Thema: Demokratie

Auf openparliament.eu kann man eine Petition für offene Standards unterschreiben. Der gesamte Petitionstext ist in fünf Sprachen online nachzulesen. Es geht u.a. um ODF und freie Formate für Onlinemedien, und Beispiele sind Extremadura in Spanien und die Niederlande (PDF-Link). We believe that the current situation, where the European Parliament’s ICT runs on proprietary operating systems […]

(im newthinking store, Berlin Mitte, mit Frank Rieger vom CCC) Schon einige Zeit begleiten die Nachrichten über die Probleme von Wahlcomputern dieses Blog, eine Suche nach „Wahlcomputer“ liefert fast 10 Seiten Treffer: Der erste ist vom 21. August 2005: Da schreibt die FAZ über Wahlcomputer bei der Buntestagswahl. Eine Suche nach „Wahlmaschinen“ liefert sogar Treffer […]

Am Sonntag waren Kommunalwahlen in Bayern (wie wir schon wissen). Nicht nur die Wahlhelfer – sogar wählbare Kandidaten durften ihre eigenen Computer mitbringen! Und falls sie das Passwort vergessen hatten: Kein Problem! Denn es liegt offen rum – und wenn nicht, kommt man mit den üblichen Kombinationen schon weit genug: „123456 – Bin ich drin?“. […]

In einigen (oder allen?) Gemeinden wurde bei der gestrigen Bayerischen Kommunalwahl mit Barcode-Scannern und Auszählungs-Software gearbeitet. Die Stimmzettel sind zwar wie gehabt auf Papier, aber die Ermittlung der Ergebnisse fand teilweise mit dieser technischen „Hilfe“ statt. Dazu gab es bereits im Vorfeld Kritik und Diskussionen. Der CCC Regensburg hat einige Informationen dazu zusammengetragen. Einen ausführlichen […]

Twister schreibt im Telepolis-Blog darüber, wie es so ist, wenn man als Erstbeschwerdeführerin in Karlsruhe plötzlich an der Geburt eines neuen Grundrechts beteiligt war. Sehr persönlich und gerade darum lesenswert. Während eines durchaus netten Abends fragte mich jemand warum ich dies alles überhaupt tun würde. (…) Ich konnte nur sagen, dass es mir einfach sehr […]

Die Electronic Frontier Foundation und die britische Open Rights Group haben mit „Sound Copyright“ eine EU-weite Kampagne gegen die Ausweitung von Urheberrechtslaufzeiten gestartet. Zentrales Element ist eine Petition, die man unterschreiben kann. Praktischerweise gibt es dazu auch einen deutschsprachigen Text: Lassen sie die EU wissen: das Urheberrecht soll harmonisch bleiben! Hier gibt es mehr Informationen […]

… sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe. Das sind insgesamt 12 Umzugskartons mit Vollmachten und dem 331 Seiten langen Schriftsatz, der diese Klagen an die Klagen der acht Erstbeschwerdeführer vom 31.12.2007 „anhängt“. Das alles wird am Vormittag dem Verfassungsgericht übergeben werden. Die Berliner Aktiven des AK Vorratsdatenspeicherung haben die letzten Tage noch heftige Arbeit […]

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute in Karlsruhe das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Wir dokumentieren hier über den Tag verteilt die Reaktionen, Berichterstattung und Ereignisse rund um die Entscheidung. Dieser Artikel wird daher regelmässig aktualisiert und erweitert. Auf weitere Quellen kann gerne in den Kommentaren hingewiesen werden. Live aus Karlsruhe: Pünktlich beginnt die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht. […]

Die werden zwar am Ende auf 20 Projekte verteilt, aber da kann man doch mal kreativ werden, oder? Deadline ist am 14. März.

Patrick Breyer meldet: Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die personenbeziehbare Speicherung der Nutzung seiner Webseite gestoppt. Die IP-Adressen der Nutzer werden ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Peter Schaar befasst sich außerdem mit der Speicherpraxis anderer Bundesbehörden und von Internet-Unternehmen wie Google. Nachdem die Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten die IP-Adressen der Nutzer zunächst einige Tage lang, später noch […]

Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern. Dieses Vorhaben stößt bereits länger auf massive Proteste der Datenschutzbeauftragten. EU-Innenkommissar Franco Frattini profiliert sich hier wieder als Hardliner, der etwas zu verbergen hat: Fragen nach den […]

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet mit der Unterseite „Wer wählt was“ einen netten Überblick über aktuelle Umfrageergebnisse zum Wahlverhalten. In dem Flash-Werkzeug können innerhalb eines Tortendiagrams verschiedene Faktoren wie „Alter“ oder „Geschlecht“ abgefragt werden. Die Umfrageergebnisse werden dann den Parteien zu geordnet. Man lernt z.B. dass laut einer aktuellen infratest-dimap Umfrage 25% der 18-24-jährigen […]

Der Strategiekongress des AK Vorrat am Wochenende in Kassel war ein voller Erfolg, nach allem was man bisher hört (ich konnte leider nicht teilnehmen, weil ich schon länger zu einer Konferenz nach Kanada eingeladen war). Es gibt eine Reihe neuer Ideen für Aktionen und eine noch bessere Zusammenarbeit nach innen und außen, und alle Beteiligten […]

Reuters und Global Voices haben gemeinsam Voices without Votes ins Leben gerufen. Das Projekt will Beiträge von Bloggern zur Präsidentschaftswahl in den USA 2008 nach dem „Global-Voices-Prinzip“ zusammentragen: Global Voices möchte, dass Menschen sich über Ländergrenzen hinweg zuhören. Wir übersetzen Blogs aus dem Mittleren Osten, Asien, Afrika, Südamerika und Osteuropa und hoffen so das gegenseitige […]

„Follow the Oil Money“ ist ein schönes Mash-Up-Beispiel aus den USA, was an mit öffentlich zugänglichen Daten machen kann: This tool is a visual demonstration of the network of funding relationships between oil companies and politicians. The Relationship View and Table Views are two alternate presentations of the campaign contributions from company executives (and company […]

„The Yes We Can Song“ ist ein verdammt guter Werbe-Clip für Barack Obama, wo Stars Auschnitte einer Rede nachsingen. Man stelle sich mal vor, Grönemeyer & Co würden eine Rede von Kurt Beck im nächsten Wahlkampf reinterpretieren… Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

„Blog for a Cause!: The Global Voices Guide of Blog Advocacy“ ist ein neues Handbuch für politische Blogger. Es beschreibt auf 21 Seiten (PDF), wie man Weblogs und soziale Medien nutzen kann, um damit auf politische Themen aufmerksam zu machen. Da die Hauptzielgruppe eher Menschen in repressiven Staaten sind, werden selbstverständlich auch Informationen geboten, wie […]

Rik Panganiban von Global Kids hat einen Bericht (pdf) geschrieben, der Tipps gibt für Nonprofit-Organisationen, die Second Life für ihre Arbeit nutzen wollen: Well-heeled patrons sip martinis while bidding on shimmering gowns to raise funds for cancer research. A humanitarian aid worker just back from Sudan talks about the plight of Sudanese refugees to an […]

Vor ein paar Tagen berichtete die Taz über nebeneinkuenfte-bundestag.de, eine Webseite zu Parlamentarier-Nebeneinkünfte: Die große Lobbyisten-Suche. „Als wir unsere Seite im letzen Jahr online gestellt haben“, erinnert sich Henning Wolf schmunzelnd, „setzte die dpa gleich ein paar Journalisten auf uns an“. Die Nachrichtenagentur vermutete, dass hinter der seriösen Fassade eine politische Gruppierung stehe, die bestimmte […]

Eine recht interessante Veranstaltung gibt es im April in London: Politics: Web 2.0: An International Conference. Royal Holloway College, University of London, April 17-18, 2008. Es ist eine akedamisch ausgerichtete Konferenz, die aber auch für Praktiker und andere Interessierte lohnenswert sein dürfte. Veranstalter ist die letztes Jahr gegründete „New Political Communication Unit“ am Department of […]

Demokratie

Petition für offene Standards in der EU

Wahlcomputer: Veranstaltung in Berlin, Freitag, 19:30

Chaos Computer Club: Wie erwartet erhebliche Probleme bei bayerischer Computer-Stimmenzählung

Wahlbeobachtung in Bayern: Berichte

Twister zum Bundestrojaner-Urteil

EU-Kampagne: Sound Copyright

34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht

100000 USD für „Mashups für sozialen Wandel“

Der Datenschutzbeauftragte speichert nicht (mehr)

Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden

Wer wählt was?

„Kasseler Vision“ des AK Vorratsdatenspeicherung

Voices without Votes

Mash-Up: Finde das Öl

The Yes We Can Song

Blog for a Cause!: The Global Voices Guide of Blog Advocacy

Best Practices for Non-Profits in Second Life

Parlamentarier-Nebeneinkünfte

Konferenz zu Politik und Web 2.0