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The NSA is Coming to Town

Die US-Bürgerrechts-Organisation ACLU, jenseits des Atlantiks sehr bekannt für ihre engagierte juristische Arbeit gegen Grundrechtsverletzungen durch die US-Regierung, hat ein Weihnachts-Video zu Ehren der NSA veröffentlicht. Damit möchte die NGO deutlich machen, was Total-Überwachung à la NSA im Alltag bedeutet. Gut zwei Minuten lang ziehen „Secret Santas“ durch New York und rücken den Einwohnern mit […]

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Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss

Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik. Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. […]

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Widerstand gegen TTIP wächst: FS Misik über „nicht-handelspolitische Handelshemmnisse“

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA ist ja schon seit einiger Zeit Thema in diesem Blog, vor allem was die geplanten Regelungen im Bereich von digitalem Verbraucherschutz und Urheberrecht betrifft. Aber auch ganz allgemein bzw. über Netzpolitik hinaus wächst mittlerweile die Kritik an dem geplanten Abkommen. Befürchtet wird eine völlige Entgrenzung […]

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Facebook: Neues Patent analysiert soziales Netzwerk um unberechtigte Inhalte zu finden

Anfang dieser Woche wurde Facebook ein neues Patent zugesprochen, das auf folgenden, wohlklingen Namen hört: Using Social Signals to Identify Unauthorized Content on a Social Networking System. Der Name ist Programm. Statt den Inhalt selbst zu analysieren, analysiert man das soziale Netzwerk in dem der Inhalt geteilt wird: Welche Nutzer sind involviert? Wie weit sind […]

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Kleine Taschenlampe brenn’…aber bitte gib meine Daten nicht weiter

Als die ersten Taschenlampen-Apps für Smartphones aufkamen, habe ich mich noch heimlich lustig gemacht. Dann habe ich mich gewundert, warum es immer noch mehr werden (auf Google Play fand ich gerade auf Anhieb knapp 250 nur unter dem Stichwort „Flashlight“) und mir das damit erklärt, dass die Taschenlampe mit Sicherheit eine Art Einstieg für Android-Programmierer […]

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Musik-Schnüffel-App gegen Nazis

Passend zum anlaufenden NPD-Verbotsverfahren wird heute auf der Herbsttagung der Länderinnenminister ein weiteres Werkzeug zur Bekämpfung rechten Gedankenguts in Deutschland diskutiert – eine von der sächsischen Polizei entwickelte Software mit dem Spitznamen „Nazi-Shazam“, die schnell indizierte, rechte Musik erkennen soll – beispielsweise auf Konzerten oder in Radiostreams. Das Ganze soll wie die Smartphone-App Shazam funktionieren […]

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Crowdfunding für Dark Mail erfolgreich

Ende Oktober hatten wir über Dark Mail berichtet, ein Projekt von Lavabit und Silent Circle für ein neues, offenes und sicheres E-Mail-Protokoll. Damals wurde auch eine Kickstarterkampagne gestartet, um das Aufräumen und Erweitern des bereits vorhandenen Lavabit-Codes und die Entwicklung von Mailclients mit Dark-Mail-Support zu finanzieren. Am Ende soll dabei ein System entstehen, mit dem […]

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Tue Gutes und rede darüber: Datenschutz in der Entwicklungshilfe

Wenn es um Spenden für Projekte in Entwicklungsländern geht, denken die wenigsten an den Schutz der Privatsphäre. Und wenn, dann am ehesten daran, dass Spender anonym bleiben. Dass durch mangelnde Anonymität und fehlenden Datenschutz auch die Empfänger der Hilfen in Gefahr gebracht werden können, wird weitgehend vergessen. Privacy International hat sich dieses Problemes angenommen und […]

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Lobbyismus im Koalitionsvertrag: Verleger verwässern Passagen zum Datenschutz

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat erfolgreich seine Sonderwünsche zur Ausgestaltung der EU-Datenschutzverordnung im Koalitionsvertrag platziert (S. 149): Bei deren Ausgestaltung [der EU-Datenschutzverordnung; B.B.] ist darauf zu achten, dass bestehenden Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und dass das für Presse- und Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird. Die Verleger liefern der Bundesregierung damit weitere Vorwände […]

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Google versucht sich am Datensammeln über mehrere Geräte

Egal ob man auf dem Weg zur Arbeit Nachrichten liest, vom Sofa aus eine Pizza bestellt oder auf der Computer-Tastatur „Vitamin D-Mangel Symptome“ eintippt. Google will es wissen. Denn der Konzern will nicht verstehen, wie ein bestimmtes Gerät genutzt wird; Google will begreifen, wie einzelne Menschen ticken, wo ihre Interessen liegen und was sie sich […]

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EU will wieder einen sicheren Datenhafen

Heute morgen haben wir erwähnt, dass die EU-Kommission klargemacht hat, Vereinbarungen wie Safe Harbour und die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen würden aufgrund des NSA-Skandals vorerst nicht ausgesetzt. Bezüglich des Safe-Harbour-Abkommens gibt es einen separaten Bericht. Safe Harbour regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine legale Datenübermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten […]

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USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update)

Eine Delegation aus den USA war auf Versöhnungsreise in Deutschland und Brüssel. Am Montag fanden sich der demokratische Senator Chris Murphy und der republikanische Abgeordnete Gregory Meeks in Berlin ein, um Beziehungsarbeit zu leisten. Zu einem Gespräch mit Kanzlerin und Bundespräsident kam es jedoch nicht, diese hatten schon im Vorfeld ein Treffen abgelehnt. Stattdessen traf […]

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Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie

Heute wurde der Web-Index 2013 veröffentlicht. In dieser Übersicht, die im letzten Jahr zum ersten Mal von der World Wide Web Foundation herausgegeben wurde, ist abgetragen, wie das Internet sich in den 81 erfassten Ländern auf die Entwicklung der Menschenrechte auswirkt. Erfasst wurden dabei die folgenden Kategorien:

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Datenschutz-Portal für Jugendliche gestartet

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat heute eine Internetseite gestartet, die sich an Jugendliche richtet und sich mit Themen rund um den Umgang mit dem Internet beschäftigt. Datenschutz steht klar im Vordergrund, aber auch andere Themen wie Open Data und Cybermobbing finden Beachtung. Zuvor hatte die Landesdatenschutzbehörde RP bereits Schülerworkshops ins Leben gerufen, in […]

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Googles Versteckspiel

David gegen Goliath. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ihre Steinschleuder ausgepackt und getroffen: Das Landgericht Berlin hat insgesamt 25 aktuelle Vertragsklauseln des US-Konzerns Google für rechtswidrig erklärt. „Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen“, sagte VZBV-Chef Gerd Billen. Besonders stören sich […]

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Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes

Ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bundestagssitzung ist die Massenüberwachung durch die NSA. Nach einer Regierungserklärung Angela Merkels und einer Aussprache zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ kann man ab ca. 15:30 Uhr die geplant 90-minütige Debatte im Parlamentsfernsehen ansehen. Im Vorfeld dazu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen Bericht erstellt. In diesem kommt er zu sieben Schlussfolgerungen: […]

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AGB-Änderung bei mitfahrgelegenheit.de

Mitfahrgelegenheit.de, die bisher größte Plattform für die Suche nach Fahrern und Mitfahrern, hatte im April dieses Jahres viele seiner Nutzer verprellt, da plötzlich Fahrten über 100km 11% Provision pro vermitteltem Mitfahrer kosteten. Zum 20. November werden sich die AGB wieder ändern. Neben dem Wegfall der 100km-Grenze für provisionspflichtige Fahrten hat sich aber auch für die […]

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DRM – jetzt auch für Autobatterien

DRMS [Digital-Rights-Management-Systeme] stellen eine technische Sicherheitsmaßnahme dar, um einem Rechteinhaber von Informationsgütern die Möglichkeit zu geben, die Art der Nutzung seines Eigentums durch Nutzer auf Basis einer zuvor getroffenen Nutzungsvereinbarung technisch zu erzwingen. So beschreibt uns Wikipedia, was man unter der „weitumfassenden Definition“ von digitalem Rechtemanagement versteht. Informationsgüter, darunter verstehen wir herkömmlicherweise Bild-, Ton-, Text […]

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Kunden, die diesen Kohlrabi kauften, kauften auch diese Mohrrüben …

Dass wir bei Onlinehändlern wie Amazon in Konsumentenschubladen gesteckt werden und man uns Produkte empfiehlt, die Menschen mit der gleichen Schuhgröße, Religionszugehörigkeit, Lieblingsfarbe, Blutgruppe, … auch schon gekauft haben, kennen wir. Bisher blieb dem Offline-Markt diese Marketingstrategie weitestgehend verwehrt. Es gibt natürlich Payback- und andere Bonuskarten, die gegen einen Rabattbetrag die Einkaufsgewohnheit der Kunden aufzeichnen […]

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Der Spaß mit der Maut – jetzt gleich doppelt (Update: Jetzt doch nicht)

Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Politiker die Aufregung um NSA und Co. dazu nutzen, uns ihre Überwachungspläne unterzuschieben. Denn die klingen ja im Vergleich mit der Massenüberwachung dann gar nicht mehr so dramatisch. Und so fügt sich auch ein Vorschlag zum Umgang mit den Informationen aus dem Toll-Collect-System in diese Taktik ein. […]

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