Demokratie

Weitere Texte zur Netz-Neutralität

Golem berichtet über die Kampagne DearAOL.com, welche sich für Netz-Neutralität ausspricht und bisher von mehr als 500 Organisationen unterzeichnet worden ist. Über die ersten Anfänge der Kampagne hatte ich letzte Woche schon berichtet. Währenddessen gibt es einige neue interessante Artikel zur Thematik: CNN: Senator offers Internet neutrality bill LA Times: Keep the Net neutral Businessweek: […]

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Demokratie

Kampagne: Schreibt dem Phonoverband bei Kopierschutzproblemen

War mir beim schnellen Hören irgendwie entgangen: In dem Deutschlandradio Kultur – Interview mit Hartmut Spiesecke vom deutschen Phonoverband (IFPI) zur Bagatellklausel, welches ich am Freitag verlinkte, erklärte dieser: (2:33) Ich habe persönlich gesagt, jeder, der nen CD-Spieler hat, bei dem ‘ne kopiergeschützte CD nicht läuft, der soll mir ne ‘mail schicken. Ich glaube, ich […]

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Demokratie

Kopierschutz – nein danke

Das PC Magazin hat eine Kampagne gegen DRM und Kopierschutz gestartet: „Kopierschutz – Nein Danke!„. Das ist etwas ungewöhnlich, weil dahinter der WEKA Computerzeitschriften-Verlag GmbH steht. Auf der Seite gibt es einen News-Bereich, eine Vorstellung von legalen Kopiermöglichkeiten und eine Unterschriftenliste. Das Ziel der Kampagne wird von Chefredakteur Göhler folgendermassen beschrieben: „Werden Sie aktiv und […]

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Demokratie

Start der gemeinsamen Aktensammelstelle des CCC und FoeBuD e.V.

Mit dem Motto „Befreite Dokumente“ für alle im Internet abrufbar ging heute die gemeinsame Aktensammelstelle von FoeBuD und CCC zum Informationsfreiheitsgesetz online. Der Bielefelder FoeBud e.V. hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein Internetportal eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger Akten einstellen und anderen zugänglich machen können, die sie zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz […]

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Demokratie

Transparenz und Kontrolle beim Lobbying

Sehr interessant ist der Artikel „Die fünfte Gewalt – Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen“ von Thomas Leif und Rudolf Speth in der aktuellen Zeit: Ministerialbeamte, Minister und Staatssekretäre sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Interessenunabhängigkeit ist ihr Vertrauenskapital. Die Öffentlichkeit hat deshalb das Recht, zu erfahren, welche Interessen bei politischen Entscheidungen im Spiel waren. […]

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Demokratie

Kampagne für Netz-Neutralität

In den USA wurde heute von einem Netzwerk verschiedenster Organisationen und kleinen Firmen eine Kampagne für den Erhalt einer Netz-Neutralität gestartet. Die Kampagne richtet sich explizit gegen AOL und Yahoo, welche in letzter Zeit vehement für eine „eMail-Tax“ Lobby betreiben. Zu den beteiligten Organisationen gehören beispielsweise MoveOn! und der konservative RightMarch. Allerdings finde ich gerade […]

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Demokratie

Dummer britischer Abgeordneter

Die britische Partizipationsplattform writetothem.com hat den konservativen Abgeordneten Iain Liddell-Grainger von dem Dienst ausgeschlossen. Die Plattform bietet den Service, dass Bürger direkt mit ihren Abgeordneten kommunizieren können. Grund für den Ausschluss waren selbstverfasste eMails, der Herr wollte einfach ein wenig bedeutender erscheinen, als er tatsächlich ist. Dumm nur, dass die Betreiber der Plattform dies herausfanden. […]

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Demokratie

Internet Governance Foum – Konsultation startet morgen

Wolfgang Kleinwächter schreibt in Telepolis über das Internet Governance Forum, wozu in Genf morgen die ersten Konsultationen starten: Quatschbude oder Kreativitätstube? Sinn macht das Forum nur, wenn es sich den mehr horizontalen, transdisziplinären und interinstitutionellen Fragen zuwendet und sich den neuen Herausforderungen – von Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte bis Video over IP, RFID und dem […]

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Datenschutz

Gemeinsame Erklärung: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“

Diese Pressemitteilung wurde heute von einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen samt Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation – Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“ Berlin, 07.02.2006 – In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete […]

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Demokratie

Amnesty Action Alert: Yahoo, free Shi Tao!

Der chinesische Journalis Shi Tao wurde vergangenes Jahr zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er eine interne Direktive der Kommunistischen Partei zusammenfasste und im Ausland publizierte. Der Betreiber seines E-Mail-Accounts, Yahoo, hat bei der Ermittlung gegen ihn durch Herausgabe seiner Account-Informationen dem chinesischem Regime geholfen. Amnesty International verurteilt das Handeln des Anbieters: Companies must respect […]

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Demokratie

Kauft Politikern iPods?

Wissen Politiker eigentlich, worüber sie reden,wenn sie Gesetze machen, welche die digitale Zukunft bestimmen? Die US-Organisation iPac möchte jedem US-Abgeordneten einen iPod schenken, damit diese ein Gefühl für den digitalen Lifestyle bekommen. Auslöser der Aktion ist der 82-jährige Senator Stevens aus Alaska, welcher bei einem Broadcast-Hearing erzählte, dass seine Tochter ihm einen iPod gekauft hätte. […]

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Demokratie

SpOn über den BT-Netzpolitik-Unterausschuss (und Markus)

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,druck-398062,00.html Markus Beckedahl kritisiert den Einfluss von Lobbyisten auch auf die kleineren Parteien wie die FDP: „Es kommt nur sehr spärlich die Erinnerung an liberale Inhalte durch. Beim Thema Urheberrecht hat die Partei überhaupt nicht verstanden, dass es hier auch um Bürger- und Verbraucherrechte geht.“

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Demokratie

Heute Abend ist Chaosradio zum Informationsfreiheitsgesetz

Es ist wieder der letzte Mittwoch im Monat und heute Abend läuft zwischen 22:00 – 01:00 Uhr das Chaosradio auf Radio Fritz. Thema diesmal ist das Informationsfreiheitsgesetz und der Untertotel der Sendung ist auch treffend „Selbstverteidigung für Bürger“. Wer nicht im Berliner Raum wohnt, kann sich die Sendung via Stream anhören oder auf den Podcast […]

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Demokratie

Podcast: Dan Gillmor über Citizen Media

Heute ist wohl Audio-Tag. Blog-Age verweist auf ein Interview mit Dan Gillmor über „Citizen Media„. Sein Buch „We the media“ ist lesenswert, allerdings hab ich ihn auf einer Podiumsdiskussion rund um das Thema „Citizen Journalism“ auf dem WSIS in Tunesien live gesehen und war danach enttäuscht. Ausser einigen belanglosen Thesen, die mittlerweile jeder Blogger aufzählen […]

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Datenschutz

Die RFID-Lobby feiert morgen in Berlin

Am morgigen Donnerstag, den 19. Januar 2006, findet in den Räumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Lobby-Veranstaltung der RFID-Industrie statt. Veranstalter ist das „RFID-Informationsforum“, ein Zusammenschluss von Handel und Industrie. Durchgeführt wird sie von Pleon, einem der marktführenden PR-Unternehmen in Deutschland. Geladen sind ausschließlich Vertreter von Politik, Verbänden und Medien. KritikerInnen des RFID-Einsatzes – […]

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Demokratie

Neues aus der DLL-Hölle

Heise berichtet über einen Pastor der Antioch Bible Church (was bitte ist eine non-bible church?), der zu einem Boykott (lies: Aufgabe des Versuchs, Argumente zu finden) von Microsoft aufruft. Grund ist die Unterstützung Microsofts für eine Aufnahme von „sexueller Orientierung“ in die Liste der Gründe, die nicht Teil eines Einstellungsverfahrens sein dürfen. Wikipedia hat zu […]

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Demokratie

Informationsfreiheit einmal praktisch

Der Bundestag gibt sich freundlich. Auf der Startseite wird auf das neue deutsche Informationsfreiheitsgesetz verwiesen und auf den Aktenplan im deutschen Bundestag. Die URL zeigt derzeit noch nach „http://www.bundestag.de/htdocs/parlament/verwalt/aktenplan.pdf“, was jedoch Unfug ist. Richtig ist http://www.bundestag.de/parlament/verwalt/aktenplan.pdf Jörg Tauss (SPD-MdB) rief auf dem 22C3 dazu auf, die Grenzen des IFG auszuloten. Happy Hacking! Lieber Bundestag. Ich […]

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Demokratie

Consumers Digital Rights – jetzt auch in deutsch

Die Consumer Digital Rights Kampagne von BEUC, dem Dachverband der europäischen Verbraucherschützer, ist jetzt auch endlich zwei Monate nach dem Start in die deutsche Sprache übersetzt worden. Consumer Digital Rights klärt über Verbraucherrechte in der Urhebergesetzgebung auf und fordert mehr Verbraucherrechte und weniger DRM.

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Demokratie

Informationsfreiheitsgesetz in UK

Wie die Jungle World von gestern unter dem Titel „Zu viel Freiheit“ berichtet, haben britische Ministerien im letzten Jahr etwa 130.000 Anfragen nach behördlichen Informationen erhalten. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist das eine ganz ansehnliche Zahl. Von Preisen steht da nichts, das Gesetz sei aber „inflationär“ in Anspruch genommen worden, wird […]

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