Thema: Datenschutz

Am Wochenende hat das Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine dreiste Lügengeschichte im Zusammenhang mit den Geheimdienstskandalen aufgedeckt: Das angebliche No-Spy-Abkommen war nie in Sicht. Wir erinnern uns: Im Herbst 2013 gab es eine rege Reisetätigkeit von allerhand Unterhändlern nach Washington, um über das angebliche „No-Spy-Abkommen“ zu sprechen. Man wollte eine Einigung mit […]

In der Datei „PMK-links-Z“ werden linke AktivistInnen gespeichert. Die Daten können im Rahmen von Polizeimaßnahmen oder Ermittlungen zu Folgemaßnahmen führen.

Vor zwei Wochen hatten wir hier über die rechtswidrige Speicherpraxis beim Bundeskriminalamt (BKA) berichtet: Die Behörde wurde vom damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei „PMK-links-Z“ gerügt. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine […]

Letzte Woche habe wir darüber berichtet, dass im Europaparlament seit Beginn der NSA-Affäre wenig in Hinsicht IT-Sicherheit passiert ist. Wir veröffentlichen nun das ganze Schreiben der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (DG ITEC), das zeigt, wie versucht wird, statt PGP auf die „internen Verschlüsselungsmethoden von Office, 7zip und PDF“ zu verweisen. Grundlage des Schreibens ist […]

Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter […]

Wenn es um IT-Sicherheit im Europäischen Parlament geht, ist seit Beginn der NSA-Affäre nicht viel passiert. Das zeigt ein interner Zwischenbericht der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (ITEC), den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Der Ausschuss des EU-Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat im Januar einen Folgebericht zu ihrem Abschlussbericht zum Überwachungsskandal […]

Letzte Woche hat der Gerichtshof der EU ein medial weitgehend unbeachtetes Urteil zu biometrischen Daten veröffentlicht. Das Urteil ist mehr als bedenklich, da es komplett den Einfluss des Datenschutzes auf die Erstellung biometrischer Ausweise verkennt. Zur Vorgeschichte: Der Niederländer W. P. Willems hatte die Ausstellung eines Reisepasses beantragt. Dieser wurde ihm jedoch verweigert, da er […]

Heute Abend wird in Bielefeld zum 16. Mal der Big Brother Award an „Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.“ Hier gehts direkt zum Livestream. Die Awards werden in folgenden sieben Kategorien vergeben: Technik Behörden/Verwaltung Wirtschaft Arbeitswelt Verbraucherschutz Politik Neusprech-Award […]

Anwendungen von rola Security Solutions verknüpfen bei Polizei, Militär und Diensten Personendaten mit Ereignissen. Beim BKA fand der BfDI hierzu zahlreiche datenschutzrechtliche Verstöße.

Zahlreiche beim Bundeskriminalamt (BKA) vorgenommen Speicherungen von Personendaten waren rechtswidrig. Dies geht aus einem Kontrollbericht (pdf) des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hervor, der nun mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz befreit wurde. Untersucht wurde die seit 2008 bei der Staatsschutzabteilung des BKA geführte Zentraldatei „PMK-links-Z“. Der damals noch amtierende BfDI, Peter Schaar, hatte […]

Die Diskussion um die Ursachen des Germanwings-Absturzes sind bei der Beschuldigung des deutschen Datenschutzes angekommen. Das ist falsch und verkennt das echte Problem: Den Umgang mit der Behandlung psychischer Erkrankungen. Ein Kommentar. Einem Bericht der Sunday Times zufolge bereitet die EU-Kommission in der Sache Germanwings-Absturz rechtliche Schritte gegen Deutschland vor. Deutsche Datenschutzregelungen widersprächen Sicherheitsregelungen in […]

Facebook behauptet, das Tracking von Nichtnutzern über Social Plugins und Co. sei unbeabsichtigt. Ende März hatten Forscher der Universität Leuven und der Vrije Universiteit Brüssel Ergebnisse veröffentlicht, die zeigten, dass Facebook über Cookies auf Webseiten mit Social Plugins Profile von Menschen anlegt – egal ob sie Facebook-Nutzer sind, eingeloggt oder nicht, egal ob sie Tracking […]

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat am Wochenende ein interessantes Stück über Dynamische Preise veröffentlicht. Darin wird beschrieben, wie Geschäftsmodelle, die sich auf Big Data stützen, langsam auch für Endverbrauchende sichtbar werden. Denn auch im stationären Einzelhandel finden sich nun immer häufiger digitale Preisschilder, die aufgrund von sonstwo und sonstwie erworbenen Kundendaten oder bei aktivierten Smartphone-Gimmicks […]

Der Prozessaufktakt in Wien, bei dem Max Schrems wegen diversen Verstößen gegen das EU-Recht gegen Facebook klagt, geht nach dem jetzigen Zeitpunkt erwartungsgemäß ohne ein klares Ergebnis zu Ende. Das Gericht muss in einem ersten Schritt entscheiden, ob es zuständig für die vorliegende Klage ist. Um das zu beurteilen, ist zunächst die Frage zu klären, […]

Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw. drohen. Dieser Artikel soll einige Fälle exemplarisch zusammenfassen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich „Inneres […]

Über eine Informationsfreiheitsanfrage zu den Blackberry-Kryptophones haben wir erfahren, dass es im Bundesinnenministerium (BMI) mit Anweisungen zur verschlüsselten Kommunikation ziemlich mau aussieht. Aber wir wollten wissen, wie mau genau und haben die Hausanordnung zum Einsatz von Informationstechnik im BMI per IFG-Anfrage angefordert und erhalten. Zurück in die 90er Bei ersten Durchlesen fällt auf: Das Dokument […]

Facebook trackt alle – mit eigenem Account oder ohne, mit Zustimmung oder explizitem Opt-Out. Das haben Nachforschungen der Universität Leuven und der Vrije Universiteit Brüssel ergeben. Die Veröffentlichung ist eine Ergänzung zu den Ergebnissen, die bereits Ende Februar veröffentlicht wurden. Sie beziehen sich auf die viel kritisierten, seit Januar neuen Datenschutzbedingungen von Facebook. Es heißt: […]

Deutschland und Brasilien haben mit 55 Unterstützern im der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ vorgeschlagen. Die Resolution wurde ohne Abstimmung im Konsensverfahren angenommen. Der Berichterstatter hat zunächst für die nächsten drei Jahre die Aufgabe, einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten anzufertigen und Empfehlungen […]

EIne Analysesoftware wie "Precobs" steigert den polizeilichen Datenhunger. Immer mehr Landeskriminalämter interessieren sich.

Auch das Land Berlin hat sich die Vorhersagesoftware „Precobs“ vom Institut für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt) vorführen lassen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion vor. Demnach war die Firma am 2. März von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu einer Präsentation eingeladen worden. Die Informationsveranstaltung stand im Kontext einer „fortgesetzten Marktschau“ […]

Heute findet die Anhörung vor dem EuGH in der Sache „Europe vs. Facebook“ in Luxemburg statt. Max Schrems twittert live aus dem Gerichtssaal. Der Jurist und Aktivist hatte im vergangenen Jahr beim Handelsgericht Wien eine Zivilklage gegen die irische Tochter des US-Konzerns Facebook eingereicht, die ihren Weg bis nach Luxemburg gemacht hat. Mit seiner freundlichen […]

Am morgigen Dienstag, 24. März, wird der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg eine mündliche Anhörung in der Sache Europe vs. Facebook (pdf), Aktenzeichen C-362/14, durchführen, die von dem Juristen Max Schrems ins Rollen gebracht wurde. Es geht um die Frage, ob große US-amerikanische Konzerne und ihre Tochterunternehmen – in diesem Fall Facebook Ireland Ltd. […]

Die Nürnberger Verkehrsbetriebe haben die Rasterfahnung von Handy-Daten für Verkehrsstatistiken vorerst gestoppt. VAG und Telekom hatten Mobilfunk-Vorratsdaten von 13.000 Menschen gerastert und vermessen – ohne Benachrichtigung oder Opt-In. Laut Telekom war das Verfahren mit der Bundesdatenschutzbeauftragten abgesprochen, die streitet eine konkrete Zusammenarbeit ab.

Datenschutz

Kein Hauch von einer Zusage: Die Lügen um das „No-Spy-Abkommen“

Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen

EU-Parlament entwickelt Paket für „PGP-artige“ Software und verweist in der Zwischenzeit auf Office, 7zip und PDF

Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“

Wir veröffentlichen Zwischenbericht zur IT-Sicherheit im EU-Parlament: Es ist wenig passiert

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu biometrischen Personalausweisen ignoriert Datenschutz

Big Brother Awards 2015 – „Kontrolle ist Vertrauen“

BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“

Kommentar: Fehlgeleitete Diskussion um Datenschutz in der Causa Germanwings

„It’s a bug, not a feature“ – Sagt Facebook zum Tracking von Nicht-Usern…

Big Data kommt im stationären Einzelhandel an

Europe vs. Facebook: Max Schrems ist kein „Verbraucher“

Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

IT-Sicherheitsrichtlinie des Bundesinnenministeriums: Keine Kettenmails! Und zentrale Verschlüsselung!

Facebook trackt alle, auch mit explizitem Widerspruch

Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen – Hoffnung auf Seiten der Zivilgesellschaft

Berlin konkretisiert Schritte zur Einführung von „Predictive Policing“ – Auch Brandenburg interessiert sich

Live vom EuGH: „Europe vs. Facebook“

„Europe vs. Facebook“ am Dienstag vor dem EuGH

Data Analytics: Nürnberger Nahverkehr beendet Pilotprojekt zur Rasterung von Mobilfunk-Vorratsdaten