Obwohl es schon einen international gültigen Impfpass gibt, will die EU einen digitalen Impfpass. Das macht mehr Probleme als es löst. Dabei ginge es auch anders und ohne Alleingänge. Ein Kommentar.
Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU. Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel.
Google und Facebook verdienen ihr Geld mit Werbung, die auf persönliche Profile zugeschnitten ist. Das erfordert umfassende Überwachung von Nutzer:innen. Einige fragen nun: Sollten wir personalisierte Werbung nicht lieber ganz abschaffen?
Ein neues Gesetz soll die Datenschutzregeln für den digitalen Bereich zusammenführen und teils lange ignorierte EU-Vorgaben umsetzen. Die zwischenzeitlich angedachte Ausweis-Pflicht für Messenger kommt zwar nicht, doch aus bürgerrechtlicher Sicht bleiben viele Fragen. Nicht nur das Tracking-Problem bleibt weiter ungelöst.
In Europa sollte der Privatsphäre-Standard im Netz durch ein neues Gesetz deutlich steigen. Doch einige EU-Staaten bauten die dringend notwendige Reform zugunsten von Google und Facebook um.
Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen. Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.
Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt. Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden.
Vier europäische Software-Unternehmen warnen vor dem jüngsten Vorstoß der EU-Länder, verschlüsselte Kommunikation brechen zu wollen. Hintertüren würden die Datensicherheit in Europa bedrohen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben am Europäischen Datenschutztag.
In Österreich streiten die Behörden seit Jahren über ein System, das Jobchancen von Arbeitssuchenden vorhersagen soll. Nun landet der Fall vor dem obersten Verwaltungsgericht.
Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen. Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen. Ein Kommentar.
Norwegen meint es ernst mit der Datenschutzgrundverordnung: Die nationale Datenschutzbehörde Datatilsynet kündigt eine Strafe in Millionenhöhe für die beliebte Dating-App Grindr an.
Die italienische Datenschutzbehörde hat die Kurzvideo-App schon länger wegen laxem Umgang mit Kinderdaten im Visier. Nach dem Tod einer 10-Jährigen fordert sie TikTok auf, alle Konten von Nutzer:innen zu sperren, bei denen kein Altersnachweis vorliegt. Das könnte weitere Konsequenzen haben.
Unser Gastautor ist Schüler und will nicht, dass seine Schule ohne Zustimmung persönliche Daten mit Microsoft teilt. Statt auf die Kritik einzugehen, schlagen die Verantwortlichen vor, dass er nicht am Online-Unterricht teilnimmt – bis die Schüler:innen sich gemeinsam auflehnen. Ein Erfahrungsbericht.
Die neuen Geschäftsbedingungen von WhatsApp verärgern viele Menschen. Zu Recht: Facebook kann seine Versprechen bei Datenschutz und Sicherheit einfach nicht halten. Threema und Signal sind gute Alternativen. Wer sie installiert, sollte den alten Messenger im gleichen Zug löschen. Ein Kommentar.
Eine technische Panne im Campus Management System der FU Berlin machte heute Studierende zu Prüfungsämtern. Im „God-Mode“ konnten sie Noten und Teilnahmelisten der gesamten Uni seit 2005 einsehen und teils verändern. Den Studierenden wurden die Sonderrechte erst nach einer Anfrage von netzpolitik.org an die FU-Pressestelle entzogen.
Wegen illegaler Videoüberwachung von Angestellten und Kund:innen soll notebooksbilliger.de mehr als zehn Millionen Euro Strafe zahlen. Der IT-Händler kündigte an, er werde gerichtlich gegen das Bußgeld der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten vorgehen. Die Anwälte des Unternehmens feierten erst kürzlich einen Erfolg gegen eine andere Aufsichtsbehörde.
Mit Singapur legt einer der Vorreiter bei der Bluetooth-basierten Kontaktverfolgung eine Kehrtwende beim Datenschutz hin. Lange Zeit hieß es von der Regierung, die Daten aus der Anwendung „TraceTogether“ würden nur für das Aufspüren von Risikokontakten genutzt. Jetzt sagt ein Minister, auch die Polizei habe Zugriffsrechte.
Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich digital anmelden und in Quarantäne begeben. Viele geben dabei offenbar falsche Daten an, doch das ist nicht das einzige Problem.
In Österreich darf ein Algorithmus zur Vorhersage von Jobchancen nun doch wieder eingesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang der Woche ein Verbot der Datenschutzbehörde wieder aufgehoben. Damit könnte das System ab dem Frühjahr bundesweit zum Einsatz kommen.
Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung schleichen sich derzeit Überwachungssysteme in die Stadien der Bundesliga ein. Mehrere Vereine experimentieren mit Temperaturmessungen und Maskenerkennung am Einlass. Datenschutzbehörden melden Zweifel an.
