Datenschutz

In der Frankfurter Rundschau gibt es einen lesenswerten Gast-Beitrag von Karsten Rudolph: Die Panikmacher verderben die Freiheit. In der Bundesrepublik wird Sicherheitspolitik nach der Echternacher Springprozession betrieben. Und das, obwohl diese Springprozession seit der Aufklärung in einem äußerst schlechten Ruf steht.[…] In der großen bundesdeutschen Innenpolitik funktioniert die Prozession so: Verschiedene Experten aus den unterschiedlichen […]

Die Taz hatte am Wochenende ein Portrait über unseren Innenminister: Schäubles Freiheit. Kohl hat seine Rollen vorgegeben, Merkel hat ihn benutzt, und in der CDU-Spendenaffäre war er zum Reagieren verdammt. Daraus hat der Bundesinnenminister vor allem einen Schluss gezogen: dass nur noch Schäuble über Schäuble bestimmen darf. Und er hat noch viel vor. Schäuble hat […]

Bei rabenhorst gibt es einen ausführlichen gesetzlichen Überblick über die Konsequenzen für Administratoren öffentlich betriebener Anonymisierungs-Server durch die Vorratsdatenspeicherung: „We are fucked individually!“ Wie schnell man als Tor Ausgangsrouter Betreiber als „Mittäter“ verdachtigt wird, der sich der „Beihilfe“ einer Straftat schuldig macht, die mittels Telekommunikation bzw. den Tor Router begangen wurde, zeigten zuletzt die Erlebnisse […]

Jede Woche eine neue staatliche Datenbank? Scheint fast so zu sein. Die Inititive der Woche ist eine „Einlader-Datei“. Laut der Taz soll zukünftig in einer speziellen Datei gespeichert werden, „wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt“: „Wer einlädt, wird überwacht.“ Begründet wird dies laut Taz vom sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann mit: „Wir sind ein offenes […]

Wenige Monate, nachdem wir die internen BMI-Informationen rund um die Online-Durchsuchung publiziert haben, gibt es jetzt eine Kurz-Zusammenfassung auf den Seiten des Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen. Kurzfassung: Keine Panik! Also wenn man dem Bundesinnenministerium glaubt. Denn die Online-Durchsuchung soll nur bei schlimmsten Terrorismus angewendet werden und die überwachten Terroristen werden natürlich „grundsätzlich“ […]

Abgeordnetenwatch ist immer mal wieder eine praktische Seite für den Bürger-Politiker-Dialog. Diesmal erklärt uns der SPD-Hardliner Wiefelpütz die Welt und beantwortet die lange Frage eines besorgten Bürgers zur Vorratsdatenspeicherung: Sehr geehrter Herr Bürger, Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu […]