Thema: Nutzerrechte

Das Bundeskartellamt vermutet, dass Nutzer:innen von Messenger-Apps systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Jetzt startet die Behörde eine Untersuchung.

Jemand bezahlt kontaktlos mit einer Kreditkarte.

Solange man den Verlust rechtzeitig meldet, haftet die Bank für illegal getätigte kontaktlose Zahlungen. In der Klärung eines Gerichtsfalls aus Österreich stärkte der EuGH heute den Schutz von Verbraucher:innen.

Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden. Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln. Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker.

Die personenbezogenen Daten von Kindern genießen einen besonderen Schutz, der immer berücksichtigt werden muss. Bei einer durch die Schule erzwungenen Nutzung von Office 365 kommt es aber zu schwer oder gar nicht kontrollierbaren Datenabflüssen. Rechtsanwalt Oliver Rosbach hat am Beispiel einer bayerischen Schule die Datenschutzverstöße analysiert.

Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen. Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken.

Die EU-Kommission plant laut einem geleakten Dokument Schritte gegen die Zwangsinstallation von Apps und Bevorzugung eigener Produkte in der Suche bei großen Plattformen.

Wir sprechen mit İdil Baydar über Bedrohungen, Hass und Rassismus in Polizei und Gesellschaft, aber auch über Humor, Influencer und die Weisheit der Mütter sowie unvermeidlich auch über Innenminister Horst Seehofer.

Lange Zeit konnten US-Werbetreibende gezielt Menschen von Anzeigen ausschließen, denen Facebook die Merkmale „African American“ oder „Hispanic“ zuschrieb. Nach Protesten, Gerichtsverfahren und etlichen Besserungsversprechen hat der Konzern die Funktion jetzt endlich eingestampft.

Ein Linienrichter an der Seitenlinie hebt die Fahne.

Die Arbeit des Bundeskartellamtes stand 2019 ganz im Zeichen der Digitalisierung. Die Behörde ging unter anderem gegen Facebooks Datenverarbeitung und Amazons Geschäftsbedingungen vor und widmete sich mehreren Geschäftsmodellen mit fragwürdigem Verbraucherschutz.

Ein Journalist twittert ein Foto eines kompletten Artikels der Welt am Sonntag und kritisiert diesen unter Nennung des Chefredakteurs in einem Thread auch inhaltlich. Die Zeitung mahnt daraufhin den Journalisten wegen der Urheberrechtsverletzung ab. Wir haben nachgeforscht und herausgefunden: Solche Abmahnungen gibt es äußerst selten.

YouTube muss nicht mehr als die Postanschrift von User:innen herausgeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben. Denn im Gesetz steht ausdrücklich nur Adresse – und nicht IP-Adresse, E-Mail-Adresse oder Handynummer, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

Tweet der Polizei München mit Foto vom Kuscheltier-Hasen

Fotos von niedlichen Tierbabys zu posten, gehört nicht zu den Kernaufgaben der Polizei und hat grundsätzlich auch nichts auf deren Twitter-Accounts zu suchen. Der Jurist Friedrich Schmitt erklärt, wo die rechtlichen Grenzen für polizeiliche Social-Media-Arbeit verlaufen.

Das Sperrverhalten bei amtlichen Accounts ist oft schwer vorhersagbar: Manche richten sich nach einer selbst erfundenen Behörden-Netiquette, manche haben keine Kriterien für Sperrungen. Darunter leidet die Meinungsfreiheit. Jacqueline Neumann erklärt, was sie für die amtliche Nutzung von Kommunikationskanälen auf Facebook und Twitter fordert. Sie kann sich auch eine Antwortpflicht vorstellen.

Es gibt sie nun, die lang erwartete App zur Kontaktverfolgung. Was ihr fehlt, ist eine hinreichende Datenschutzfolgenabschätzung. Dazu müssen nicht nur die App selbst, sondern auch dazugehörige Serversysteme, Anwendungen und Infrastrukturen betrachtet werden. Der Gastbeitrag erklärt, warum und wie das idealerweise geschehen kann. Quelloffenheit der Technik allein reicht längst nicht.

Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof. Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte.

Rechteinhaber gehen bei Urheberrechtsverletzungen mit harten Bandagen gegen Freifunker und private Anschlussinhaber vor, obwohl im Gesetz eine eindeutige Regelung festgeschrieben ist, die Hotspot-Betreiber von einer Haftung ausschließt. Doch Richter setzen sich darüber hinweg: Es häufen sich Urteile, die Betreiber verpflichten, Nachforschungen anzustellen oder Datensammlungen anzulegen.

Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort „Kuba“ enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht.

Smartphone mit aufgerufener Google-Suchseite

Nutzer in den USA werfen Google vor, sie zu tracken, obwohl sie Inkognito-Modus surfen. Der Konzern wehrt sich gegen die Vorwürfe. Das Klagevolumen könnte in die Milliardenhöhe gehen.

Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.

Auf Amazon oder Ebay Kleinanzeigen versuchen Menschen, Gewinn mit der Angst vor dem neuartigen Coronavirus zu machen. Die Plattformen beginnen, dagegen vorzugehen. Doch einfach ist das nicht.

Nutzerrechte

WhatsApp & Co.: Bundeskartellamt untersucht Messenger-Apps

Kontaktloses Bezahlen: Banken haften nach gemeldetem Kartenverlust

Digitalisierung von Familienleistungen: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“

Office 365 in der Schule: Grobe Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften

USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist

Amazon, Google und Co.: EU schreibt schwarze Liste unfairer Praktiken

NPP 211: Zu fünft mit İdil Baydar

Targeted Advertising: Facebook und Instagram streichen die Racial-Profiling-Option für zielgerichtete Werbung

Wettbewerb: Bundeskartellamt stellt Jahresbericht vor

Bohnert-Berichterstattung: Welt am Sonntag mahnt Kritiker wegen Urheberrechtsverletzung ab

Europäischer Gerichtshof: Die Adresse ist da, wo die Post ankommt

Soziale Medien: Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen

Contact-Tracing-Apps: Kritik an Datenschutzfolgenabschätzung für die Corona-Warn-App

Bundesgerichtshof: Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten

Mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen: Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs

Kein "Cuba Libre": Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch

Datensammlung im Inkognito-Modus: Sammelklage gegen Google in den USA

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Covid-19: Der Kampf gegen den Online-Wucher mit der Angst