vorsichtigen Schätzungen repräsentieren diese Unterstützer mehr als drei Millionen Mitglieder (Doppelmitgliedschaften schon statistisch rausgerechnet), das ist mehr als die Summe aller Parteimitglieder der Großen Koalition und aller Mittel- und Kleinparteien zusammen.
Bühnenprogramm: Es gibt mal wieder eine Reihe hochkarätiger Redner und Rednerinnen, darunter
- Frank Bsirske (Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di)
- Franziska Heine (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur)
- Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein)
- Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung)
- Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte).
Musikalisches Rahmenprogramm bieten die Bands „Die Schwesta“ sowie „mono & nikitaman“. Da die Demo diesmal bis 22:00 Uhr angemeldet ist, gibt es noch ein paar DJs zum Abschluss, darunter gerüchteweise auch ein sehr bekanntes Urgestein der Techno-Szene.
Demozug: Die Demo wird natürlich wieder sehr bunt werden. Neben den mehr als 12 Wagen von Initiativen wie den Hedonisten, diversen Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen und natürlich wieder der großen Datenkraken vom FoeBuD werden auch die mit aufrufenden Parteien vertreten sein. Die Piraten bringen sogar ihren fetten 40-Tonner mit.
Aber wer auf den letzten „Freiheit statt Angst“-Demos war, der wird sich erinnern, dass das Beeindruckendste die ganzen Transparente und Schilder waren, die die TeilnehmerInnen (also Ihr!) selber gemalt und mitgebracht hatten. Seit heute Mittag steht in Berlin auch bis Samstag ganztägig und-nächtlich ein eigener Raum zum Transparente-Malen zur Verfügung (offene uni berlin). Helfer und Material (Bettlaken oder große Stoffreste, Latten z.B. auch aus losen Lattenrosten, Sperrholz, große stabile Pappen oder Pressholz wie z.B. alte Schrankrückwände, Farben wie z.b. weiße Wandfarbe als Hintergrund) werden jederzeit gebraucht und sind willkommen.
Mithelfen: Auch für viele andere Sachen sind wird noch Hilfe benötigt. Ihr könnt euch für den Fahrdienst melden, der das ganze Material wie Generatoren, Zelte und Laptops zum Potsdamer Platz und wieder zurück fährt. Ihr könnt Demo-Ordner oder ‑Beobachter werden. Ihr könnt beim Presseteam mithelfen. Ihr könnt bei der Verpflegung für die Helferinnen und Helfer mithelfen. Und und und. Die FDP hat übrigens netterweise für Sonntag alle HelferInnen zum Dankeschön-Brunch eingeladen. Das Aktionsbüro (das wieder von den Grünen zur Verfügung gestellt wurde, auch dafür danke) mit Ober-Koordinatorin Nina von der Humanistischen Union und den vielen Freiwilligen vom AK Vorrat und anderswo her nimmt auch sonst alle Hilfsangebote gerne entgegen. Wer sich direkt im Wiki in die Helferlisten einträgt, erspart denen allerdings Arbeit und trägt zum kollaborativen und verteilten Gelingen der ganzen Sache bei.
Werbung: Der FoeBuD-Shop ist „ausverkauft“. Alle Flyer und Plakate, die noch übrig waren, sind jetzt in Berlin und können im Aktionsbüro abgeholt werden. In Berlin läuft bereits auch wieder ein kleiner Werbefilm in der U‑Bahn, der durch zusätzliche Spendengelder finanziert wurde.
Presse: Morgen um 11:00 findet eine Pressekonferenz des Demo-Bündnisses im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Die Pressemappe gibt es hier. Auf der Kundgebung selber wird es diesmal eine eigene Aussichts-Plattform für Pressefotografen geben, damit die etwas bessere Fotos machen können.
Anreise: Wer noch nicht weiß, wie er nach Berlin kommt, kann sich bei den Mitfahrgemeinschaften (für Autos und Bahn) eintragen oder sich einem der Sonderbusse des FoeBuD oder der Piraten anschließen. In dem ermäßigten Bus der Grünen aus Hamburg sind offenbar noch viele Plätze auch für Nichtmitglieder frei. Auch Piraten sind willkommen zum entern, höre ich gerade (full disclosure: Mein neuer Chef Jan Philipp Albrecht ist einer der Sponsoren des Busses).
Spenden: Die ganze Demo ist über Spendengelder finanziert. Bisher fehlen noch grob 10.000 Euro, die durch eine Ausfallbürgschaft des AK Vorrat gedeckt sind. Der muss aber auch nicht jedes Jahr nach der Demo wieder komplett pleite sein, daher sind Spenden weiterhin gern gesehen. Auch kleine Beträge helfen. Spendenkonto: Humanistische Union, Kontonummer 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00, Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: „Demo Freiheit statt Angst“.
Soviel erstmal als kleiner Überblick. Mal sehen, was noch so an Updates in den nächsten zwei Tagen reinkommt. Wir versuchen, hier den Überblick zu behalten, aber das ist bei der Breite an Aktivitäten schon kaum noch zu schaffen.
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: Netzpolitik-Podcast 081: Netzneutralität und Netzwerkmanagement
: Netzpolitik-Podcast 081: Netzneutralität und Netzwerkmanagement Der Netzpolitik-Podcast Folge 081 ist ein Interview mit dem Netzwerk-Spezialisten Michael Horn vom Chaos Computer Club. Der Schwerpunkt dieses knapp 52 Minuten langen Gespräches liegt auf den technischen Aspekte von Netzneutralität. Da geistern immer Fachbegriffen wie Netzwerkmanagement, Deep-Packet-Inspection und Quality of Service durch die Debatte. Da in der Regel Technik-fremde Menschen von diesem Teil der Debatte abgeschreckt werden und große Telekommunikationsunternehmen diese Wissenslücken von Politikern in ihrem Lobbying gegen Netzneutralitäs-Regeln ausnutzen, haben wir das mal ausführlich erklärt.
Aber es geht nicht nur um Technik in diesem Podcast. Wir unterhalten uns auch über die politischen Aspekte der Netzneutralität und gehen etwas in die Geschichte der Debatte hinein. Der Netzpolitik-Podcast 081 ist ca. 50 MB gross und liegt als MP3 auf dem Server. Viel Spass beim hören.
Dieser Podcast ergänzt den Netzpolitik-Podcast 074, der sich nicht-technisch um Netzneutralität drehte.
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: „Freedom against Censorship“ gegründet
: „Freedom against Censorship“ gegründet Franziska Heine vom AK Zensur berichtet in einem Gastbeitrag bei ZEIT Online vom Hacker-Camp HAR in den Niederlanden:
Jedes Land, das per Gesetz bürgerliche Freiheiten zugunsten von Überwachung und Kontrolle vernichtet, ist Vorbild und Signal, dem andere Staaten folgen. Dem sind wir nur gewachsen, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir schnell und flexibel reagieren und einmal Gelerntes verbreiten und anwenden.
Die HAR 09 war dafür so etwas wie eine Keimzelle. European Digital Rights (Edri) (…), Bits of Freedom aus den Niederlanden, Wikileaks – das sind nur einige der großen Organisationen, die in die Nähe von Vierhouten gekommen waren. Und die dabei halfen, am 14. August im Anschluss an die Diskussion beim Wikileaks-Panel die internationale Organisation Freedom against Censorship zu gründen.
Bits of Freedom , die zu den Gründungsmitgliedern von EDRi gehören und 2004–2005 eine zentrale Rolle bei der Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU gespielt haben, sind übrigens nach einer Auszeit seit kurzem wieder voll aktiv. Mit Hilfe von Stiftungsgeldern konnten sie sogar wieder einen hauptamtlichen Aktivisten einstellen. Welcome back!
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: Wir sind das Netz – Geschichte, Philosophie und Praxis freier Netze
: Wir sind das Netz – Geschichte, Philosophie und Praxis freier Netze „Wir sind das Netz – Geschichte, Philosophie und Praxis freier Netze“ ist ein 28 Minuten langer Dokumentarfilm aus dem Funkfeuer-Umfeld in Österreich.
Der Film bietet einen Einblick in die Funkfeuer Initiativen Graz und Bad Ischl und versucht den Unterschied zwischen kommerziellen Internetprovidern und Freien Netzwerken herauszuarbeiten.
Den Film gibts als verschiedene Downloadmöglichkeiten: Bittorrent, HTTP, HTTP Mirror Berlin, OGG Theora.
[via]
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: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September
: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig:
Aufruf für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
Treffpunkt für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen
Unsere Forderungen (Entwurf)
1. Überwachung abbauen
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
- Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
- Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
- Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
- Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
- Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
- keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
- keine Sperrungen von Internetanschlüssen.
- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
Weitere UnterstützerInnen für den Aufruf werden gesucht. Wer mit aufrufen will, schreibt dies bitte an <kontakt(at)vorratsdatenspeicherung.de>.
Das Demo-Wiki wird jetzt nach und nach gefüllt, in Kürze wird es auch Banner, Flyer, ein angepasstes Pagepeel und mehr geben. Wer Ideen dazu hat: Einfach ins Wiki damit!
Auch AktivistInnen in anderen Ländern werden sich hoffentlich wieder in großer Zahl beteiligen. Eine englische Fassung des Aufruftextes wird gerade erstellt.
Ab dem 6. Juli wird es wieder ein Demo-Büro in Berlin geben, das auch als Anlaufstelle für AktivistInnen und HelferInnen fungiert: Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel: 030/4882 0640 oder 030/4882 0641.
So eine Demo kostet natürlich viel Geld. Dazu steht folgendes Spendenkonto zur Verfügung (steuerabzugsfähig): Kontoinhaberin: Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Update: Weil es schon Nachfragen gab und das bei den Suchmaschinenergebnissen auch etwas verwirrend sein kann: Das breite Demobündnis, um das es hier geht (bisher sind u.a. bei der Vorbereitung beteiligt: AK Vorrat, CCC, FoeBuD, FIfF, Humanistische Union, NNM, Piratenpartei, Grüne, Linke, Junge Liberale, ver.di, Neue Richtervereinigung, German Privacy Foundation) ist nicht zu verwechseln mit dem umstrittenen „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“, über das wir leider schon mal berichten mussten.
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: Schnelles Feedback: Union verzichtet vorerst auf „3‑Strikes“
: Schnelles Feedback: Union verzichtet vorerst auf „3‑Strikes“ Lust auf ein kleines Ratespielchen? Ich gebe ein Politikerzitat vor und ihr ratet, von wem es ist? Ok, bereit? Los geht’s:
„Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.“
Und, wer hat’s gesagt?
[ ] Jörg-Tauss (PP)
[ ] Martina Krogmann (CDU)
[ ] Claudia Roth (Grüne)
[ ] Guido Westerwelle (FDP)
Auflösung gibt es nach nach dem Klick.
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: Wikileaks: Regierungsprogramm der Union online
: Wikileaks: Regierungsprogramm der Union online Nur damit nachher niemand sagen kann, er hätte von nichts gewusst: Wikileaks hat den Entwurfs des „Regierungsprogramms 2009 – 2013 von CDU und CSU“ (PDF, 400KB), Stand 20. Juni, über den derzeit so angeregt diskutiert wird.
Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn man ihn genau liest, bestätigt er viele Vorurteile von Kritikern, die bereits in dem Aufruft gipfelten: „Nicht CDU/CSU wählen!“
– Kai Biermann für Zeit Online , 22.06.2009Verabschiedet werden soll das Werk nächsten Dienstag in Berlin.
PS: Alle Teilnehmer des Intern^H^H Hundeführerscheins Juni 2009 haben bestanden!
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: Aufruf zur Wiedergewinnung der Gemeingüter
: Aufruf zur Wiedergewinnung der Gemeingüter Anfang der Woche wurde das im Rahmen des 9. Weltsozialforums in Belém do Para/Brasilien entstandene Manifest zur Wiedergewinnung der Gemeingüter zur öffentlichen Unterzeichnung publiziert.
Das Manifest ruft zur Erkenntnis und zum Engagement dafür auf, dass bestimmte digitale, kulturelle und soziale Güter aus dem fortschreitenden Prozess der Privatisierung und Vermarktung als Ware herauszunehmen sind. Diese unter dem Begriff Gemeingüter zusammengefassten „Dinge“ von Biodiversität, Luft und Meeren, über Wissenschaft, Kommunikation und Freier Software, über Musik und Kultur, hin zu Bildung, Gesundheit und Abwasserreinigung sollen zur gemeinschaftlichen Teilhabe verfügbar sein; sie bilden die Grundlage und das Besondere menschlichen Lebens und sollten der Menschheit nicht in Form von Privateigentum Weniger entrissen werden.
Die Privatisierung und warenförmige Zurichtung der Dinge, die das Leben der Menschen und den Erhalt des Planeten ermöglichen, ist machtvoller denn je. Nach der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der menschlichen Arbeit, hat sich dieser Prozess auf das Wissen, die Kulturen, Gesundheit, Bildung und Kommunikation, auf das genetische Erbe, das Leben und das, was aus ihm hervor geht ausgeweitet. Das Wohl aller und die Bewahrung der Erde wurden dem kurzfristigen finanziellen Gewinn weniger geopfert.
Die Unterzeichner dieses auf dem Weltsozialforum 2009 vorgestellten Manifests rufen alle Bürger der Welt und ihre Organisationen dazu auf, sich für die Rückeroberung oder Erlangung der gesellschaftlichen Verfügung über die gegenwärtigen und künftigen Gemeingüter der Menschheit und der Erde zu engagieren, damit im Umgang mit ihnen all jene Menschen und Gemeinschaften ‑bis hin zur Weltgemeinschaft- mitwirken und zusammenarbeiten können, die davon direkt betroffen sind.
Das Manifest kann hier unterzeichnet werden. Die Unterschriften dienen der Unterstützung des Konzeptes der Gemeingüter im weiteren politischen Diskurs.
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: „Stecker aus der Wand gezogen“
: „Stecker aus der Wand gezogen“ Am 25. März hat Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen im Bundestag ausgeführt, dass sie unter ihrem Vorstoß selbst im Prinzip das zu verstehen scheint, was unsereins unter dem Slogan „Löschen statt Filtern“ fordert:
Zur technischen Umsetzbarkeit. Man muss sich das in etwa so vorstellen, als wenn man ein Telefon hat, dessen Stecker aus der Wand gezogen ist: Man kann den Hörer abheben und eine Nummer wählen; eine Verbindung wird jedoch nicht aufgebaut. Das ist das Grundprinzip: schon im Ansatz zu sperren, um jeglichen Zugang zu diesem Markt unmöglich zu machen.
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: Doch kein WLAN für Berlin
: Doch kein WLAN für Berlin Ein offenes WLAN für Berlin ist ein Dauerbrenner in diesem Blog. Nachdem die lokale Politik das Thema jahrelang verschlafen hatte, sprang der Berliner Senat vor ein bis zwei Jahren auf das Thema drauf und wollte modern sein. Seitdem wird es langsam zum Running-Gag. Mal kommt es, mal kommt es nicht. Erst Anfang des Jahres hatte unser Wirtschaftssenator Wolf bei der „Vorstellung des Berichts über die Kreativwirtschaft in der Stadt die Einrichtung eines solchen Netzes angekündigt und als wichtigen Baustein für die Attraktivität Berlins für Kulturschaffende bezeichnet.“, so die Berliner Morgenpost im Februar. In dem Artikel wurde von Seiten der Senatsverwaltung auch verkündet, dass man seit drei Jahren Kontakte zu einigen interessierten Unternehmen habe. Eine Woche später wurde es plötzlich durch die medial Aufmerksamkeit konkreter: Gleich zwei Pilotprojekte wurden angekündigt.
Seitdem ist nichts mehr zu hören gewesen. Dafür funktioniert der Flurfunk und ich habe die Information bekommen, dass alle Gespräche gescheitert sind. Um offiziell eine Stellungnahme zu bekommen, hab ich einfach mal ein paar Fragen an die Senatsverwaltung für Wirtschaft in Berlin geschickt und auch eine Antwort bekommen. Die gute Nachricht ist, dass zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Bedingungen zur Nutzung von Lichtsignalanlagen und Lampenmasten soweit vorangeschritten seien, „dass von Seiten des Landes Berlin die Voraussetzungen für einen kurzfristig möglichen Start des Pilotvorhabens geschaffen“ wurden.
Die schlechte ist allerdings, dass man keinen Partner aus der Wirtschaft für das Projekt hat. Die sind alle abgesprungen. Streitpunkt war wohl die Sache, dass die interessierten Firmen nach einer erfolgreichen Pliotphase eine Vergabe der öffentlichen Standorte ohne Ausschreibungsverfahren haben wollten. Das wurde von Seiten der Stadt abgelehnt. Übrigens aus gutem Grund, wie ich finde:
Sen WTF und Sen Stadt sind gemeinsam der Auffassung, dass die Bereitstellung von öffentlichen Ressourcen für eine ergänzende Breitbandversorgung unbedingt ausgeschrieben werden muss, um ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren zu gewährleisten. Dies ergibt sich einerseits aus der Anforderung, dass die Nutzung der Berliner Lichtsignalanlagen und Lampenmasten an nur einen Betreiber vergeben werden soll, um eine nicht zu handhabende Betreibervielfalt zu verhindern und andererseits aus dem europäischen Wettbewerbsrecht, das bei der Vergabe von sogenannten Dienstleistungskonzessionen zu beachten ist.
Jetzt wird erstmal wieder ein Vergabeverfahren geprüft. Und dann ist unklar, ob es interssierte Firmen für das Pilotprojekt gibt, die bisher nicht im Spiel waren. Mit anderen Worten: Das wird auf absehbare Zeit immer noch nichts mit WLAN in Berlin und einige Politiker haben den Mund zu voll genommen.
Die Strategie ist meiner Meinung nach auch falsch: Aus den USA kann man lernen, dass alle groß angekündigten Public-Private-Partnership WLAN-Vorhaben mehr oder weniger grandios gescheitert sind. In der Regel stellten die privaten Betreiber nach einer Weile fest, dass ihr geplantes Geschäftsmodell nicht funktionierte und zogen sich zurück. Kommunales WLAN sollte aber von der Verwaltung als Infrastrukturpolitik begriffen werden. Ebenso wie sich Strassen, Fusswege und Bürgersteige im Besitz der Kommunen befinden und für die Bürger (mehr oder weniger gepflegt werden), sollte man im 21. Jahrhundert eine Internet-Grundversorgung bereitstellen. Und sich nicht nur auf den Markt verlassen.