Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Erstes Treffen des OpenData Networks
: Erstes Treffen des OpenData Networks Am Mittwoch hat das neu gegründete OpenData Network zu einem ersten Treffen eingeladen. Dabei sollte es vor allem um einen inhaltlichen Austausch gehen. Mit dabei war neben den Machern diverser eDemokratie-Projekte auch die Verantwortliche für den Internetauftritt des Bundestages, Maika Jachmann.
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: Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa
: Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa Die „Co-creating an open declaration on public services 2.0″ ist eine kollaborative Arbeit vieler Menschen aus Europa, um die Erkläörung beim EU-Ministerrat am 21. November in Malmoö einzureichen, wo die EU-weite eGovernment-Politik der nächstend rei Jahre vereinbart werden soll. Davon gibt es eine deutschsprachige Übersetzung, die hier unterzeichnet werden kann.
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: So geht uns das Klima ins Netz
: So geht uns das Klima ins Netz Ein Gast-Posting von Ole Seidenberg und Daniel Kruse über „So geht uns das Klima ins Netz“.
Morgen wollen Bürger in rund 170 Ländern mit über 4000 Aktionen zeigen, dass ihnen das Thema Klimawandel nicht egal ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die von der Initiative „350“ organisierte Massenmobilisierung die größte Demo der Welt. -
: OpenData Network gegründet
: OpenData Network gegründet Gestern wurde in Berlin das OpenData Network in die Rechtsform eines Vereins gegossen. Aus der Selbstbeschreibung:
Das OpenData Network ist ein offenes zivilgesellschaftliches Netzwerk, welches die Themen Opendata, Openaccess, Opengovernment, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda setzen möchte. -
: Die Macht des Internets
: Die Macht des Internets Vorgestern hat die WDR-Sendung Quarks & Co über „Die Macht des Internets“ berichtet. In dem Beitrag „Online-Macht für Bürger – Über das Internet mehr Demokratie wagen?“ kommt auch netzpolitik.org vor.
Jeder kennt es, (fast) jeder braucht es: das Internet. 40 Jahre nach seiner „Geburt“ ist es nicht mehr weg zu denken. -
: Britische Regierung startet Daten-API
: Britische Regierung startet Daten-API In Großbritannien startet im Dezember eine von Tim Berners-Lee und Professor Nigel Shadbolt entwickelte Daten-API in die Beta-Phase, berichtet die BBC. Data.gov.uk lehnt sich an die amerikanische Seite Data.gov an. Diese stellt seit Mai sowohl Rohdaten als auch Werkzeuge zur Erstellung von Diagrammen und Karten zur Verfügung.
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: Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung
: Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung Union und FDP haben sich auf eine Reihe von internetpolitischen Positionen geeinigt:
Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen freiwerdende Fernsehrundfunk-Frequenzen in Form der „digitalen Dividende“ genutzt werde, um kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. -
: Treffen der eDemokratie-Projekte: BerlinInOctober
: Treffen der eDemokratie-Projekte: BerlinInOctober Am 15. und 16. Oktober trafen sich zum dritten Mal die Macher diverser eDemokratie-Projekte in Berlin, um Erfahrungen auszutauschen und Anregungen für neue Services zu sammeln.
Ein großer Teil der Zeit war daher auch für das Vorstellen einzelner Projekte freigehalten. Viele Portale widmen sich der Aufgabe, mehr Transparenz in die Arbeit der Abgeordneten zu bringen. -
: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse! Foebud und Campact haben einen „offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger“ online gestellt, der von allen unterzeichnet werden kann. Damit wollen sie Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen und die FDP daran erinnern, dass Bürgerrechte keine Verhandlungsmasse sind.
Das kann man unterzeichnen:
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. -
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.
Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5‑Jahres-Schritten
Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit. -
: In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab
: In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab Dieses Interview von Jan Engelmann mit dem Medienforscher Axel Bruns ist in einer gekürzten Fassung in der Ausgabe #7 des Halbjahresmagazins POLAR erschienen.
„In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab“.
Bloß zuschauen war gestern. Im Web 2.0 entwickeln Leute gemeinsam freie Software, redigieren Texte in Wikipedia oder beraten auf Blogs die Sicherheitslücken von Windows. -
: BundesTagger – Offene Plenarprotokolle
: BundesTagger – Offene Plenarprotokolle Der BundesTagger ist eine kleine und schöne OpenGovernment Idee, wie man kollaborativ die Plenarprotokolle der 16. (und demnächst 17.) Legislaturperiode im Bundestag taggen und Textabschnitte mit Anmerkungen versehen kann.
Aus einer Mail von Stefan Wehrmeyer, der das Projekt entwickelt hat:
Die Seite bietet Zugang zu allen Protokollen des 16. -
: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!
: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück! Unter dem Titel „Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!“ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken:
Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. -
: recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2
: recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2 Sven Böll vergleicht auf Spiegel Online die Webangebote zu den Konjunkturpaketen von Deutschland und den USA: konjunkturpaket.de und recovery.gov. Wenig erstaunlich ist das deutsche Angebot unvollständig, krankt an förderalistischen Zuständigkeitsproblemen und wird schlecht besucht:
Dass das deutsche Pendant nicht annähernd mit dem amerikanischen Vorbild mithalten kann, dürfte nicht nur an der besseren finanziellen Ausstattung des US-Angebots liegen. -
: ZAPP: Die FDP-Massenmails und der Datenschutz
: ZAPP: Die FDP-Massenmails und der Datenschutz Die NDR-Sendung ZAPP hat gestern über „Die FDP-Massenmails und der Datenschutz“ berichtet. Konkret ging es um die Werbeaktion der FDP am vergangenen Wochenende, wo rund drei Millionen Spam-Mails und 500.000 Spam-SMS an meist unbedarfte Bürger verschickt worden sind. Dazu wurde ich auch interviewt.
Den Beitrag gibt es bei Youtube und in der ZAPP-Mediathek:
Die FDP hat kurz vor der Wahl massenweise Emails und SMS-Botschaften verschickt. -
: Zeit für Open Government!
: Zeit für Open Government! Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar, der gleichzeitig auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist, hat fordert in seinem Blog im Datenschutzforum mehr Offenheit im Regierungshandeln: Zeit für Open Government!
Vorbildhaft für Deutschland könnte etwa Artikel 100 der norwegischen Verfassung sein:
„Jedermann hat einen Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Staates und der Kommunalverwaltung … Es liegt in der Verantwortung der staatlichen Stellen, die Voraussetzungen für einen offenen und informierten öffentlichen Diskurs zu schaffen. -
: Netzpolitik-Interview: Die Öffnung von ICANN?
: Netzpolitik-Interview: Die Öffnung von ICANN? Die US-Regierung hat heute die Unabhängigkeit von ICANN mit der Veröffentlichung eines Joint Project Agreement verkündet. Zu den Hintergründen hab ich die ICANN-Expertin Dr. Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für ein Netzpolitik-Interview befragt.
netzpolitik.org: Kann man wirklich von einem historischen Tag für das Internet reden?
Jeanette Hofmann: Das würde ich für etwas überzogen halten. -
: OpenGovernment in Australien
: OpenGovernment in Australien Eine Initiative für OpenGovernment in Australien kann man bei data.australia.gov.au finden.
data.australia.gov.au is the home of Australian government public information datasets. We encourage you to make government information even more useful by mashing-up the data to create something new and exciting! Make sure you pay attention to the licence attached to the datasets you are interested in using. -
: Wir stehen am Rande einer Kulturrevolution
: Wir stehen am Rande einer Kulturrevolution Die neue Plattform Philibuster.de hatte Ute Pannen und mich zum Streitgespräch über Politik im Netz eingeladen. Da wir aber bei dem Thema kaum Meinungsverschiedenheiten haben, ist daraus ein nettes Gespräch über den Onlinewahlkampf und Neue Öffentlichkeiten im Netz geworden. Ein Teil davon hat es per Trancript bei Philibuster.
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: Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie
: Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat am Samstag über Offene Schnittstellen für die Demokratie berichtet: Besprechung – APIs für die Politik.
Am Anfang der Sendung ging es um Digitale Demokratie ganz allgemein. Jetzt geht´s ganz konkret darum, wie Bürger mit ihren Steuergeldern bezahlte Daten abgreifen und nutzen können.