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Linktipps der Redaktion
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: MashUp: Angela Merkel – Oft Betreten Wir Auch Neuland
: MashUp: Angela Merkel – Oft Betreten Wir Auch Neuland Einen Zusammenschnitt von Angela Merkel – Zitaten, unterlegt mit Musik, gibt es von Wolfgang Lohr auf Soundcloud: Oft Betreten Wir Auch Neuland.
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: Hintergrundkreise: Exklusiv, aber vertraulich
: Hintergrundkreise: Exklusiv, aber vertraulich WDR5 berichtet in einer 6‑teiligen Serie über den Hauptstadtjournalismus. Im zweiten Teil geht es um die Hintergrundkreise: Exklusiv, aber vertraulich.
Journalisten laden Politiker zum Gespräch – hinter verschlossenen Türen. Hier werden politische Ideen diskutiert, aber auch der neueste Klatsch aus den Parteizentralen. Daniel Bouhs klärt uns über die sogenannten Hintergrundkreise in Berlin auf.
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: Hintertüren und Überwachungsmechanismen in iOS
: Hintertüren und Überwachungsmechanismen in iOS Auf der Hacker-Konferenz Hope‑X in Ne York präsentierte der Entwickler Jonathan Zdziarski seine Forschungen bezüglich der Sicherheit von iOS7 und der Frage, wie gut Daten auf den mobilen Apple-Geräten gespeichert und gesichert sind: Identifying Back Doors, Attack Points, and Surveillance Mechanisms in iOS Devices“. Die Zusammenfassung: Zdziarski vermutet, dass einige Sicherheitsmaßnahmen explizit nicht gemacht werden, um Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten Zugriff zu gewähren. Das können andere natürlich auch ausnutzen.
Seine Fragen an Apple sind:
- Why is there a packet sniffer running on 600 million personal iOS devices instead of moved to the developer mount?
- Why are there undocumented services that bypass user backup encryption that dump mass amounts of personal data from the phone?
- Why is most of my user data still not encrypted with the PIN or passphrase, enabling the invasion of my personal privacy by YOU?
- Why is there still no mechanism to review the devices my iPhone is paired with, so I can delete ones that don’t belong?
Ebenfalls lesenswert ist sein Essay mit dem gleichen Titel aus dem Januar diesen Jahres: Identifying back doors, attack points, and surveillance mechanisms in iOS devices.
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: Edward Snowden im Live-Stream auf der HOPE X (Update)
: Edward Snowden im Live-Stream auf der HOPE X (Update) Auf der Hacker-Konferenz HOPE X in New York City startet gleich eine Live-Schaltung zu Edward Snowden. Den Stream gibt’s hier.
[Update:] Mit Snowden diskutieren der Leaker der „Pentagon Papers“, Daniel Ellsberg, und der Gründer der Freedom of the Press Foundation, Trevor Timm, der auch auf Twitter unter #asksnowden Fragen entgegennimmt. [/Update]
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: Lichtprojektion auf US-Botschaft in Berlin: NSA in da house
: Lichtprojektion auf US-Botschaft in Berlin: NSA in da house Vergangene Nacht gab es in Berlin wieder eine Lichtdemonstration auf die US-Botschaft: „NSA in da house“. Dahinter steckte wohl der Licht-Aktionskünstler Oliver Bienkowski, der bereits vor Monate im Auftrag von Kim Schmitz eine ähnliche Aktion auf dasselbe Ziel gemacht hat. Auf Youtube findet sich ein Video von Russia Today zur Aktion. Das hat natürlich beim Ziel einen etwas faden propagandistischen Nachgeschmack.
Und hier gibt es die Aktion als knapp fünf Minuten langes Video zu sehen:
Fotos haben wir bisher nur auf Facebook gefunden.
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: Angela Merkel zu Totalüberwachung, Snowden, Souveränität & Kampfdrohnen
: Angela Merkel zu Totalüberwachung, Snowden, Souveränität & Kampfdrohnen Kurz bevor sie in ihren Sommerurlaub entschwindet, war Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in der Bundespressekonferenz und hat Fragen der Hauptstadtjournaille beantwortet. Mich interessierte, ob sie glaubt, nachdem die Totalüberwachung ausländischer Geheimdienste ungehindert weitergeht, Kanzlerin eines souveränen Staates zu sein, wann sie Edward Snowden in Berlin begrüßen wird, warum Deutschland Kampfdrohnen braucht und, wenn laut Verteidigungsministerin von der Leyen die Bundesregierung Drohnenmorde „kategorisch ablehnt“, was unternommen wird, US-Drohnenangriffe, die aus Deutschland (Stichwort: Africom) koordiniert werden, zu stoppen…
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: Am Wochenende in New York City und im Internet: HOPE X – Die Hackerkonferenz von 2600 Magazine
: Am Wochenende in New York City und im Internet: HOPE X – Die Hackerkonferenz von 2600 Magazine Von heute bis Sonntag findet in New York City die Konferenz Hackers On Planet Earth (HOPE) statt. Die zehnte Ausgabe der Konferenz trägt den Titel HOPE X – und hat als Schwerpunkt naheliegenderweise den „Widerspruch“ (Dissent).
Über 100 Veranstaltungen werden stattfinden. Mediales Highlight dürften sicherlich die Keynote von Daniel Ellsberg sowie die Diskussionen mit Snowden und Thomas Drake werden. Doch auch abseits dieser großen Namen finden sich viele spannende Vorträge und Workshops im Programm.
Auch ein NoisySquare gibt es wieder, das als „Anlaufstelle der Community von Anti-Überwachungs und Anti-Zensur Tools“ dienen soll, mit eigenen Talks und Sessions.
Aus den drei Haupträumen gibt es auch Video-Livestreams: Manning, Serpico, Olson.
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: ARD-Mittagsmagazin: Code for Germany
: ARD-Mittagsmagazin: Code for Germany Wie offene Daten allen nützen können: Kurzer Beitrag aus dem ARD Mittagsmagazin. Passend zum Open Knowledge Festival, welches die letzten zwei Tage in Berlin stattfand und über das wir noch gestaffelt berichten werden.
Es geht um Transparenz, es geht aber auch darum, dass Services/Dienstleistungen für Bürger besser werden, dass zb Dritte Daten nachnutzen können, Startups, Unternehmen ihre Diensleistungen drauf aufbauen können und so eigentlich Nutzen für alle entsteht. – Julia Kloiber, Open Knowledge Foundation
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: CIA-Vorsteher aus Deutschland abgereist – Das Problem der Massenüberwachung wird dadurch nicht gelöst
: CIA-Vorsteher aus Deutschland abgereist – Das Problem der Massenüberwachung wird dadurch nicht gelöst Der CIA-Vorsteher in Berlin ist laut Spiegel Online gestern aus Deutschland abgereist, die US-Regierung hat diese Aussage bestätigt. Nach dem Bekanntwerden amerikanischer Spione beim BND und in der Abteilung Politik des Wehrressorts verwies die Bundesregierung den amerikanischen Geheimdienst-Repräsentanten des Landes, was Unmut bei der US-Regierung ausgelöst hatte. Obama hatte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel wenig Reue gezeigt, eine Entschuldigung gab es nicht. Darauffolgend gab sich auch die Bundesregierung gekränkt, Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „tief greifenden Meinungsverschiedenheiten“.
Wie sinnvoll die Ausweisung des Diplomaten ist, bleibt fraglich. Auf der einen Seite ist die Maßnahme ungewöhnlich hart und bisher nur selten angewandt, etwa in Bezug auf syrische Landesvertreter nach dem Massaker von Hula. Auf der anderen Seite hatte der CIA-Mann überhaupt nichts mit den Spitzelfällen zu tun. Die Männer wurden vor seinem Amtseintritt angeworben und aus dem Ausland instruiert – im Falle des zuerst enttarnten Spitzels mutmaßlich aus der US-Botschaft in Wien. Und darüber hinaus verschiebt der Fall die Aufmerksamkeit weg vom eigentlichen Problem – der massenhaften Überwachung der Zivilbevölkerung – hin zu Einzelskandalen.
Ein Vorgänger des ausgewiesenen CIA-Chefs, der von 2001- bis 2003 im Amt war bewertet die Ausweisung als verständlichen Schritt:
Als die Sache öffentlich wurde, hatte die Bundesregierung keine Wahl. Sogar, wenn man die Sache unter dem Deckel gehalten hätte, hätte es irgendwen treffen müssen.
Er behauptet auch, selbst niemals auf solche Art gehandelt zu haben, da die Anwerbung einer solchen, eher „bedeutungslosen“ Quelle zu viel kaputt mache, Risiko und Nutzen seien nicht hinreichend gegeneinander abgewogen worden.
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: Großbritannien: Ausweitung der Überwachungskompetenzen mit Notstandsgesetz endgültig bestätigt
: Großbritannien: Ausweitung der Überwachungskompetenzen mit Notstandsgesetz endgültig bestätigt Nachdem der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP) am Dienstag vom Unterhaus angenommen wurde, hat er nun auch die letzte Hürde durch das House of Lords, das Oberhaus, genommen. Damit ist der Weg frei für ein bis Ende 2016 geltendes Notstandsgesetz, das offiziell dafür eingebracht wurde, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im April wegfallenden Kompetenzen zur Vorratsdatenspeicherung aufrecht zu erhalten. Denn wenn die Provider die Verkehrsdaten ihrer Kunden löschen, so die Begründung, könne man keine effektive Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung mehr leisten, Menschenleben seien in Gefahr.
Offiziell als Vorratsdatenspeicherungs-Ersatz eingebracht, enthält DRIP jedoch tatsächlich eine noch größere Ausweitung der Überwachungsbefugnisse Großbritanniens – auch wenn der bitische Premierminister Cameron das leugnet. Beispielsweise legitimiert es den Anspruch, auch an ausländischen Unternehmen Überwachungsanordnungen stellen zu dürfen. So müssste beispielsweise ein niederländischer Mailbetreiber auf Anordnung die E‑Mail seiner Nutzer zwischen Frankreich und Deutschland abfangen und an die britische Regierung aushändigen.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Dokumente der Staatsanwaltschaft Berlin zur Funkzellenabfrage
Sitz der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: historisches Kammergerichtsgebäude. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/lt_paris/">lt_paris</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Dokumente der Staatsanwaltschaft Berlin zur Funkzellenabfrage Im April haben wir berichtet, dass die Berliner Polizei allein im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfrage gesammelt hat. In der zugrunde liegenden Mitteilung der Berliner Justizverwaltung fanden sich auch folgende Details:
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin hat eine allgemeine Verfügung verfasst, die seit dem 4. Juli 2013 für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seines Geschäftsbereichs gilt. Darin konkretisiert er die gesetzlichen Pflichten über die Benachrichtigung von Betroffenen und die Löschung der personenbezogenen Daten.
Der Generalstaatsanwalt in Berlin hat eine Handreichung zu Funkzellenabfragen gem. § 100g StPO verfasst, die seit dem 16. August 2013 für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seines Geschäftsbereichs gilt. Darin benennt er die Kriterien, die die Dezernentinnen und Dezernenten vor der Beantragung eines Beschlusses zur Funkzellenabfrage bei dem Ermittlungsrichter zu prüfen haben.
Diese Handreichung und Verfügung interessieren uns natürlich auch, daher haben wir zwei Anträge nach Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Beide wurden mit identischer Begründung abgelehnt:
Bei den beiden von Ihnen genannten Verfügungen handelt es sich um innerdienstliche Anordnungen der Staatsanwaltschaft Berlin, die Teil des so genannten Generalienheftes für Dezernentinnen und Dezernenten sind (Nummerierung der Verfügungen: H20 und H21) und welche Abläufe im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren regeln.
Ein Akteneinsichtsrecht in diese Anordnungen besteht nicht.
Das haben wir nicht eingesehen und den Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten. Jetzt ist die Antwort aus dem Büro von Dr. Dix da, leider auch eine Ablehnung:
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin hat Ihre Anträge auf Akteneinsicht vom 29. und 30. April 2014 in die o. g. Generalienverfügungen zu Recht abgelehnt.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt das IFG für die Behörden der Staatsanwaltschaft nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen. Dies ist (nur) dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft als Behörde der Justizverwaltung tätig wird, d. h. wenn sie nicht auf Grundlage strafprozessualer Vorschriften im Rahmen der Strafverfolgung tätig wird, sondern auf anderweitiger Rechtsgrundlage.
Schade. Klagen können wir leider nicht, dazu fehlen uns die Ressourcen.
Wie immer nehmen wir Dokumente gerne über die üblichen Kanäle entgegen – auch anonym und verschlüsselt.
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: Mother Earth Mother Board: Unterseekabel in der Geschichte seit 1850
Vermessung des Atlantiks für ein neues Kabel. 1857. : Mother Earth Mother Board: Unterseekabel in der Geschichte seit 1850 Die moderne Welt der Unterseekabel wurde bereits 1996 von Cyberpunk-Autor Neal Stephenson in seinem Reportage-Essay Mother Earth Mother Board in Wired eindrucksvoll geschildert. (Das wiederrum ein Vorläufer für den Klassiker Cryptonomicon wurde.)
Heutzutage gibt es mit Greg’s Cable Map eine interaktive Karte der Unterseekabel-Infrastruktur.
Auf atlantic-cable.com gibt es das auch für die Geschichte der weltweiten Kabel, seit dem ersten von 1850, inklusive Karten.
(Wie die Kabel angezapft werden können, haben wir im letzten Juni beschrieben.)
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: Wikipedia-Bot aus Schweden produziert Artikel am laufenden Band
: Wikipedia-Bot aus Schweden produziert Artikel am laufenden Band 
Der Bot des schwedischen Wikipedia-Autors Sverker Johansson fügt der Online-Enzyklopädie täglich bis zu 10.000 Artikel hinzu. Damit macht „Lsjbot“ mit seinen 2,7 Millionen Artikel 8,5% des Gesamt-Artikelvolumens aus. Lsjbot bezieht einen Großteil seiner „Inspiration“ aus öffentlich zugänglichen Datenbanken, die er in Tabellen verpackt und damit Artikel wie Auflistungen von Insektengattungen oder Städte, für die mit deren statistischen Daten Grundlagen für weitere Ergänzungen gelegt werden. Sein Ziel ist es, …[…] Artikel für die Millionen von Arten anzulegen, für die es noch keine gibt und bei denen in naher Zukunft vermutlich auch niemand welche anlegen wird. […] Alle Tierarten sind erledigt, Pflanzen sind in Arbeit. […]
Ein anderes Projekt ist es, die schwedischen Wikipedia-Artikel über die Philippinen auszubauen.
Die Nutzung von Bots auf Wikipedia ist nicht neu, auch in der deutschen Wikipedia gibt es einige davon, die als solche gekennzeichnet sind und Routineaufgaben übernehmen. Zum Beispiel den ArchivBot, der auf seiner Profilseite bekanntgibt:
Ich erledige die automatische Archivierung. Dazu laufe ich jeden Tag um 12 Uhr und um 03 Uhr die Liste der Seiten durch, die als automatisch archivierbar markiert sind und verschiebe Beiträge, sofern sie die dort angegebenen Kriterien erfüllen. Ebenso archiviere ich die Vandalenmeldungsseite im Abstand von zwei bis vier Stunden.
Die Nutzung von Bots, vor allem zum automatischen Generieren von Artikeln, wird kontrovers gesehen. Auf der einen Seite entstehen Grundgerüste für Themen, die nachträglich ausgebaut werden können und die sonst vielleicht gar keine Aufmerksamkeit erfahren hätten. Auf der anderen Seite bleibt oft eine große Menge uninspirierter, oberflächlicher Datensammlungen zurück, deren Menge die qualitativ hochwertigeren, manuell recherchierten Artikel erschlägt.
Die Diskussion um Roboter findet sich auch im klassischen Journalismus, beispielsweise bei der Erstellung von Sport- und Finanznachrichten, Lorenz hat dazu einen Talk auf der re:publica gehalten.
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: ZDF-Journalist singt für uns der Kanzlerin „Happy birthday“
CC-BY-SA <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Van_Kampen,_Udo-1834.jpg">Foto-AG Gymnasium Melle</a> : ZDF-Journalist singt für uns der Kanzlerin „Happy birthday“ Udo van Kampen ist Journalist und Leiter des ZDF-Studios in Brüssel. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ihren 60. Geburtstag und ist gerade zu Gast in Brüssel beim EU-Rat. Van Kampen nutzte die Chance, ihr auf einer Pressekonferenz heute morgen ein Ständchen zu bringen. Wir mussten erstmal nachschauen, ob van Kampen für die Heute-Show unterwegs ist. Leider nicht. Die BBC hat ein Video davon veröffentlicht und das dürfte heute viral gehen. Wir sind schon auf Mash-Ups gespannt.
Angela Merkel bedankte sich herzlich dafür: „Da hätte ich mitsingen müssen, dann wäre es besser geworden.“
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: Snowden-Anwalt Kaleck im Interview: „Das Problem ist die rechtswidrige Massenüberwachung der Bevölkerung“
: Snowden-Anwalt Kaleck im Interview: „Das Problem ist die rechtswidrige Massenüberwachung der Bevölkerung“ Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit dem Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, mittlerweile bekannt als Verteidiger von Edward Snowden:
Andrea Beyerlein: Wie kommt es, dass mittlerweile viele der Whistleblower um Snowden in Berlin leben?
Wolfang Kaleck: Es gibt schon länger engere Verbindungen zwischen New York und Berlin. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass man hier nachts um drei mit einer Flasche Bier vor der Bar stehen kann und dass es Orte gibt, an denen man ohne Deutschkenntnisse auskommt. Dissidenten kommen aber nicht nur aus den USA.
Andrea Beyerlein: Sondern?
Wolfang Kaleck: Es sind Menschen aus Osteuropa und den Arabischen Ländern hier. Umso absurder, wie Deutschland mit Edward Snowden umgeht. Wer für Transparenz und Informationsfreiheit eintritt, gegen geheimdienstliche, illegale Datensammlungen, sollte sich doch gleichermaßen für Whistleblower aus Syrien, China, Russland oder auch den USA einsetzen. Wenn in China demokratische Oppositionelle für viele Jahre in Haft kommen und in ihrer Gesundheit schwer beschädigt werden, ist das ebenso wenig hinnehmbar, wie die langjährige Gefängnisstrafe gegen Bradley, heute Chelsea, Manning in den USA. Ich glaube, dass viele Politiker in Deutschland das genauso sehen. Aber sie ziehen leider aus Partei-oder Staatsräson keine Konsequenzen daraus.
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: Broschüre des Zentrums für Investigativen Journalismus: IT-Sicherheit für Journalisten
: Broschüre des Zentrums für Investigativen Journalismus: IT-Sicherheit für Journalisten Das Zentrum für Investigativen Journalismus ist „eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in London, die Journalisten, Forscher, Produzenten und Studenten in der Praxis und Methodik des investigativen Journalismus schult“ (Wikipedia). Und da die gegenwärtige Totalüberwachung auch journalistische Arbeit bedroht, haben sie ein Handbuch über IT-Sicherheit herausgegeben: Information Security for Journalists.
After Snowden’s disclosures we know that there are real safeguards and real counter measures available. The CIJ’s latest handbook, Information Security for Journalists, lays out the most effective means of keeping your work private and safe from spying. It explains how to write safely, how to think about security and how to safely receive, store and send information that a government or powerful corporation may be keen for you not to know, to have or to share. To ensure your privacy and the safety of your sources, Information Security for Journalists will help you to make your communications indecipherable, untraceable and anonymous.
Although this handbook is largely about how to use your computer, you don’t need to have a computer science degree to use it. Its authors, and the experts advising the project are ensuring its practical accuracy and usability, and work with the latest technology.
Derzeit gibt’s das als 80-seitiges PDF, bald auch als EPUB und MOBI.
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: citizien.me – Eine App für mehr Kontrolle über die eigenen Daten?
: citizien.me – Eine App für mehr Kontrolle über die eigenen Daten? 
Im Handelsblatt wurde heute von citizen.me berichtet, einer kürzlich veröffentlichten App, die ausnahmsweise keine Daten sammeln und verkaufen, sondern darauf aufmerksam machen will, wo und wann das passiert. Die AGBs großer Onlinedienste wurden analysiert und in verständliche Sprache übersetzt. So soll dem Nutzer eine Übersicht gegeben werden, wie datenschutzfreundlich oder ‑unfreundlich die von ihm genutzten Dienste sind und auch, wie viele Informationen er selbst in seinen jeweiligen Profilen von sich preisgibt. Diese Informationen werden dann in einer Persönlichkeitseinschätzung aufbereitet: Scheint man eher konservativ oder liberal, eher zurückhaltend oder offen?Was schade ist: Bisher gibt es die App nur für iPhone, eine Version für Android ist für August angekündigt, auch Versionen für Firefox, Ubuntu, Windows und Chrome sind geplant.
Und dann wäre alles noch viel schöner, wäre der Quelltext einsehbar. Denn wenn man einer App schon so weitreichenden Zugriff auf die eigenen Daten gibt, sollte man zumindest prüfen können, was ausgewertet und wohin versendet wird.
Falls ihr Erfahrungsberichte zur App habt, freuen wir uns mangels iOS-fähigen Geräten über Kommentare.
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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesrechnungshof-Bericht über nationales Cyber-Abwehrzentrum
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum hat bislang keinen guten Ruf. Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesrechnungshof-Bericht über nationales Cyber-Abwehrzentrum Anfang Juni berichteten wir, dass das nationale Cyber-Abwehrzentrum „nicht gerechtfertigt“ und sein Nutzen fragwürdig ist. Dabei beriefen wir uns auf Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR, die aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs zitierten. Den wollten wir natürlich auch und haben einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz auf FragDenStaat.de gestellt.
Jetzt haben wir die Ablehnung erhalten. Einerseits ist der Bericht noch gar nicht fertig, andererseits sind die Unterlagen dazu geheim:
Der Zugang zu Dokumenten des Bundesrechnungshofes, die dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit betreffen, richtet sich nach § 96 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Nach § 96 Absatz 4 Satz 1 BHO ist der Bundesrechnungshof lediglich zur Auskunft über abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse befugt. Darüber hinausgehenden Informationsbegehren kann er hingegen nach § 96 Absatz 4 Satz 3 BHO nicht entsprechen.
Im vorliegenden Fall ist das Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Es befindet sich derzeit in der Prüfungsphase des sogenannten kontradiktorischen Verfahrens. Ein abschließend festgestelltes Prüfungsergebnis liegt daher noch nicht vor. Im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens wird den geprüften Stellen unter anderem Gelegenheit gegeben, zu den vorläufigen Ergebnissen der Erhebungen des Bundesrechnungshofes Stellung zu nehmen. Die Dauer eines kontradiktorischen Verfahrens hängt dabei von zahlreichen Faktoren wie z. B. dem Umfang und der Komplexität des Prüfungsgegenstands und der Stellungnahmen der geprüften Stellen ab. Daher ist eine Prognose, wann die Prüfung abgeschlossen werden kann, leider nicht möglich.
Ich weise an dieser Stelle bereits darauf hin, dass die Unterlagen des Prüfungsverfahrens als Verschlusssache NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) eingestuft sind, da wir bei der Prüfung entsprechend eingestufte Unterlagen der geprüften Stellen erhoben und verwertet haben. Teilweise sind Prüfungsunterlagen darüber hinaus von den Erhebungsstellen als „VS-VERTRAULICH“ oder „GEHEIM“ eingestuft. Damit unterliegt unser Prüfungsergebnis der Vertraulichkeitspflicht der Verschlusssachenanweisung des Bundes. Von einer Verschlusssache dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die aufgrund ihrer Dienstpflichten von ihr Kenntnis haben müssen. Eine Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse ist deshalb nicht möglich.
Ihren Antrag muss ich daher ablehnen.
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: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung
: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung Um unseren Generalbundesanwalt Harald Range bei der Aufnahme von Ermittlungen gegen NSA & Co zu unterstützen hat der Chaos Computer Club seine im Februar eingereichte Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung erweitert.
Vergangene Woche kam durch journalistische Recherchen heraus, dass ein TOR-Server des Chaos Computer Clubs unter besonderer Beobachtung von NSA & Co steht. Harald Range sah sich bisher mangels Informationen außerstande, erweiterte Ermittlungen aufzunehmen. Durch vorbildliche bürgerschaftliches Engagement unterstützen die Hacker vom CCC jetzt den Generalbundesanwalt bei seinen Bemühungen.
Warum Harald Range zwar wegen des Abhören des Mobiltelefons einer prominenten Einzelperson tätig wird, jedoch nicht bei der massenhaften Überwachung großer Teile der gesamten Bevölkerung, ist nicht nachvollziehbar. Daher fordern wir den Generalbundesanwalt auf, seine Arbeit aufzunehmen und endlich tätig zu werden, um sich nicht vollends lächerlich zu machen. Das unverantwortliche Hinauszögern der Ermittlungen über die Verbrechen und Vergehen in dem Geheimdienst-Skandal verstärkt den Verdacht, daß der Generalbundesanwalt den Kotau gegenüber in- und ausländischen Diensten auch noch in der Justiz fortsetzt.
Durch die aktuelle Diskussion um einzelne Spione im Bundestag und in den Ministerien droht der eigentliche Skandal unterzugehen: die massenhafte Überwachung und die Kriminalisierung derjenigen, die sich vor der Geheimdienst-Kontrolle im Internet schützen wollen. Der Verantwortliche für die US-Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland, den die Bundesregierung nun gebeten hat, das Land zu verlassen, sollte vom Generalbundesanwalt zunächst befragt, gegebenenfalls angeklagt und vor ein Gericht gestellt werden.
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: „Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August
: „Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August 
Am 30. August wird in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen ausufernde Überwachung stattfinden. Das Motto in diesem Jahr lautet „Aufstehen statt Aussitzen“ und los geht es um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor.Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!
Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!
