Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Internetüberwachung: Worauf die Bundesregierung nicht öffentlich antworten will
: Internetüberwachung: Worauf die Bundesregierung nicht öffentlich antworten will Oder: Keine Antwort ist auch eine Antwort
115 Fragen hatte die SPD am 26.7.2013 an die Bundesregierung in Form einer Kleinen Anfrage gestellt. Zum „Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten (BT-Drucksache 17/14456 – Anfragetext als pdf)
Der SPD Abgeordnete Thomas Oppermann hat die 50-seitige Antwort unlängst als Scan (pdf) im Netz veröffentlicht. -
: 31.8. in Berlin: Das 3. Torstraßen Festival
: 31.8. in Berlin: Das 3. Torstraßen Festival Am Samstag, den 31. August 2013 findet das 3. Torstraßen Festival von 14:00 – 22:00 Uhr in Berlin-Mitte statt. Mehr als 30 Musikacts treten in zehn Locations an. Eine Karte mit allen Locations findet sich hier. Am Festivaltag gibt es in allen teilnehmenden Veranstaltungsorten Tickets zum Abendkassenpreis von 15 Euro, vorab auch schon zum Vorverkaufspreis von 12 Euro im St.
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: Online-Magazin Groklaw macht dicht: „Ich kann nicht online bleiben, ohne meine Menschlichkeit zu verlieren.“
: Online-Magazin Groklaw macht dicht: „Ich kann nicht online bleiben, ohne meine Menschlichkeit zu verlieren.“ Das Blog Groklaw hat mit netzpolitik.org einige Ähnlichkeiten in Aufbau und Themenspektrum, in den Jahren 2005 bis 2007 haben wir des öfteren nach drüben verwiesen. Wegen der Vollüberwachung durch Geheimdienste macht die Gründerin Pamela Jones den Blog jetzt dicht. In einem lesenswerten, emotionalen Blog-Beitrag schreibt sie:
So.
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: OpenAntrag: Piraten stellen Plattform zur Bürgerbeteiligung vor
: OpenAntrag: Piraten stellen Plattform zur Bürgerbeteiligung vor Bislang war es nur ein Pilotprojekt der Piraten der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, doch jetzt wird das Projekt bundesweit verfügbar gemacht: Mit OpenAntrag wollen die Piraten mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Das Prinzip ist einfach: Bürger können Online Vorschläge für Anträge einstellen, welche von Abgeordneten oder Mandatsträgern der Piraten in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse eingebracht werden sollen.
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: Bundesregierung erkennt Bitcoin als privates Geld an
: Bundesregierung erkennt Bitcoin als privates Geld an Die deutsche Bundesregierung hat die digitale Währung Bitcoin als „Rechnungseinheiten“ anerkannt, wie die FAZ an diesem Wochenende berichtete. Sie bezieht sich auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, welche der Zeitung vorliegt. Demnach sieht die Bundesregierung Bitcoin als „privates Geld“ an.
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: Neuseeland: Neues Gesetz könnte Service-Provider dazu verpflichten eine Backdoor zu implementieren
: Neuseeland: Neues Gesetz könnte Service-Provider dazu verpflichten eine Backdoor zu implementieren In Neuseeland wurden zwei neue Gesetzesanträge verabschiedet, die die Regierung bemächtigen könnten, sowohl Zugangsanbieter, als auch Diensteanbieter (Mail, Chat, VoIP, Cloud, etc.) zur Implementierung einer Echtzeit-Abhörmöglichkeit zu zwingen. Für Zugangsanbieter (Internet Service Provider) ist dies jetzt schon der Fall, dadurch dass das neue Gesetz jedoch lediglich von „Service Provider“ spricht, könnte es auf praktisch alle neuseeländischen Diensteanbieter ausgeweitet werden.
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: Leistungsschutzrecht: Rhein-Zeitung legte erste Bilanz vor
Seitenaufrufe der Rhein-Zeitung über Google-News : Leistungsschutzrecht: Rhein-Zeitung legte erste Bilanz vor Das Leistungsschutzrecht ist vor rund zwei Wochen, am 01.08., in Kraft getreten. Auch wenn das keine große Zeitspanne ist, hat die Rhein-Zeitung erste Zahlen veröffentlicht, die einen kleinen Einblick in die Auswirkung des Leistungsschutzrechts erlauben. Das Ergebnis: Die Zahl der Besucher, die die Webseite der Rhein-Zeitung über Google-News besuchen, tendiert, wenig erstaunlich, gegen Null.
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: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche: Verbot für anonyme Bezahldienste befürchtet
: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche: Verbot für anonyme Bezahldienste befürchtet Bereits am 5. Februar diesen Jahres legte die EU-Kommission einen Entwurf, zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers, vor. Wie nun eine genauere Analyse des Entwurfs ergeben hat, scheinen die Konsquenzen aus dem Entwurf größer zu sein als bisher angenommen. Die geplante Richtlinie könne dazu führen, dass in der gesamten EU keine Prepaid-Angebote im E‑Commerce mehr eingesetzt werden könnten, wie Hugo Godschalk, Geschäftsführer des Prepaid Forums Deutschland, gegenüber heise angab.
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: US-Gerichtsentscheid: Bitcoin ist eine reguläre Währung und unterliegt der Regulierung von Behörden
: US-Gerichtsentscheid: Bitcoin ist eine reguläre Währung und unterliegt der Regulierung von Behörden Bitcoin ist eine junge virtuelle Währung, die im erst Jahr 2009 eingeführt wurde. Sie ermöglicht es Geldbeträge, elektronisch und anonym über das Internet zu überweisen. Der Nachweis eines Besitzes an Bitcoins wird über kryptographische Schlüssel erbracht. Auf Grund der Neuartigkeit von Bitcoins existieren zur Zeit aber auch noch eine Reihe rechtlicher Fragen.
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: Silicon Rösler will europäische Internet-Infrastruktur
: Silicon Rösler will europäische Internet-Infrastruktur Silicon Valley-Fan und Wirtschaftsminister Rösler will „eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur“. Sein Ziel: mehr Unabhängigkeit und Sicherheit bei der Datenverarbeitung.
Damit unterstreicht er die Vorreiterrolle seines Ministeriums bei der Förderung innovativer deutscher Start-ups wie Gamma International. -
: Whistleblower Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen
: Whistleblower Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen Gestern, am 30. Juli, wurde das Urteil im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Bradley Manning verlesen. Die Richterin Denise Lind begann mit der guten Nachricht für Bradley Manning: Nicht schuldig im schwersten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes. Dann folgten allerdings die schlechten Nachrichten: Schuldig in den folgenden 19 von 21 Anklagepunkten.
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: Auftaktrede zur Demonstration #StopWatchingUs
: Auftaktrede zur Demonstration #StopWatchingUs Hier meine Auftaktrede zur „Stop Watching Us“-Demo am Samstag in Hamburg. Die Demo war mit etwa 4000 Personen eine der größten, die stattgefunden hat und wurde dort vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung durchgeführt. Ausserdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den geneigten Leser noch einmal auf den BND-Spaziergang heute um 19 Uhr in Berlin hinzuweisen.
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: Berkman Center Report: Wie die Öffentlichkeit SOPA und PIPA stoppte!?
: Berkman Center Report: Wie die Öffentlichkeit SOPA und PIPA stoppte!? Gestern hat das Berkman Center for Internet & Society der Harvard University ein neues Paper veröffentlicht: „Social Mobilization and the Networked Public Sphere: Mapping the SOPA-PIPA Debate“ In dem Paper wird die Berichterstattung über und Mobilisierung gegen SOPA und PIPA durch Blogs, Online Magazine und Kampagnen Websites über 17 Monate hinweg mittels Netzwerkanalyse untersucht.
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: Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA: Ökonomischer Nutzen zweifelhaft
: Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA: Ökonomischer Nutzen zweifelhaft Dem Titel dieses Blogs entsprechend ging es in der bisherigen Berichterstattung über das geplante Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP zwischen den USA und der EU vor allem um netzpolitisch problematische Aspekte wie Datenschutz, Immaterialgüterrecht und allgemein Transparenz im Verhandlungsprozess.
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: Jung & Naiv – Folge 74: Wie funktioniert ein Untersuchungsausschuss?
: Jung & Naiv – Folge 74: Wie funktioniert ein Untersuchungsausschuss? Man hört von ihnen ständig, nur von den Ergebnissen recht wenig: Untersuchungsausschüsse. Was soll das sein? Warum nutzen Bundestagsabgeordnete dieses Mittel? Wie läuft das ab? Und vor allen Dingen: Worum geht es im aktuellen „Eurohawk“-Untersuchungsausschuss? Sollte mich das interessieren? Warum gerät unser Herr der Drohnen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, derzeit so in Bedrängnis? Hat er etwa gelogen?
Dafür habe ich mich mit dem Parlamentsjournalisten meines Vertrauens, Thomas Wiegold, getroffen.