Thema: Demokratie

Außenansicht des Hauptbahnhofs Stuttgart

Was wäre, wenn wir statt Lokführer*innen einfach KIs die Züge fahren lassen? Die würden niemals streiken und aufmucken, oder? Toll? Eine Idee, bei der das Problem schon an der überalteten Infrastruktur losgeht.

Eine transparente Treppe von unten fotografiert.

Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin?

Streetart mit Aufschrift: "Why the contant fear?"

In den USA gibt es seit 2022 weniger Gewaltkriminalität. Doch die Bevölkerung denkt mehrheitlich, dass die Kriminalität steige. Dieses Phänomen ist auch in Deutschland immer wieder zu beobachten.

Eine Hand hält Geldscheine hoch, die von Rissen durchzogen sind

Während die Ausschreibungen für bundesweite Bezahlkarten laufen, sind wesentliche Fragen in den Ländern oftmals noch ungeklärt. Wie viel Bargeld sollen die Asylsuchenden bekommen? Wo können sie einkaufen und wer entscheidet das am Ende? Wir haben nachgefragt.

Eine junge Frau im Mantel mit Laptop unter dem Arm geht mit unglücklichem Gesicht eine steinerne Treppe hinunter, die zu einem offiziellen Gebäude zu gehören scheint.

Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist.

Eine Frau kniet vor einer Mauer und zündet eine Kerze an. Umgeben von Kerzen ist ein Bild von Daphen Caruana Galizia zu sehen.

Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.

Eine weiße Wand, an der zahlreiche Werkzeuge hängen

Eine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten Lösungsansatz.

Dass rechtsradikale Inhalte und Personen in sozialen Medien enormen Anklang erfahren, ist zutiefst beunruhigend. Da ist es nachvollziehbar, dass technische Maßnahmen quasi per Knopfdruck unsere Demokratie retten sollen. Doch es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Inhalten etwas entgegenzusetzen.

Botschaftsgebäude mit Projektion. Zu sehen ist nur "Russia is a...."

Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen.

schwarz-weißes Bild von einem leeren Einkaufswagen

Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder.

Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten entschieden. Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards. Er betont: Es geht um die Pressefreiheit.

Zwei rote Ampeln nebeneinander, eine für Autos, eine für Fußgänger. Dahinter eine steinerne Gebäudewand.

Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.

Bunte Klebepunkte auf einer gelben Fläche

Mal wieder stellt das Innenministerium geplante Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus vor. Viel gänzlich neues ist nicht dabei, anderes hat Kollateralschaden-Potenzial. Ein Überblick.

Weiße, rote und blaue Scheinwerfer strahlen von links nach rechts.

Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen.

Zwei Hände mit Fingerlingen auf einer Tastatur, von oben fotografiert

Bis morgen wollen die Vereinten Nationen einen Vertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verhandeln. Doch kurz vor Schluss sind sich die Staaten weiterhin uneinig, worauf sich die Regeln überhaupt beziehen sollen. Auch wohlmeinende IT-Sicherheitsforschung könnte in den Fokus von Ermittlungen geraten.

Die EU hat sich auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen besser vor Gewalt bewahren soll, auch im Internet. Bildbasierte Gewalt steht künftig ausdrücklich unter Strafe. Doch an einem Gesetz gegen Vergewaltigung ist die EU gescheitert.

In Jordanien sind mehr als dreißig Journalisten, Menschenrechtler und Aktivisten mit dem Pegasus-Staatstrojaner gehackt worden, manche gleich mehrfach. Access Now fordert Sanktionen gegen den Pegasus-Anbieter NSO Group, deren Mitarbeiter und Geschäftspartner. Auch die Staatstrojaner-Kunden sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein Geldautomat, der "Out of Order" anzeigt

Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar.

Ein stark verwüsteter Betonrohbau von innen, beschmiert mit Graffiti

Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt.

Der Haupteingang des EU-Parlaments in Brüssel.

Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren.

Demokratie

Degitalisierung: Dann fährt den Zug halt die KI

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz

USA: Auch wenn Kriminalität sinkt, steigt die Angst vor ihr

Bezahlkarten für Asylsuchende: Durcheinander bei den Bundesländern

Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament

"Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen

Mozilla-Studie: Werkzeuge gegen die Deepfake-Flut

Breakpoint: Wer in der Demokratie schläft

Versammlungsfreiheit: Projektion auf russische Botschaft verboten

Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden

Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren: „Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“

Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte

Maßnahmenpaket: 89, 10 oder 13 Punkte gegen Rechtsextremismus

Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie

UN Cybercrime Convention: Kurz vor Schluss sind viele Fragen offen

"Große Enttäuschung": EU will Frauen einheitlich vor Gewalt schützen – außer vor Vergewaltigung

Spionagetechnologie in Jordanien: Mehr Spionageopfer durch Staatstrojaner Pegasus

Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv

Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern

Amazon brüskiert Ausschuss: EU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren