Datenschutz

Studie: Anonyme Nutzung von Smart-TVs kaum möglich

Im Februar haben wir über die Datenschutzbestimmungen von Samsung berichtet, in denen davor gewarnt wurde nichts Privates in Anwesenheit von Smart-TVs zu sagen, wenn man die Sprachsteuerung nutzt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat nun im Rahmen einer bundesweiten Prüfaktion Smart-TVs von 13 Herstellern hinsichtlich datenschutzrelevanter Datenverarbeitungsprozesse untersucht. Dabei ging es weniger um die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Studie: Anonyme Nutzung von Smart-TVs kaum möglich
Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Je länger es dauert, desto mehr wird der Datenschutz aufgeweicht (Update: Mit Dokumenten)

Der Tagesspiegel berichtet über neue Erkenntnisse zum Verhandlungsstand der EU-Datenschutzreform im Rat der Innen- und Justizminister und beruft sich dabei auf Unterlagen der Dapix-Gruppe. [Update] EDRi hat diese mittlerweile veröffentlicht. Die Zusammenfassung: Es sieht nicht gut aus, Deutschland wirkt nicht unwesentlich bei der Unterwanderung wirksamen Datenschutzes mit. Wir haben den Prozess bereits in der Vergangenheit […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Datenschutzreform: Je länger es dauert, desto mehr wird der Datenschutz aufgeweicht (Update: Mit Dokumenten)
Datenschutz

Datenschutz in den USA: Weißes Haus präsentiert völlig unzureichenden „Consumer Privacy Bill of Rights Act“

Die Obama-Regierung hat am vergangenen Freitagnachmittag einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Privatsphäre von US-Amerikanern gegenüber privaten Datenverarbeitern vorgelegt. Das ist bemerkenswert, da die USA kein allgemeines Datenschutzgesetz besitzen, sondern lediglich sektorspezifische Vorschriften und unternehmerische Selbstverpflichtungen – Letztere vor allem im Onlinebereich. Deren Durchsetzung obliegt der Federal Trade Commission (FTC), die über weitaus weniger Befugnisse als die europäischen Datenschutzbehörden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutz in den USA: Weißes Haus präsentiert völlig unzureichenden „Consumer Privacy Bill of Rights Act“
Datenschutz

Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant

Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines automatisierten „Fingerabdruck ldentifizierungssystems“ (AFIS), um auf diese Weise nach Fingerabdrücken fahnden zu können. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Die Fähigkeit soll demnach in das Schengener Informationssystem (SIS II) integriert werden. So sollen Personen mit gefälschten Ausweisdokumenten leichter erkannt werden. Erfasst würden Personen, zu denen eine schengenweite Ausschreibung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant
Datenschutz

Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Ausschreibung für Vorhersagesoftware, als Start gilt der 29. April

Schon mehrmals hatten wir hier über die Pläne dreier Landeskriminalämter berichtet, Anwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten zu testen oder sogar einzuführen. In Bayern läuft eine Versuchsreihe zum „Predictive Policing“, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben sich noch nicht auf eine konkrete Software festgelegt. Wie das Bundeskriminalamt holen die LKÄ aber Informationen zu Erfahrungen von Polizeibehörden in […]

Lesen Sie diesen Artikel: Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Ausschreibung für Vorhersagesoftware, als Start gilt der 29. April
(Bild: EU-Kommission)
Datenschutz

Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden

Die Regierung in Mexiko macht Ernst: Ab 1. April sollen alle europäischen Fluggesellschaften mit hohen Strafzahlungen belegt werden, wenn sie vor einer Landung nicht vorab umfangreiche Informationen über die Reisenden übermitteln. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) nun beantwortet hat. Demnach betragen die Strafen zwischen 3.500 und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden
Datenschutz

Einfache Auskunftsersuchen nicht nur in Österreich, USA und bei Interpol, sondern jetzt auch bei der Schufa

Bin ich in Datenbanken deutscher Bundes- oder Landespolizeibehörden gespeichert? Hat mich Europol in seinen IT-Beständen abgelegt? Erscheine ich im Schengener Informationssystem? Auskunftsersuchen zu polizeilichen Datenbanken können bequem über den Auskunftsgenerator des Projekts Datenschmutz gestellt werden. Der funktioniert mittlerweile sogar für das österreichische Innenministerium sowie diverse Sicherheitsdirektionen. Schon länger ist auch die Möglichkeit von Abfragen bei […]

Lesen Sie diesen Artikel: Einfache Auskunftsersuchen nicht nur in Österreich, USA und bei Interpol, sondern jetzt auch bei der Schufa
Datenschutz

Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“

Immer mehr Landespolizeien in Deutschland führen die Nutzung von Bodycams ein, die auf den Schultern des Polizisten filmen, was sich vor ihm abspielt. Das bringt Datenschutzprobleme mit sich, die von Anfang an bedacht und in der Regulierung berücksichtigt werden müssen, damit aus der Body-Cam kein weiteres ausuferndes Überwachungsauge wird. Dieser Gastbeitrag von Dennis-Kenji Kipker ist […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“
EIne Analysesoftware wie "Precobs" steigert den polizeilichen Datenhunger. Immer mehr Landeskriminalämter interessieren sich.
Datenschutz

Bayerischer LfD findet Vorhersagesoftware OK, weil der Computer nicht selbst zum vermuteten Tatort fährt

Als erstes (aber nicht mehr einziges) Bundesland testet Bayern eine Software zur Vorhersage von Straftaten („Predictive Policing“). Das System „Precobs“ wird von einer Firma aus Nordrhein-Westfalen geliefert und verarbeitet statistische Falldaten früherer Straftaten. Zunächst soll es auf Wohnungseinbrüche beschränkt bleiben, später könnten auch Autodiebstähle oder andere Kriminalitätsphänomene hinzukommen. Betrieben wird die Plattform beim Landeskriminalamt (LKA). […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bayerischer LfD findet Vorhersagesoftware OK, weil der Computer nicht selbst zum vermuteten Tatort fährt
Datenschutz

TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln

Dieser Beitrag „TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln“ ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014“ erschienen. TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU wird man sich auch den Themen E-Commerce und transatlantischen Datenflüssen widmen. In diesem Zusammenhang gibt es […]

Lesen Sie diesen Artikel: TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln
Datenschutz

„Im Zweifel wird gelöscht“ – Google-Expertenbeirat legt Bericht zum Recht auf Vergessen vor

Heute morgen hat ein durch Google initiierter Expertenbeirat seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen zum EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ vorgelegt. Vorab war bereits in der Süddeutschen Zeitung ein Beitrag erschienen, in dem die Ex-Bundesjustizministerin und Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kritik an dem finalen Bericht des Beirates äußerte: „Wenn ich bei der Google-Suche in Europa über […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Im Zweifel wird gelöscht“ – Google-Expertenbeirat legt Bericht zum Recht auf Vergessen vor
Datenschutz

Tracker-Ranking der 50-Top-News-Webseiten

Es gibt nur wenige Nachrichtenseiten, die ihre Leser nicht mit Tracker überwachen. Netzpolitik.org gehört dazu. Tracking wird dabei zumeist über Cookies realisiert, die vom Webserver an den Browser gesendet oder durch verschiedene Skripte (oftmals Werbung) auf der Website erzeugt werden. Sie erfüllen dabei im Wesentlichen zwei Zwecke: Zum einen identifizieren sie den Nutzer über eine […]

Lesen Sie diesen Artikel: Tracker-Ranking der 50-Top-News-Webseiten
Datenschutz

NSA: Keine „Reformen“ von Obama

Einige werden sich erinnern, dass die US-Regierung schon kurz nach Beginn der NSA-GCHQ-Skandale ein bereits seit dem Jahr 2004 bestehendes Gremium gebeten hatte, einen genaueren Blick auf die Machenschaften der NSA zu werfen: das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), das als unabhängige Instanz mit fünf Mitgliedern besetzt ist. Dieses Kontrollgremien der Exekutive soll […]

Lesen Sie diesen Artikel: NSA: Keine „Reformen“ von Obama
Datenschutz

Verbandsklagerecht bei DatenschutzverstößenBundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (PDF) beschlossen. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas kommentiert in einer Pressemitteilung: Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Daten sind im Internet eine neue Währung. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf
Datenschutz

Warum AGB kaputt sind und wie wir sie fixen können

Der Journalist und Podcaster Philip Banse hat für das Deutschlandradio Kultur aufgeschrieben, warum die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bisher im Bereich Datenschutz weitgehend versagt & was die Politik tun könnte, um daran etwas zu ändern. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Datenschutz-Debatte, insbesondere auch um die Datenschutz-Grundverordnung, die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Denn […]

Lesen Sie diesen Artikel: Warum AGB kaputt sind und wie wir sie fixen können
Datenschutz

Max Schrems zur Datenschutzreform: Deutschland arbeitet in der EU gegen den Datenschutz

Max Schrems, bekannt durch seine Initiative „Europe vs. Facebook“, kritisiert im Blog von Digitalcourage den aktuellen Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung: Nun zeigt ein am 19. Dezember 2014 auf dem Blog „Statewatch“ geleaktes Dokument mit der Nummer 15395/14 den aktuellen Verhandlungsstand im Rat, der in vielen Punkten deutlich unter das Niveau der aktuellen Richtlinie (95/46) geht. Also genau das Gegenteil […]

Lesen Sie diesen Artikel: Max Schrems zur Datenschutzreform: Deutschland arbeitet in der EU gegen den Datenschutz
Datenschutz

Vom Internet der Dinge, algorithmischer Gesetzgebung und dem Ende der Politik

Dieser Artikel „Vom Internet der Dinge, algorithmischer Gesetzgebung und dem Ende der Politik“ von Kirsten Fiedler ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014“ erschienen. Das „Internet der Dinge“ war in diesem Jahr ein viel gehypter Begriff, was an der wachsenden Erkenntnis liegen mag, dass es längst nicht mehr Science Fiction sondern allgegenwärtige Realität ist. Wir […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vom Internet der Dinge, algorithmischer Gesetzgebung und dem Ende der Politik
Wäre wohl mit dem PHW "gewalttätig" versehen worden: Jesus, wie er die Kaufleute aus dem Tempel wirft. (Bild: Wikipedia)
Datenschutz

Neues zu „personengebundenen Hinweisen“: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben

Mindestens 1,5 Millionen Menschen sind in bundesweit vernetzten deutschen Polizeidatenbanken mit bestimmten Merkmalen versehen. Die Kategorien dieser „personengebundenen Hinweise“ (PHW) sind bundeseinheitlich und werden beim Bundeskriminalamt (BKA) in die Verbunddatei INPOL eingestellt. Hierzu gehören die PHW „Ansteckungsgefahr“, „Ausbrecher“, „bewaffnet“, „Betäubungsmittelkonsument“, „Explosivstoffgefahr“, „Freitodgefahr“, „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Rocker“, „Sexualstraftäter“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ und „Straftäter rechtsmotiviert“. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neues zu „personengebundenen Hinweisen“: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben
Datenschutz

Linksfraktion fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

An diesem Donnerstag wird im Bundestag ab 19:05 Uhr in erster Lesung über den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form debattiert (Livestream abrufbar auf bundestag.de). Die Oppositionsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag, keine weiteren Versuche auf Grundlage der bisherigen Reformpläne durchzuführen und übt deutliche Kritik: Ein solches Mammutprojekt anzugehen, ohne ein näheres […]

Lesen Sie diesen Artikel: Linksfraktion fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
Happy Dance Ausschnitt aus NSA Folie
Datenschutz

They don’t have superpowers, they have backdoors!

Diesen Satz (Überschrift) sagte Jacob Appelbaum auf dem 31C3 bei der Veröffentlichung weiterer Snowden-Dokumente zum Thema NSA und Ver-/Entschlüsselung. Wir berichteten. Auf heise.de ist der Kryptologe Damian Weber die Dokumente noch mal in Ruhe durchgegangen und schildert seine – entwarnenden – Eindrücke: Doch anders als es die Spiegel-Veröffentlichung nahelegen, gibt es derzeit keine Hinweise darauf, […]

Lesen Sie diesen Artikel: They don’t have superpowers, they have backdoors!