Datenschutz

US-Organisationen fordern Datenschutzregeln für Provider

Der Sitz der FCC in Washington D.C. CC BY 3.0 via Wikipedia/Ser Amantio di Nicolao

Knapp sechzig Verbraucher- und Datenschutzorganisationen fordern in einem offenen Brief strenge Datenschutzregeln für US-amerikanische Internet-Provider. Trotz der zentralen Rolle von Netzanbietern bei der Bereitstellung von Internetanschlüssen mangle es an gesetzlichen Regelungen, die Konsumenten vor Verletzungen ihrer Privatsphäre schützen würden, heißt es in dem an die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gerichteten Schreiben.


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Netzanbieter haben es mit Abstand am leichtesten, das Surfverhalten ihrer Nutzer zu überwachen. Während die üblichen Verdächtigen wie Google, Facebook oder Amazon auf fremden Internetseiten auf Tracking angewiesen sind, um das Surfverhalten zu ermitteln, können die Provider das Verhalten ihrer Nutzer praktisch uneingeschränkt und angebotsübergreifend überwachen. Dabei sind die Provider in den USA lediglich an ihre eigenen Datenschutzrichtlinien gebunden. Diese können sehr unterschiedlich aussehen: Der Netzbetreiber AT&T etwa bietet sogar billigere Tarife an, wenn die Kunden in die Analyse und den Verkauf ihres Surfverhaltens einwilligen.

Die Organisationen argumentieren in dem Brief, dass das Internet eine wachsende Bedeutung im täglichen Leben der Menschen spielt. Dadurch würde das Potenzial für Überwachung und den damit verbundenen Nachteilen deutlich steigen. Befürchtet werden einschränkende Effekte auf die freie Rede sowie mögliche Diskriminierungen aufgrund der gesammelten Daten:

As the role of the Internet in the daily lives of consumers increases, this means an increased potential for surveillance. This can create a chilling effect on speech and increase the potential for discriminatory practices derived from data use.

Forderung nach strengem Datenschutz

Die Forderungen der Organisationen sind strenge Regeln im Umgang mit den Nutzerdaten. Das Sammeln und Auswerten der Daten soll ohne Einverständnis der Kunden nicht mehr möglich sein. Ferner fordern sie, dass keine Daten für etwas anderes gesammelt und genutzt werden dürfen, als für das, was die Provider anbieten, also den Internetzugang:

We therefore strongly urge that the FCC move forward as quickly as possible on a Notice of Proposed Rulemaking proposing strong rules to protect consumers from having their personal data collected and shared by their broadband provider without affirmative consent, or for purposes other than providing broadband Internet access service.

Zudem sollen die Provider verpflichtet werden, über Datenlecks und Sicherheitsprobleme zu berichten. Auch sollen sie für Datenverluste haftbar gemacht werden können, wenn sie keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen eingerichtet haben. Zuletzt fordern die Organisationen, dass den Kunden genaue Auskunft darüber erteilt wird, in welchem Umfang Daten erhoben werden und wem diese zur Verfügung gestellt werden.

The proposed rules should also provide for notice of data breaches, and hold broadband providers accountable for any failure to take suitable precautions to protect personal data collected from users. In addition, the rules should require broadband providers to clearly disclose their data collection practices to subscribers, and allow subscribers to ascertain to whom their data is disclosed.

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6 Kommentare
  1. Glückwunsch zum Bachelor Jakob :)
    Es wäre wünschenswert, wenn dieser Vorgang weiter beobachtet wird. Sieht nach ehrlichem Bemühen aus, endlich mal Ordnung in den Datenschutz zu bringen. Die angestrebten Standards gelten zwar nur für USA, aber wenn dabei etwas vernünftiges heraus kommt, orientieren sich vielleicht andere Länder daran.
    mfg R.K.

  2. Auch von mir einen herzlichen Glückwunsch! Kleiner Hinweis zur ersten Zeile: Da wurde ein -r- in „Verbraucherorganisationen“ vergessen. Nach Korrektur darfst Du diesen Beitrag gerne löschen.

  3. Erstens. Es ist den USA vollkommen egal was europäische Institutionen und Bürgerinnen und Bürger wollen.

    Zweitens. Wenn sich Europa von seinem digitalen „Auge“ im Westen lösen möchte, braucht Europa eigene, unabhängige Angebote im Internet, um wieder eine Balance finden zu können. Doch die Politik zeigt ganz offen, dass die EU ein namenloses Nichts im Rauschen ist, und so sammelt das „Auge“ Tag für Tag munter weiter und kann sich ganz gemütlich in der EU weiter einnisten, während Politiker Twittern und Facebooken gehen.

    Herrlich bescheuert…

  4. Die Organisationen argumentieren in dem Brief, dass das Internet eine wachsende Bedeutung im täglichen Leben der Menschen spielt. Dadurch würde das Potenzial für Überwachung und den damit verbundenen Nachteilen deutlich steigen.

    Diesen Textbaustein findet man sicherlich bereits in Dokumenten von vor 2000.

  5. Interessant wäre jetzt noch, wie die Lage eigentlich in Deutschland ist, dürfen Provider unsere Daten aufzeichnen und weitergeben? Gibt es da eine Aufstellung welche der deutschen Provider da was in ihren AGBs stehen haben?

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