Datenschutz

Auch Ver.di klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Verfassungsbeschwerde von Ver.di gegen die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt eingereicht worden und auch schon online verfügbar. Sie fügt den bisherigen Beschwerden einen wichtigen Aspekt hinzu: Die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien. Wir haben das ja gerade live erlebt, was passieren kann, wenn die Arbeitgeber die Mitarbeiter bespitzeln und ihre Verbindungsdaten bekommen. Das ist sehr schön in die […]

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ver.di warnt vor Google

ver.di warnt die eigenen Mitglieder vor zuviel Google: Unter der Google-Lupe. Aus den, im Internet hinterlassenen Spuren lässt sich ein Interessensprofil mit sehr hoher Aussagekraft über eine Person erstellen, meint auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Besonders warnend verweist der Datenschützer auf Google: „Hier kann auch ein Kommunikations-, Bewegungs- oder Berufsprofil erstellt werden“, warnte Weichert. […]

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Sandro Gaycken im Readers-Edition-Interview

Die Readers Edition hat ein zweiteiliges Interview mit dem Technik-Philosophen Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club: Teil 1: “Wie leicht es ist, sich eine fremde Identität anzueignen” RE: Waren die Aktionen des CCC so einschlagend oder hat sich das Bewußtsein der Menschen in Deutschland inzwischen derart stark verändert bzw. sensibilisiert, dass man Euch endlich zuhört? […]

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Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz

Während die SPD noch nachdenkt, wie man Datenschutz ins Grundgesetz verankern könnte, haben die Grünen nun einen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Das Taz-Blog CTRL hat den Gesetzentwurf der Grünen veröffentlicht (PDF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 […]

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Schweiz: Securitas hat bei Attac geschnüffelt

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass das Sicherheitsunternehmen Securitas im >Rahmen des G8-Gipfel 2003 in der Schweiz Attac überwacht hat. Das geschah durch eine eingeschleuste Privaten Ermittlerin: Securitas hat bei Attac geschnüffelt. Die «Investigation Services» wurden auch im Umfeld des G8-Gipfels aktiv, der im Juni 2003 in Evian über die Bühne ging. Im Auftrag von Securitas […]

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Nur in Bayern: Der Lotto-Trojaner

Der Spiegel berichtet mit Verweis auf ddp, dass die dem Landesfinanzministerium unterstellte Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern in einen Lotto-Trojaner-Skandal verwickelt ist. Im Rahmen eines Zivilprozesses hatte man einen Detektiv beauftragt, Ermittlungen gegen den Prozessgegener durchzuführen. Der hat dann einen eMail-Trojaner auf den Rechner des Betreibers einer Lottoannahmestelle geschleust und die eMails mitgelesen. Nun will in […]

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Fingerabdruck im Personalausweis nur freiwillig

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung heute: „Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht.“ Dieser Kompromiss sei eine Einigung zwischen Schäuble und Zypries, um Protesten aus der SPD-Fraktion entgegen zu treten, so Uhl weiter. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper […]

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Die Zukunft des Urheberrechts

Rasmus Fleischer (Piratbyrån) hat für die Juni-Ausgabe des amerikanischen Magazins Cato Unbound einen lesenswerten Artikel über die Geschichte und den Wandel des Copyrights geschrieben. Das meiste werden interessierte netzpolitik-Leser schon wissen, aber es ist die beste Zusammenfassung des Status Quo, den ich seit längerem gelesen habe. Fleischer verweist besonders auf den willkürlich hochgehaltenen Unterschied zwischen […]

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Berichte vom IdentityCamp Bremen

Am Wochenende fand das IdentityCamp in Bremen statt, an dessen Vorbereitung ich beteiligt war. Insgesamt eine schöne Angelegenheit, sehr fokussiert und meistens auf hohem Niveau, aber dennoch relaxed und interaktiv. Es schien das erste Mal gewesen zu sein, dass die Identity 2.0-Leute mit den Datenschützern mal wirklich in Ruhe und in offener Atmosphäre geredet haben. […]

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EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli

Das meldet ORF futurezone: Knapp zwei Jahre nachdem die Republik Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, wird nun die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des höchsten Gerichts der Union stattfinden. Der Gerichtshof hat den Termin für Dienstag, den 1. Juli 2008 festgesetzt. „Das Gericht kann schon zu diesem Termin […]

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Ein Drittel der Telekom-Kunden denkt über Wechsel nach

Die Wirtschaftswoche hat eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, wieviele Telekom-Kunden gerade über einen Wechsel nachdenken: Telekom droht massive Abwanderung von Kunden. Ein Drittel der Kunden „will wegen der Abhöraffäre „bestimmt“ oder „wahrscheinlich“ zu einem anderen Anbieter wechseln“. Und 23 Prozent sind noch unentschieden. Bei der Telekom wird man ja immer für eine unverschämt lange […]

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Lufthansa nutzt Passagierdaten für Überwachung

Nach der Telekom steht jetzt auch die Lufthansa am Daten-Pranger: Auch Lufthansa spähte Journalisten aus. Um undichte Stellen im Konzern zu enttarnen, hat man einfach auf die eigenen Passagierdatenbanken zurückgegriffen. Ein FTD-Journalist wurde dabei ebenso Opfer von Überwachungsmassnahmen durch die Lufthansa als auch durch die Telekom. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE beauftragte der Lufthansa-Vorstand Anfang […]

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Skandaaaaaal – wie bei der sTasi!

Extra3 hat einen echt sehenswerten Mash-Up zum Telekom-Skandal gemacht. Die Melodie kennt man vpon der Neuen Deutschen Welle und als „Rapper“ gibts noch Manfred Krug. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

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Weitere News über T-Überwachung

Täglich gibt es neue Enthüllungen im Rahmen von Telekom-Gate. Gestern noch brachte tagesschau.de diese recht anschauliche Grafik, die heute aber etwas veraltet erscheint: Die FTD berichtet, dass zumindest bis 2006 bei T-Mobile die Schnittstellen für die staatlichen Ermittler relativ offen standen und keineswegs so gut geschützt, wie man sich das vorstellt: T-Mobile-Datenlecks schon 2006 bekannt. […]

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Kabinett beschliesst Online-Durchsuchung

Das „Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen im Kampf gegen den Terror“ (Kurz: BKA-Gesetz), und damit auch die Online-Durchsuchung, ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit geht es seinen Weg in den Bundestag. Und dort wird es vermutlich noch zu Korrekturen kommen. Wie gross oder klein diese sein werden, wird sich noch die nächsten Wochen und […]

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Datenschützer brauchen viel mehr Man-Power

Heise berichtet, dass die Kontrollen der für die Telekommunikationsunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörden hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs von Verbindungsdaten über Jahre keine Ergebnisse erbracht haben: Telekom-Affäre: Jahrelang ergebnislose Kontrollen. Kein Wunder, denn von welchen Ressourcen sollen die Datenschützer denn die Unternehmen kontrollieren? In weit höherem Maße sind die Abfragen der Verbindungsdaten geschützt, die auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft […]

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CCC: Forderungskatalog zum wirksamen Schutz vor Datenverbrechen

Der Chaos Computer Club hat einen Katalog mit zehn Forderungen anlässlich von Telekom-Gate und der aktuell laufenden Datenschutz-Diskussion veröffentlicht. Wir verlinken hier nur die einzelnen Forderungen, die auf den Seiten des CCC jeweils nochmal ausführlich beschrieben werden: Chaos Computer Club fordert nach Telekom-Spitzelaffäre wirksamen Schutz vor Datenverbrechen. „Der Grundsatz der Datensparsamkeit hat sich in Jahrzehnten […]

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Bericht aus Berlin zur Telekom-Spitzelaffäre

Gestern war bei der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ein fünfminütiger Beitrag über Telekom-Gate, Datenschutzreform und die Vorratsdatenspeicherung: Telekom Spitzelaffäre – schärfere Kontrollen beim Datenschutz. (Mediathek) Telekom-Bespitzelungsskandal. Hier scheinen sich Abgründe aufzutun. Politiker sprechen vom Saustall Telekom oder sehen eine stärkere Erschütterung als bei der Spiegel-Affäre im Jahre 1962. Ist der Datenschutz in der privaten Wirtschaft […]

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