Thema: Datenschutz

Interessante Rechtskolumne im Merkur über die aktuelle Sicherheitspolitik und Schäubles Ideologie: Angst essen Seele auf. Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. Erst eine selbstbewußte Gesellschaft, die nicht bei jeder Drohung den […]

Heute Abend läuft in der Sendung zoomeuropa auf ARTE eine Bestandsaufnahme zu „Big Brother is watching you“: Nach anfänglichem Misstrauen haben wir uns mit Wissenschaft und Technologie abgefunden. Denn schließlich sind sie praktisch: Sie helfen, Zeit und oft auch Geld einzusparen – und beschützen uns. Nach und nach haben wir uns an Überwachungskameras, Chipkarten und […]

Die FAZ berichtete gestern über den Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen: 10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt. Neuerdings betreiben Polizei und Musikindustrie selbst eigene Tauschbörsen-Server, um Kinder und Jugendliche schneller zu ermitteln. Im vergangenen Jahr war ein solcher Server in das eDonkey-Netz eingebunden. Nach Auswertung der Daten fand eine […]

Golem: Regierung: Nur versandte Daten genießen Grundgesetzschutz Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes. Heise: Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10 […]

Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. Unter anderem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zitiert, […]

Gestern Abend gab es bei Frontal21 einen Bericht über „Unschuldige unter Terrorverdacht„: Wohnungsdurchsuchungen, observierte Telefone und Computer, Festnahmen – schon geringe Indizien reichen aus, um als vermeintlicher Terrorist ins Visier der Fahnder der Bundesanwaltschaft zu geraten. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Das „8th Privacy Enhancing Technologies Symposium (PETS 2008)“ findet vom 23.-25. Juli 2008 in Leuven (Belgien) statt. Jetzt wurde ein Call-for-Papers dafür gestartet, der am 19. Februar endet. The 8th Privacy Enhancing Technologies Symposium will bring together anonymity and privacy experts from around the world to discuss recent advances and new perspectives in privacy for […]

Die in den USA sehr populäre Social-Networking-Plattform Facebook hat in den letzten Wochen ja einige Prügel bezogen wegen zwei Neuerungen, durch die die Privatsphäre der Nutzer massiv eingeschränkt worden war: „Social Ads“, wo Leute ungefragt in Werbeanzeigen eingeblendet werden, und „Beacon“, wodurch die Kontakte eines Nutzers erfahren, was er sonst überall im Netz so treibt. […]

Heute Abend um 21.50 Uhr auf [plusminus in der ARD: Warum sind Reisepässe so teuer? Wer einen neuen Reisepass beantragt, wird kräftig zur Kasse gebeten: 59 Euro verlangen die Stadtverwaltungen inzwischen für das Dokument. [plusminus hakt nach, woran das liegt. Die Sicherheitstechnik? Oder will man der privatisierten Bundesdruckerei lukrative Aufträge zukommen lassen? Und was hat […]

Morgen Abend läuft um 21:00 Uhr auf Phoenix die Dokumentation „Das Ende der Intimität – Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern“. Die Terrorismusangst macht es möglich: Immer mehr Bahnhöfe, Flugplätze, Autobahnraststätten und Privathäuser werden mit Videokameras überwacht. Der gläserne Mensch wird Realität. Zugleich boomen Internet-Plattformen wie „YouTube“ und „My Space“, auf denen sich der […]

Es gibt wieder die ARD-Aktion „Ihre Frage nach Berlin“. Nächste Woche werden Wolfgang Schäuble am Mittwoch, den 12.12. um 7:30 Uhr im morgenmagazin drei Fragen von Bürgern gestellt. Und diese Fragen könnt Ihr per Video einsenden. Zum Abschluss des Jahres 2007 starten wir für Sie erneut unsere Aktion „Ihre Frage nach Berlin“. Jetzt können Sie […]

Golem: Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen. Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der „Deutschen Anwaltschaft“ Bundespräsident Horst Köhler gebeten, „das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist“. Tagesschau: Fusion schafft weltgrößten Computerspielhersteller. Der französische Telekom- und Medienkonzern […]

Sueddeutsche.de hat einen Live-Ticker vom CDU-Bundesparteitag. Da gab es heute auch enie Rede von Angela Merkel, wo ich gerne später nochmal das genaue Transcript lesen würde, wenn ich diese Zusammenfassung betrachte: 12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben, doch Merkel fordert neue Konzepte gegen […]

Die BBC berichtet über eine Weiterentwicklung des flächendeckenden Videoüberwachungs-Systems CCTV in Grossbritanien: CCTV could track branded suspects. Man will damit Verdächtige anhand von Markenkleidung besser im Video-Material identifizieren: The Metropolitan Police is looking into technology which can automatically identify branded logos on clothing. Police believe that tracking suspects by their distinctive clothes will help cut […]

Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet. Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat? Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich […]

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) organisiert zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) eine Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen am 14.12.2007: „Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten“ Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des „Hackerparagraphen“, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Empfangsdaten […]

Der AK Vorrat hat eine Sammlung begonnen, wie man die Vorratsdatenspeicherung umgehen kann, wenn sie am 1. Januar in Kraft treten sollte. Es geht hier nicht nur um die üblichen Anleitungen für TOR oder anonyme Email, sondern auch um Tipps für Provider und Telefonierer. Das Spektrum reicht von Briefe schreiben bis „Ich richte als Internetdienstleister […]

Der Bundesrat hat heute morgen der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetzt wie erwartet zugestimmt. Allerdings fand die Empfehlung des Rechtsausschusses, doch bitte später über die anstehende Urheberrechts-Novelle eine direkte Auskunftspflicht an private Unternehmen einzuführen, keine Mehrheit. Justizministerin Brigitte Zypries hat sich hier offenbar festgelegt: Die Vorratsdatenspeicherung bleibe beschränkt auf die Strafverfolgung. „Das Bundesjustizministerium hat […]

Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK: Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E-Mails und […]

Heute gibts hier etwas weniger Inhalt, weil ich den ganzen Tag in einem spannende Workshop zum Thema „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ bei ver.di sitze. Endlich gibts hier auch Netz, aber komplett verkrüppelt mit nur zwei offenen Ports. Daher hab ich keinen Überblick über meine RSS-Feeds. Mitbloggen darf ich hier leider auch […]

Datenschutz

Angst essen Seele auf

Heute auf Arte: Big Brother is watching you

Der Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen

VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung?

Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler

Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht

8th Privacy Enhancing Technologies Symposium

Heute: Warum sind Reisepässe so teuer?

Morgen bei Phoenix: Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern

Ihre Frage nach Berlin: Wolfgang Schäuble

Nachrichtenüberblick vom 03.12.2007

CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner

Mit Marken-Kleidung besser überwacht werden

Interview mit Anne Roth von Annalist

Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten

Sammlung: Vorratsdatenspeicherung umgehen

Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter

Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung

Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge