Thema: Datenschutz

In Großbritanien ist die Londoner Polizei beim fälschen eines CCTV-Beweisvideos erwischt worden: CCTV and police abuse of power. Der Anwalt eines Beschuldigten hatte sich die Originalaufnahmen beschafft und festgestellt, dass diese nicht identisch waren mit denen, die beim Prozess gegen seinen Mandanten verwendet wurden. More worrying is the way in which CCTV is being used […]

Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus: Zum gegenwärtigen […]

Am 26. Juli jährte sich zum zehnten Mal der Jahrestag des „Safe Harbor“-Abkommens, was den Datenaustausch zwischen EU und USA regelt immer mehr in der Kritik steht, weil Unternehmen wie Facebook oder Google in den USA viel mehr mi den Daten von EU-Bürgern anstellen dürfen, als Unternehmen mit Sitz in der EU. Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum […]

Als das Europaparlament diesen Monat das SWIFT-Abkommen beschlossen hat, verkauften dies Sozialdemokraten und Liberale als großen Erfolg für unsere Bürgerrechte und Datenschutz. Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht dies nicht so und hat heute wieder eine Pressemitteilung veröffentlicht, weil übermorgen das Abkommen in Kraft tritt: „Auch das nun geschlossene Abkommen entspricht nicht dem durch die EU-Grundrechtecharta […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich den DE-Mail-Gesetzentwurf angeschaut und diesen aus Sicht der Verbraucherrechte kommentiert. Das Fazit sieht nicht gut für De-Mail aus, die Nachteile für die Verbraucher „überwiegen deutlich“. Zusammenfassung der Forderungen / Empfehlungen * Die Vorschriften im De-Mail-Gesetz müssen technikneutral formuliert sein. * Eine Sicherheit, ein Datenschutz und eine Vertrauenswürdigkeit einer rechtverbindlichen elektronischen […]

Am 11. September findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen die ausuferende Überwachung und für digitale Bürgerrechte statt. Dazu gibt es ein immer größer werdendes Demo-Bündnis, dem man sich noch anschließen kann. Da in diesem Jahr (bisher) die großen Netzpolitischen Debatten wie in den Vorjahren fehlen (2007/2008 war es die Vorratsdatenspeicherung […]

Na, immer noch bei Facebook die Datenschutz-Einstellung so eingestellt, so dass man gesucht werden kann? Dann hat man gute Chancen, zumindest mit Vor- und Nachnamen sowie der Profil-URL und ggf. weiteren preisgegebenen Daten in einem 2,8 GB großen Torrent-File aufzutauchen. Da hat jemand einen Crawler gebastelt, der diese Daten gesammelt haben will. Und im nächsten […]

Das war mal eine notwendige Entscheidung: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu […]

Meine FAZ-Kolumne zur Speicherung und Weiterverkauf von Standortdaten bei Smartphone-Herstellern am Beispiel von Apple ist bei der FAZ einmal hinter einer Paywall, dafür aber bei fazfinance frei zu lesen: Apple speichert die Daten unseres Lebens. Was bleibt, ist abermals die Erkenntnis, dass die Verbraucher selbst entscheiden können müssen, ob sie ein nützliches Feature verwenden möchten […]

Constanze Kurz hat in ihrer FAZ-Kolumne die Idee kommentiert, dass Menschen für das tauschen von Kultur das Internet genommen wird und weshalb wir ein Grundrecht auf Internetzugang brauchen. Dabei verwendet sie die gute Analogie zum Hand abhacken, die etwas weniger martialisch klingt als die „digitale Todesstrafe“, was wir hier im Blog mal diskutiert haben: Das […]

Bevor wieder alle ins Wochenende verschwinden, noch kurz zwei Leseempfehlungen für Murmeltierfreunde. Richard Gutjahr hat sich auch nochmal mit dem E-Postbrief beschäftigt: „Der E-Postbrief – Die Gelbe Gefahr?“. Lohnt sich vor allem für Freunde der gepflegten Rabulistik und weil Gutjahr mit Udo Vetter von lawblog.de und Thomas Stadler von internet-law.de zwei Juristen gebeten hat, die […]

In seinem Blog hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA etwas genauer analysiert. Im Anschluss an die Verhandlungsrunde in Luzern stellte er fest, dass die Kluft zwischen den Positionen der USA und der EU größer wird. In einer Übersichtstafel listet Geist […]

Keine große Überraschung ist die Erkenntnis, dass Apple bei seinen verkauften iPhones weltweit als W-Lan- und Mobilfunkmasten-Scanner benutzt. Das ist jetzt aber offiziell geworden, nachdem ein Apple-Justiziar einen 13-seitigen Brief an zwei Abgeordnete des US-Abgeordnetenhauses verschickt hat mit detaillierten Informationen. Spiegel-Online berichtet darüber: Apple nutzt iPhone-Besitzer als Umgebungsscanner. Die tatsächliche Überraschung ist aber die Information, […]

Nach “Du bist Terrorist” und “Rette deine Freiheit” jetzt der neue Film von Alexander Lehmann bei Extra3: Endlich Freiheit für deine Daten!: Willkommen bei Facebook. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

Monika Ermert hat für heise mal recherchiert, wie denn nun die Datenschutz-Rechte nach dem neuen SWIFT-Abkommen funktionieren. Angeblich, so Kommission, Rat und Konservative, Sozialdemokraten ud Liberale im Europäischen Parlament, gibt es doch nun einen durchsetzbaren Anspruch auf Auskunft, Korrektur und Löschung im Missbrauchsfall. Ermerts Ergebnis: EU-Bürger sollen laut dem jüngst verabschiedeten Abkommen zwischen den Europäischen […]

Bei Metronaut finden sich verschiedene Plakatmotive einer neuen Werbekampagne des Bund deutscher Kriminalbeamter. Ist natürlich Satire. Hier ist ein Motiv:

Der Chaos Computer Club hat nun eigene Thesen zur Netzpolitik als „Forderungen für ein lebenswertes Netz“ vorgelegt. Die gefallen mir sehr gut. Forderungen für ein lebenswertes Netz Der Chaos Computer Club (CCC) hat seit Beginn seines Bestehens die Chancen und Möglichkeiten, die das vernetzte Leben mit sich bringt, erkannt und propagiert. Viele der ursprünglichen – […]

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist bekannt für seine Trollattacken rund um netzpolitische Themen wie Datenschutz. In der Regel laufen die Trollattacken so ab, dass man Forderungen stellt, die nur dadurch mediale Aufmerksamkeit erzielen, weil sie so vollkommen überzogen sind und/oder ein vermeintliches Tabu brechen. In der Regel meldet sich dann Wolfgang Bosbach (CDU) noch […]

Auf der letzten TED-Konferenz hielt Christopher „moot“ Poole von 4chan einen Vortrag über „The case for anonymity online“. Der ist jetzt online zu finden: The founder of 4chan, a controversial, uncensored online imageboard, describes its subculture, some of the Internet „memes“ it has launched, and the incident in which its users managed a very public, […]

Wer wissen möchte, was es zur Großdemo „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin Neues gibt, wo noch konkret Hilfe benötigt wird, was derzeit im Demobüro ansteht oder auch was leider gerade gar nicht funktioniert, findet diese Informationen ab sofort unter http://blog.freiheitstattangst.de. Dort sollen News rund um die Organisation und den aktuellen Stand der […]

Datenschutz

Londoner Polizei wurde beim fälschen von CCTV-Videos erwischt

Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt

10 Jahre Safe Harbor – viele Gründe zum Handeln, kein Grund zum Feiern

SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau

VZBV zu DE-Mail: Nachteile für Verbraucher überwiegen deutlich

Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben

2,8 GB Facebook-Datensätze als Torrent

Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig

Wenn das Smartphone die Standortdaten nach Hause telefoniert

Das Recht auf Dabeisein

E-Post & DE-Mail: Und täglich grüßt das Wochenende.

Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel

Apple spioniert Netzwerkdaten aus

Extra3: Willkommen bei Facebook

Auskunft über SWIFT-Daten fast unmöglich

Neue Werbekampagne des Bund deutscher Kriminalbeamter

CCC: Forderungen für ein lebenswertes Netz

T(r)olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten

moot: The case for anonymity online

Demo-Blog für „Freiheit statt Angst“