Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: „Censilia“ und die EU: Montag geht es los!
: „Censilia“ und die EU: Montag geht es los! Kennt hier jemand Cecilia Malmström? Nein? Dachte ich mir fast. Keine Sorge, wir werden den Namen der EU-Kommissarin für Innenpolitik demnächst wohl häufiger hören, als uns lieb sein kann.
Üblicherweise gut unterrichteten Kreisen nach plant die schwedische Politwissenschaftlerin von der Liberalen Volkspartei nämlich eine PR-Offensive für europaweite Internetsperren. -
: ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?
: ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten? Ich gebe es gerne zu, Netzpolitik auf EU-Ebene überfordert mich. Selbst wenn man glaubt, man würde das Geschehen zwischen Parlament, Kommission, Lobbyverbänden und nationalen Interessen halbwegs überblicken, gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendwo noch Aspekte und Akteure, die man übersehen hat.
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: Kurzanalyse des geleakten ACTA-Entwurfs bei Golem
: Kurzanalyse des geleakten ACTA-Entwurfs bei Golem Nein, ich bin nicht lesefaul. Ich habe nur wenig Zeit. Und da ich ahne, dass es vielen Lesern ebenso geht, verweise ich hiermit kurz und knapp auf eine Kurzanalyse des geleakten ACTA-Entwurfs bei Golem. Gut, auch die Kurzanalyse ist in der Webversion immer noch 3 Klicks lang. Gegenüber den 56 Seiten Verhandlungstext (PDF) in bestem Diplomaten-Englisch ist das aber schon ein echter Schritt nach vorn, oder?
Von den Inhalten kann man das leider nicht behaupten. -
: Warum Corporate PR keine aggressiven NGO-Kampagnen versteht.
: Warum Corporate PR keine aggressiven NGO-Kampagnen versteht. Die aktuelle Nestle-Kampagne von Greenpeace hat einige Kritik aus der PR-Branche hervorgebracht. Eine lesenswerte Erwiderung auf diese gibts beim Metronauten zu lesen: Warum Corporate PR keine aggressiven NGO-Kampagnen versteht.
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: Datenjournalismus
: Datenjournalismus Christiane Schulzki-Haddouti hat für die ver.di-Zeitschrift „M- Menschen machen Medien“ über Datenjournalismus und Opendata geschrieben: Spannende Recherche im Netz.
In der angelsächsischen Welt geben Regierungen lang gehütete Datenschätze frei. Journalisten und Webentwickler sehen in den Daten ein großes Potenzial für Recherchen und neue Dienste. -
: Spreeblick vs. Primacall: Ex-Mitarbeiter für Zeugenaussagen gesucht!
: Spreeblick vs. Primacall: Ex-Mitarbeiter für Zeugenaussagen gesucht! Manche Geschichten sind so absurd, dass sie für sie extra das Internet erfunden werden musste. Die juristische Auseinandersetzung, die der TK-Anbieter Primacall seit Monaten unseren lieben Freunden/Kollegen und Bekannten* bei Spreeblick aufzwingt, ist so eine. Worum es da geht? Ursprünglich um ein Primacall kritisches Interview und ein paar Blogkommentare.
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: Tauss teilt aus: Kleines “Who is Who” zur Internetenquete
: Tauss teilt aus: Kleines “Who is Who” zur Internetenquete Zugegeben, ich fand die Idee eines „Who is who“ schon beim Gesprächskreis Netzpolitik der SPD interessant. Ich wollte einfach wissen, wer da diskutiert. Und vor allem, mit welchem Background. Diesbezüglich ist das „Who is who“, das man auf der offiziellen Netzplattform der SPD findet, ja leider etwas dünn.
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: Nestlé, kein Palmöl aus Urwaldzerstörung!
: Nestlé, kein Palmöl aus Urwaldzerstörung! Greenpeace hat in einer Adbusting-Aktion einen Nestle-Videoclip nachgespielt, um darauf aufmerksam zu machen, dass Nestle Palmöl von der Firma Sinar Mas bezieht, die für ihre Plantagen großflächig Regenwälder vernichtet. Darunter leiden nicht nur Orang-Utans. Nestle fand das Video nicht so witzig und hat es erstmal wegen Copyright-Verletzung von Youtube entfernen lassen.
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: Vorsicht, Freund hört mit!
: Vorsicht, Freund hört mit! Die FAZ hat einen Artikel des Internet-Forschers Evgeny Morozov übersetzt: Vorsicht, Freund hört mit!
Sollten wir also die Finanzierung von Projekten der Demokratieförderung mittels Internet einstellen? Natürlich nicht. Selbst für einen Skeptiker wie mich sind die Vorteile unübersehbar. Nur sollten die Bemühungen um digitale Demokratie verbessert werden. -
: Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht.
: Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht. Ich mag Blogeinträge, bei denen ich mir als Autor kaum Gedanken machen muss. Schlicht, weil sie selbsterklärend sind. Ein gutes Beispiel liefert folgendes gestern über dpa verbreitetes Statement des BKA, dass „Löschen statt Sperren“ nicht funktioniert:
Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. -
: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Da kann man kostenfrei mitmachen. Die einzige Herausforderung: Man muss innerhlab der kommenden Woche ein Formular ausdrucken, ausfüllen und zur Post bringen.
Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. -
: Feedbackanfrage: Thesen zum Onlinewahlkampf
: Feedbackanfrage: Thesen zum Onlinewahlkampf Mathias Richel (Ja, vom GK Netzpolitik der SPD) hat mich um Hilfe gebeten. Es geht um das Panel “Fazit zum Onlinewahlkampf der Bundestagswahl 2009“ nächstes Wochenende auf dem Politcamp Berlin.
Mathias hat für die Diskussion im Vorfeld sechs „steile Thesen“ ausgearbeitet, bräuchte für die aber noch ein wenig Feedback. -
: Tim Berners-Lee: The year open data went worldwide
: Tim Berners-Lee: The year open data went worldwide Sechs Minuten langer Vortrag von Tim Berners-Lee über OpenData auf der letzten TED-Konferenz: The year open data went worldwide.
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: Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden und die Konservativen trommeln schon für ein neues Gesetz auf Basis des Urteils. Aber brauchen wir das wirklich? Besser wäre erstmal eine ausführliche gesellschaftliche Debatte, ob wir wirklich eine verdachtsunabhängige Speicherung unserer Kommunikations-Verkehrsdaten haben wollen.
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: Freie (Browser)wahl im Netz
: Freie (Browser)wahl im Netz Die EU-Kommission hat im Dezember in einem Kompromissverfahren mit Microsoft eine Browser-Wahl durchgesetzt, die demnächst in Deutschland starten wird. Alle Windows-Nutzer, die den Internet-Explorer als vorkonfigurierten Browser nutzen, werden demnächst einen solchen Screen vorfinden:
Die Idee dahinter ist, dass man vor die Wahl gestellt wird und sich für einen anderen Browser als den Internet Explorer entscheiden kann. -
: Transparenz in der Parteienfinanzierung
: Transparenz in der Parteienfinanzierung Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion „Transparenz in der Parteienfinanzierung“ gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, „den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.
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: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?
: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“
Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie es genau weitergehen kann, wenn das Gesetz erstmal nicht mehr gilt. -
: Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration
: Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration Auf dem Hamburger freien Radio Freies Sender Kombinat lief am Wochenende ein interessantes und ausführliches Interview mit Ricardo Dominguez zu Electronic Civil Disobedience, Border Disturbance Technologies und Migration:
Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatres und Critical Art Ensembles, unterricht seit einigen Jahren an der University of California San Diego. -
: Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission
: Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission Die Verhandlungen rund um die Einrichtung einer Enquete-Kommisison zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ im Bundestag sind fortgeschritten und es gibt jetzt einen interfraktionellen Antrag (PDF), der uns zugeschickt wurde. Dieser wird unterstützt von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, muss aber wohl noch durch die einzelnen Fraktionsgremien, wo er dann kommende Woche abgestimmt wird.
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: Videoclips der Zensursula-Debatte online!
: Videoclips der Zensursula-Debatte online! Kurz und knapp: Die Redebeiträge zur ersten Lesung des „Zensursula-Aufhebungsgesetzes“ im Bundestag sind inzwischen auf der WebTV-Seite des Bundestags online.
(via Wetterfrosch)