Datenschutz

Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt

de.internet.com bezieht sich auf Heute im Bundestag und zitiert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP bezüglich Otto Schilys Engagement bei der Schaffung seiner neuen Jobs. Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) direkt an der Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt war, in deren Aufsichtsrat er heute sitzt. Im August […]

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Datenschutz

Krisenkommunikation

Lustige Sache. Da hatte ich gerade eine Frau von einer PR-Agentur namens „Charles Barker“ aus Frankfurt am Telefon. Grund war mein Artikel über die Big Brother Awards und sie wollte mir am Wochenende dazu Informationen zu kommen lassen. Klingt nach Krisenkommunikation, den Kunden wollte sie mir noch nicht mitteilen. Ich bin gespannt. Update: Erste Vermutung […]

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Datenschutz

Heute ist Datenschutz-Tag

Heute ist Datenschutz-Tag. Gerade findet in Bielefeld die zweite Demonsstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt und später werden dort auch die Big Brother Awards zelebriert. Einen Live-Stream gibts im freundlichen Ogg Theora Format ab 17 Uhr hier. Die Medienberichterstattung rund um dieses Thema ist heute auch etwas höher als sonst, so dass ich alles mal in […]

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Datenschutz

Der Internetexperte Ingo Wolf aus NRW

Der NRW-Innenminister Ingo Wolf von der FDP möchte sich mit einer Pressemitteilung als Internet-Experte profilieren: „Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden“, betonte Wolf. Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die […]

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Generell

Rundfunkgebühr für Computer beschlossen

Die Ministerpräsidenten haben heute die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 kostet das nun 5,52 Euro pro Monat. Dafür will ich jetzt aber auch die Angebote des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks weitgehend im Internet sehen. Den Musikandtenstadl können sie von mir aus davon ausschliessen.

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Demokratie

Europäischer Urheberverbände starten Culture First – Kampagne

Die Urheberverbände schlagen gegen die DRM-Lobby auf europäischer Ebene zurück und haben eine Kampagne für den Erhalt und Schutz von Urhebererchtsabgaben auf Unterhaltungselektronik gestartet: „Culture First“ Mit dabei ist der europäische Autorenverband GESAC, der internationale Autorenverband CISAC, der internationale Verband der darstellenden Künstler GIART, der internationalen Verband der Musikverleger ICMP/CIEM, der Indie-Musik-Label-Verband Impala und der […]

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Datenschutz

SWIFT: Bundesregierung hat keinen Plan, was mit Daten geschieht

Aus Heute im Bundestag: Die Bundesregierung stellte in einer Antwort (16/2926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2714) fest, dass sie keinen Grund zu der Annahme hat, dass die von „Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (Swift) an US-Behörden übermittelten Daten über den internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind. Der […]

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Datenschutz

Telekommunikationsüberwachung steigt weiter massiv

Christian Stöbele hat die Bundesregierung nach aktuellen Zahlen der Telekommunikationsüberwachung befragt und eine Antwort bekommen: „Überwachung der Telekommunikation hat erneut zugenommen“. Keine Überraschung ist, dass im Jahre 2005 die Massnahmen wieder massiv zugenommen haben. Gegenüber dem Vorjahr gab es 45,5 % mehr Anordnungen! Die Zahl der betroffenen Anschlusskennungen stieg um 20,1 Prozent. Während 2004 noch […]

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Generell

TRACKBACK – Die Show mit Spreeblick auf Fritz

Am Dienstag hatte ich zwischen den Zeilen schonmal auf eine weitere Radio-Show über Blogs am Samstag Nachmittag hingewiesen. Diese ist jetzt offiziell verkündet worden und am Samstag Nachmittag startet Trackback auf Radio Fritz. Trackback ist eine wöchentliche zweistündige Show (16:00 bis 18:00 Uhr -> Wohl doch noch nicht ganz fest), die von Johnny Haeusler (Spreeblick.com) […]

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Generell

Die digitale Boheme

Freundlicherweise habe ich das Buch „Wir nennen es Arbeit – die digitale Bohème oder intelligentes Leben jenseits der Festanstellung“ von Holm Friebe und Sascha Lobo zugeschickt bekommen. Bisher hab ich die Hälfte des Buches gelesen und finde es sowohl interessant als auch lesens- und empfehlenswert. Kann man fast mal der Familie zu Weihnachten schenken, um […]

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Generell

Musikindustrie an Youtube vor Google-Kauf beteiligt?

de.internet.com berichtet mit Verweis auf einen Artikel der New York Times, dass sich drei der vier grossen Musikkonzerne vor dem Youtube-Kauf durch Google Minderheitsbeteiligungen an der Video-Plattform gesichert haben. Die Aktienkäufe sollen im Rahmen von Lizenzverhandlungen für die Musikvideos der Major Labels erfolgt sein. Die Beteiligung bringt beiden Seiten Vorteile, hieß es. Im Rahmen der […]

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Generell

EU: Keine Botengänge für Microsoft

Microsoft wollte die EU-Kommission wohl als Vermittler nutzen, um den Wettbewerber Adobe über Änderungen in Windows Vista zu informieren. Die EU-Kommission teilte aber mit, dass dies nicht ihre Aufgabe sei: EU macht nicht den Boten für Microsoft. Wie die Kommission dem Konzern am Montag mitteilte, soll er selbst die Änderungen, die auf Anraten der EU […]

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Die GVU und die Mühlen der Justiz

In der aktuellen c´t gibt es einen Artikel über die Praktiken der GVU und wie unschuldige Bürger dadurch in die Mühlen der Justiz geraten: „Vorverurteilt – Staatsanwaltschaft glaubt Urheberrechtsvertretern blind“. Wegen angeblichen Handels mit gefälschten Film-DVDs hat die Staatsanwaltschaft Würzburg eine junge Mutter in Untersuchungshaft gebracht. Den Strafantrag hatte die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen […]

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Lessig über Breitband-Wettbewerb und Netzneutralität

Lawrence Lessig hat in der Financial Times einen Kommentar zu Netzneutralität geschrieben: Congress must keep broadband competition alive. The US is facing a competitive crisis in broadband deployment. Yet as it continues to fall behind its competitors, the Federal Communications Commission continues to live in denial. The more it has “deregulated” telecommunications, the worse (comparatively) […]

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Großbritannien will mehr e-Voting

In Großbritannien gibt es neue Bestrebungen, auf E-Voting zu setzen: Trotz negativer Erfahrungen lässt die britische Regierung ihre E-Voting-Pläne wieder aufleben. Das Department for Constitutional Affairs (DCA) hat jetzt eine noch bis zum 17. November laufende Ausschreibung gestartet, in der sie „zur Modernisierung der Demokratie und zur Wiedereinbindung der Bürger“ die Kommunalverwaltungen zur Durchführung von […]

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Die Windows Vista Lizenzbestimmungen

Wendy Seltzer hat sich mal die Windows Vista Lizenzbestimmungen angeschaut und darüber gebloggt: „Forbidding Vistas: Windows licensing disserves the user“ Reading the Windows Vista license is a bit like preparing for breakfast with Lewis Carroll’s Red Queen: You should be ready to believe at least six impossible things about what users want from software. It […]

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Open Source Nation Brasilien

Brasilien geht pro Linux und macht sich für eine Neuregelung geistiger Eigentumsrechte stark. Die Südamerikaner führen eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern an, die sich auf diesem Wege aus wirtschaftlicher Abhängigkeit befreien wollen. Seit einigen Jahren verfolgt Brasilien eine ganz eigene Entwicklungspolitik. Das südamerikanische Land kehrt Bill Gates‘ Imperium den Rücken und fördert den Einsatz […]

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Petition gegen Wahlcomputer

Auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages wurde jetzt eine Petition gegen Wahlcomputer eingestellt. Diese ist unterstützenswert und fordert „die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wählgeräten)“. Macht da mit und verbreitet die Petition. Mehr als 10.000 Unterschriften sollten da auf jeden Fall klappen. (Im übrigen bin ich immer noch darüber verwundert, dass es […]

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Das Parlament über Online-Wahlen und Wahlcomputer

In der Publikation „Das Parlament“ gab es im April diesen Jahres einige Artikel zu Wahlmaschinen und Wahlcomputer. Die ganze Ausgabe ging irgendwie an mir vorüber. Christiane Schulzki-Haddouti schrieb damals über Wahlcomputer: „Rechtliche Probleme sind vorhanden“. Die rechtlich entscheidende Frage ist derzeit, ob das nun zugelassene elektronische Verfahren tatsächlich dem Grundsatz der öffentlichen Stimmauszählung entspricht. Das […]

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