Thema: Datenschutz

Pressemitteilung vom 20.9.2006 In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. Einer EG-Richtlinie vom […]

Stefan Krempl berichtet auf Heise über Diskussionen auf der Popkomm zum Urheberrecht und der Zukunft der Musikwirtschaft: Musikwirtschaft will Zugangsanbieter zur Kasse bitten. Hier nur mal ein paar Zitate: „Wir müssen die Internetzugangsanbieter davon abhalten, unsere Inhalte weiter zu entwerten“ – Shira Perlmutter vom internationalen Branchenverband der Musikindustrie IFPI. Bleibt die Frage, wie die IFPI […]

Heise: Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab Unter dem Namen „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist die Einrichtung der umstrittenen Anti-Terror-Datei (ATD) als Kombination einer „Index“- und einer „Volltextdatei“. Daneben werden mit dem Gemeinsame-Dateien-Gesetz aber auch die […]

Der US-Wahlmaschinen Hersteller Diebold hat auf die Princeton-Studie von Ed Felten & Co geantwortet. Tenor der Diebold-Antwort: „Es wurde alte Software untersucht, es gibt längst neuere Versionen“. Antwort von Ed Felten im Freedom-to-tinker-Blog: Die von ihnen analysierte Software wurde bei den vergangenen Wahlen eingesetzt und Diebold verkündete, dass sie absolut sicher sei.

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen: Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage. Der heutige Regierungsentwurf setzt den EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme sowie das Europarat-Übereinkommen über Computerkriminalität in nationales Recht um: * Künftig soll bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter […]

Bei Technology Review gibt es einen Artikel zu Geotagging. Aufhänger ist Flickr, das jetzt diese Funktion vom Konkurrenten Zoomr kopiert hat. Zoomr wiederum hatte zuerst das Geschäftsmodell von Flickr kopiert und um diese Funktion erweitert. Thats Wettbewerb: Das kleine Wunder Geotagging. Datenschutzbedenken bleiben bei alledem allerdings – und sie dürften mit der zunehmenden Popularität des […]

Die FAZ berichtet, dass die geplante elektronische Gesundheitskarte „nur“ dreimal so teuer werden soll, wie geplant: Die Karte wird demnach deutlich teurer, als Schmidt behauptet. Mindestens 3,9 Milliarden Euro errechneten die Berater. Möglicherweise kostet das Lieblingsprojekt der Ministerin sogar sieben Milliarden Euro. Darin sind die 585 Millionen Euro, die allein die Anschaffung der neuen Karte […]

Der Bundesverband der Humanistischen Union hat am vergangenen Wochenende ihren HU-Verbandstag gehabt. Dort wurde eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wie die TAZ heute berichtet: Kein unbeschwertes Plaudern mehr. „Diese Vorratsspeicherung verstößt eindeutig gegen europäisches und deutsches Verfassungsrecht“, erklärte HU-Vorstandsmitglied Nils Leopold beim HU-Verbandstag. „Der Staat darf Daten nicht einfach ins Blaue hinein sammeln, nur […]

Edward Felten berichtet mal wieder über den „Running Gag“ der Diebold Wahlmaschinen. Wie bei den in Deutschland eingesetzten Wahlcomputern haben diese auch ein fast unüberwindbares Sicherheitsfeature, um die MemoryCard zu schützen. Aber auch nur fast, denn anscheinend kann man die Teile mit einem gewöhnlichen Schlüssel von einer „Hotel Minibar“ öffnen. Like other computer scientists who […]

In Grossbritanien ist die Diskussion um eine flächendeckende Videoüberwachung schon weiter als in Deutschland. Dort schaut man sich nach weiteren Nutzungsmöglichkeiten der Überwachungsinfrastruktur um und hat die Bekämpfung des „antisozialen Verhaltens“ entdeckt. Ja, richtig gelesen. Wahrlich eine grössere Herausforderung als der „War on Terror“. Und um beides zu bekämpfen und dabei grossartig „Synergieeffekte“ zu erzielen, […]

Die Schweizer Stiftung Risiko hat in einem Dialogverfahren mit Unternehmen, Konsumentenorganisationen und Datenschützern einen „Kompass zu einem verantwortungsvollen Einsatz von pervasive Computing“, also dem Einbau von Computern in immer mehr Alltagsgegenstände, erstellt. Insgesamt sieht das Dokument halbwegs vernünftig aus, die Bedenken der Datenschützer sind recht deutlich berücksichtigt worden. „Endnutzer, die auf PvC verzichten wollen, sollen […]

Wie anderswo schon berichtet, wurden vor einer Woche die Festplatten mehrerer Anonymisierungs-Server in Deutschland von der Polizei beschlagnahmt, der Hintergrund waren Ermittlungen wegen Terrorismus Kinderpornografie. Kai Raven hat schon ausführlich erläutert, warum das den Staatsanwaltschaften im Zweifelsfall keine Informationen bringt. Bislang war nur die Rede von drei TOR-Nodes. Jetzt wurde bekannt, dass auch der AN.ON-Server […]

Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die weitreichenden Abhörprogramme der National Security Agency legalisiert werden würden. Derzeit sind die geheimen Maßnahmen, die so blumige Titel tragen wie „Terrorist Surveillance Program“ (TSP)“ unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei […]

Die Bundesregierung hat heute das „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“-Programm mit dem Unterprogramm „E-Government 2.0“ verabschiedet. Der zentrale Punkt ist die Einführung eines elektronischen Personalausweises. Dieser soll wie der Reisepass mit einem Chip versehen werden. Wolfgang Schäuble verkündete die Ziele des Regierungsprogrammes: Mit dem Programm hat das Kabinett folgende Ziele beschlossen: Überflüssige Bürokratie und vermeidbare Verwaltungsprozesse […]

Die EFF hat „Six Tips to Protect Your Online Search Privacy“: 1. Don’t put personally identifying information in your search terms (easy) 2. Don’t use your ISP’s search engine (easy) 3. Don’t login to your search engine or related tools (intermediate) 4. Block „cookies“ from your search engine (intermediate) 5. Vary your IP address (intermediate) […]

Peter Glaser hat im Feuilleton der Berliner Zeitung über 25 Jahre Chaos Computer Club geschrieben: Ungebremster Datendrang. Karl Kraus schreibt: „Es gibt nur eine Möglichkeit, sich vor der Maschine zu retten. Das ist, sie zu benützen.“ Je länger wir mit der Technologie umgehen, desto mehr entdecken wir, was sie nicht kann. Und aus der Fehlerhaftigkeit […]

Zum fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September scheinen gerade alle durchzudrehen. Überwachungsminister Schäuble phantasiert davon, dass man Sprengstoff vom Hubschrauber aus erkennen kann. Was hat der denn geraucht? Forscher von British Aerospace Systems (BAE) verbraten derweil 24 Millionen Euro unserer Steuergelder, um im Auftrag der EU per Computer künftig Flugzeugpassagiere zu belauschen. Um ein […]

Von einem Computer aus dem Büro von Arnold Schwarzenegger (Governeur von Kalifornien) ist eine MP3-Datei unerlaubt vone inem Rechner heruntergeladen worden: Sicherheitsleck in Schwarzeneggers Büro. In der Tonaufnahme spekuliert der kalifornische Gouverneur in einer Kabinettssitzung über das feurige Temperament der lateinamerikanischen Abgeordneten Bonnie Garcia, was in den US-Medien für einigen Wirbel gesorgt hat. Während in […]

Die Businessweek thematisiert aktuell das Engagement von US-HighTech-Firmen in China: Helping Big Brother Go High Tech. Und das ist insofern interessant, als dass es um mehr Unternehmen geht, als die üblichen drei grossen und oft kritisierten Suchmaschinenbetreibern. Vor allem ist es problematisch, dass die Polizei- und Sicherheitskräfte mit westlicher Software und Hardware ausgerüstet werden, die […]

Kleine Werbung in eigener Sache: Ich habe gerade mein eigenes Blog gestartet, das sich mit den Themen beschäftigen wird, über die ich auch sonst hier schreibe: Datenschutz, Überwachung, Privacy & Identity Management, Internet Governance etc. Es wird allerdings keine Konkurrenzveranstaltung zu Netzpolitik werden, denn es gibt zwei zentrale Unterschiede: Ich schreibe dort auf englisch, um […]

Datenschutz

Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten

Urheberrecht auf der Popkomm

Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab

Diebold Antwort auf Princeton Wahlcomputer-Studie

Anti-Hacker-Gesetze werden in Deutschland verschaerft

TR über Geotagging

Gesundheitskarte wird dreimal so teuer?

HU beschliesst Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Diebold-Wahlcomputer mit Hotelbar-Schlüssel öffnen?

Only in UK: Mit Lautsprechern gegen antisoziales Verhalten?

„Kompass“ zu pervasive Computing aus der Schweiz

Anonymer Internet-Zugang wird kriminalisiert

NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden

E-Government 2.0: Elektronischer Personalausweis

EFF: Six Tips to Protect Your Online Search Privacy

25 Jahre Chaos Computer Club

Überwachungswahn: Bei Flugangst nicht auf die Toilette gehen und beten

Schwarzenegger hat ein MP3-Sicherheitsleck

Businessweek: Westliche Firmen bauen chinesische BigBrother-Infrastruktur

neues Blog zu Privacy und dem ganzen Rest